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Aktuelles und Neuigkeiten Aktuelles und Neuigkeiten
Geschrieben von tonib am 26.09.2018, 14:37 Uhr zurück

Re: In anderen Ländern gehts scheinbar...

Ich ahne, worauf du hinaus willst, aber das Beispiel mit dem Auto ist wirklich total abstrus.

Ja, kein Gesetz darf gegen das GG verstoßen, das in bestimmten Grenzen allerdings auch geändert werden kann. Das Problem ist häufig eher die maximalschwierige Auslegung, die D bestimmten EU-Regeln und völkerrechtlichen Verträgen zukommen lässt, die meisten anderen Staaten sehen das nicht so eng.

Trump ist damit übrigens leider am Ende nicht gescheitert.

 

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