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Geschrieben von cube am 26.09.2018, 13:02 Uhr

In anderen Ländern gehts scheinbar...

Was viele irgendwie nicht auf dem Schirm haben ist, das Gesetze idR miteinander verknüpft sind. Ich kann noch so wollen, dass zB das Asylrecht geändert wird (egal in welche Richtung) - ich muss dann aber alle anderen Gesetze, die da mit reinspielen und Entscheidungsgrundlagen sind für viele Dinge, eben auch berücksichtigen.

Bspl.: Raser wird des Mordes verurteilt. Alle schreien Hurra! endlich mal ne gerechte Strafe. Nein. Es wird aufgehoben die Richter wollten nur einen Anstoß zur Debatte um härtere Strafen damit bieten).
Weil damit das Auto (als Präzendenzfall) zum Mordwerkzeug erhoben würde. Das heißt dann aber eben auch, dass nahezu jeder Unfall, den ich durch Fahrlässigkeit herbeigeführt habe, eine Tötungsabsicht darstellt, da das Auto durch dieses Urteil automatisch immer zur Mordwaffe taugt.

Im Asylrecht würde es also auch darum gehen, dass wenn wir dort härtere Gesetze wollen, auch andere Gesetze berührt werden, die wir aber nicht ändern wollen oder können (Grundgesetz). Deshalb ist die ganze Sache recht schwierig und kann nicht nur in die eine Richtung betrachtet werden.
Italien versucht gerade per Dekret (wie Trump es auch schon versucht hat) sich genau darüber hinwegzusetzen. Sprich: ein Mensch versucht sich über andere geltende Rechte hinwegzusetzen - wie zu Königs Zeiten. Trump ist damit gescheitert ...

 
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