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Geschrieben von Blueberry am 25.09.2018, 8:54 Uhr zurück

In anderen Ländern gehts scheinbar...

Keine Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen mehr und Abschiebungen für Taschendiebe: Italiens Innenminister Salvini hat ein Dekret vorgestellt, das die Einwanderungs- und Asylpolitik weiter verschärft.

Italiens Regierung verschärft die Regeln im Umgang mit Migration: Das Kabinett verabschiedete ein Dekret, das mehrere Maßnahmen der Sicherheits- und Migrationspolitik zusammenfasst.

Das Paket sieht unter anderem vor, dass Asylanträge ausgesetzt werden, wenn ein Antragsteller als "sozial gefährlich" eingestuft werde oder in erster Instanz verurteilt worden sei. Asylanträge von Bewerbern, denen Drogenhandel oder Taschendiebstahl zur Last gelegt werde, würden abgelehnt.

Zudem sollen künftig Migranten bis zu 180 Tage in Abschiebehaft bleiben - doppelt so lang wie bisher. Auch die Unterbringung angekommener Asylbewerber wird neu geregelt: Die meisten sollen in großen Auffangzentren untergebracht werden, lediglich anerkannte Flüchtlinge und unbegleitete Minderjährige werden im Land verteilt.

"Terroristen" wird Staatsbürgerschaft entzogen

Aufenthaltsgenehmigungen aus humanitären Gründen sollen abgeschafft werden, stattdessen sind Sonderregelungen für vor Ausbeutung, häuslicher Gewalt oder Naturkatastrophen Geflüchtete vorgesehen.

Als sicherheitspolitische Neuerung ist in dem Dokument unter anderem vorgesehen, dass "Terroristen" die italienische Staatsbürgerschaft entzogen werden kann.

Mehr Einsatzkräfte der Polizei dürfen Elektroschock-Pistolen benutzen. Außerdem wird die Räumung besetzter Häuser erleichtert, da künftig keine Verpflichtung mehr besteht, sozial benachteiligten Bewohnern eine Ersatzunterkunft anzubieten.

Salvini: Italien sicherer machen

Innenminister Matteo Salvini schrieb auf seiner Facebook-Seite, das Dekret sei "ein Schritt nach vorn, um Italien sicherer zu machen." Außerdem trage es dazu bei, Italien "im Kampf gegen die Mafia" zu stärken. Es muss noch von Staatspräsident Sergio Mattarella unterzeichnet und vom Parlament bestätigt werden.

Die italienische Regierung aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung verfolgt einen rigorosen Anti-Migrationskurs und betont stets, sich lediglich für die wirklich Schutzbedürftigen einsetzen zu wollen.

Über das Dekret wurde in Italien seit Wochen diskutiert - auch innerhalb der Fünf-Sterne-Bewegung war das Vorhaben umstritten.
Migrationsforscher: 61 Prozent der Asylanträge abgelehnt

Der Generalsekretär der italienischen Bischofskonferenz, Nunzio Galantino, kritisierte, dass Einwanderungs- und Sicherheitspolitik in einem Dekret gebündelt wurden: Dies bedeute, dass ein Einwanderer "schon als öffentliche Gefahr angesehen wird, unabhängig davon, wie er sich verhält", erklärte er.

Italien hat Migrationsforschern des Mailänder Instituts ISMU zufolge in den ersten drei Monaten des Jahres um die 23.000 Asylanträge geprüft, von denen 61 Prozent abgelehnt wurden.

Mehr als 6300 Menschen wurde der humanitäre Schutzstatus zugesprochen, lediglich rund 1500 wurden als Flüchtlinge anerkannt.




https://meta.tagesschau.de/id/138164/italien-verschaerft-per-dekret-seine-migrationspolitik

 

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