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Geschrieben von Lauch1 am 26.11.2018, 15:15 Uhr

Hand hoch: Wer von euch kennt den Text des Migrationspakts?

*Der Pakt wird rechtlich sehr wohl bindend.
„sind unter anderem folgende Aussagen Merkels, der bis 2015 einen Lehrstuhl für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg innehatte und seit 2012 dem „Deutschen Ethikrat“ angehört: „Die Vereinbarung wird ganz sicher völkerrechtliche Wirkungen haben.“ „Vereinbart werden Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, bleibt Sache der Staaten. Dass sie umzusetzen sind, wird vereinbart – und zwar wirklich rechtlich verbindlich.“ Die Bundesregierung betreibe da eine „suggestive Irreführung“. Der Pakt werde „eine gewisse Sogwirkung auslösen“ und die „Migration aus den armen Staaten in die wohlhabenden Staaten deutlich verstärken“, „aus Afrika vor allem. (…) Wir werden neue Migrationswellen kriegen.“ Der Pakt enthalte auch „vernünftige Regelungen“, blauäugig sei aber die Erwartung, mit dem Pakt sinke der Migrationsdruck. „

https://www.cicero.de/aussenpolitik/un-migrationspakt-bundesregierung-deutschlandfunk-illegale-migration

*Ansonsten einfach die 20 Seiten Recherche von Stefan Aust durchlesen:( der Text gestern war ja nur ein Auszug)
https://docspub.files.wordpress.com/2018/11/aust-der-migrationspakt.pdf

 
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