Habecks Vorschläge zur Abschaffung von Hartz IV

Erstmal vorneweg: ein Grundeinkommen soll es nicht sein, sondern Bedürftigkeit ist erforderlich.

Allerdings wird vorrangig aufs Einkommen geschaut, weniger aufs Vermögen: Haus, Auto, Altersversorgung und bis zu EUR 100,000 sonstige Vermögenswerte sind ok.

Gleichzeitig keine Grenzbeschränkungen, Verweigerung bei sicheren Drittstaaten, sowie der Migrationspakt, der "rechtlich unverbindlich" festlegt, dass diese Regelungen auch für jeden Migranten gelten, der seinen Fuß über die Grenze gsetzt hat. Pullfaktoren, anyone?

Nach gegenwärtiger Rechnung wären davon 10 Millionen Bezieher erfasst, nach heutigem Stand, ohne weitere Einwanderung - gegenwärtig sind es ca. 5, davon 2 Mio ohne deutschen Pass.

Finanzierung: durch gerechtere Verteilung der Wohlstandsgewinne in Deutschland.

Richtig finde ich an seinen Vorschlägen, dass bessere Anreize geschaffen werden sollen, Arbeit aufzunehmen, durch geringere Abzüge der darüber hinaus verdienten Beträge.

Ansonsten: Aus meiner Sicht der völlig falsche Ansatz. Es müsste darum gehen, die Steuern und Abgaben gerade bei Klein- und Mittelverdienern zu senken, das berühmte "mehr Netto vom Brutto", um das Delta zwischen Transferleistungsbeziehern und Menschen, die für ihr Einkommen arbeiten, zu vergrößern und dadurch einen Anreiz zu schaffen.

Für die, für die das nicht funktionieren wird, Alte, Behinderte, chronisch Kranke, sollten m.E. die Selbstbehaltgrenzen und auch die Bezüge etc. erhöht werden, wenigstens teilweise in Abhängigkeit von der bereits geleisteten Arbeit. Ich habe noch nie verstanden, wieso ein kranker 59jähriger nach 40 Jahren Einzahlen genauso behandelt wird wie ein 25jähriger, der den Hintern nicht (außer für Schwarzarbeit) hochbekommt.

Wir haben jetzt schon ein Budget, das kaum noch Raum für Investitionen vorsieht, weil wir durch Transferleistungen aller Art schon stärker festgelegt sind als die meisten anderen Länder: Sozialleistungen, Beamtenpensionen, sonstige Transfers. Keiner garantiert uns, dass die exorbitant hohen Steuereinnahmen der vergangenen Jahre so bleiben (die sind übrigens zu einem nicht geringen Teil auf die Hartz IV Reformen zurückzuführen). Wir wären ja irre, uns da noch mehr festzulegen.

Wer soll das eigentlich alles bezahlen?

Meine Kinder werden jedenfalls eine internationale Ausbildung erhalten.