Habecks Vorschläge zur Abschaffung von Hartz IV

Doch Sozialbetrug ist eine Straftat. Wenn ich Hartz 4 in Anspruch nehme, obwohl ich nebenbei schwarz arbeite oder sonstige Einnahmequellen habe, verstoße ich gegen das Gesetz.

Wenn ich gar keine andere Einnahmequelle habe und Hartz 4 kassiere, obwohl ich arbeitsfähig bin, dann mag das zwar kein Verbrechen sein, aber ich sehe nicht ein, warum man diese Leute alimentieren sollte. Ich bin sicher, wenn man diese Regelung einführt, dann haben wir ganz schnell ganz viele zusätzliche Hartz 4-Empfänger. Denn viele, die heute noch aus Angst vor Sanktionen ihrem schlecht bezahlten Job nachgehen, werden dann einfach zu Hause bleiben.

Der einzig vernünftige Ansatz ist noch härtere Sanktionen bei Verweigerern und gleichzeitig höherer Mindestlohn bzw. niedrigere Steuern und Sozialbeiträge in den unteren Lohngruppen, damit sich der Abstand zwischen Sozialhilfeempfängern und arbeitenden Menschen deutlich vergrößert. Das verstärkt den Anreiz, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Und die sollte das Ziel sein, nicht eine Grundversorgung für alle auf Kosten der Mittelschicht.

Silvia