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Geschrieben von tonib am 23.09.2018, 18:29 Uhr

Auf welcher Rechtsgrundlage...

Ich finde es ehrlich gesagt ein bisschen - überheblich-, hier immer nach der Rechtsgrundlage zu fragen und den Leserinnen zu empfelen, sich mal das Urteil XY zu Gemüte zu führen, denn das hier ist kein juristisches Oberseminar.

Vieles ist Grundlage, weil es aus dem GG herausinterpretiert wird, vieles ist Gesetz, weil der Bundestag es beschlossen hat. Das meiste, nicht alles, ist änderbar. Vieles stammt aus einer Zeit, als Asyl noch als Schutz vor politscher Verfolgung verstanden wurde, nicht als Mittel zur Massenimmigration. Das ist alles nicht so unabänderlich, wie es gerne dargestellt wird, und Deutschland wird auch nicht zum Unrechtsstaat, wenn die Spielregeln neu gestaltet werden - so wie in fast allen anderen Ländern, anerkannten Rechtsstaaten, auch. Dazu braucht man Überzeugung, Kreativität und vor allem ganz viel politischen Willen.

Die Nichtabschiebung von Kriegsverbrechern der Taliban u.a.:

- erstens: nicht einreisen lassen, bei der Einreise abwehren, das geht, wie die extraterritoriale Flughafenzone in Frankfurt zeigt: dort wurde der Leibwächter von OBL zugrückgewiesen.
- zweitens: Direkt aus Afghanistan kommt niemand, also bitte ins letzte Einreiseland zurückschieben
-. drittens: wie wäre es mit einem Kriegsverbrechertribunal für Afghanistan in Den Haag? Entweder die Selbstbelastung ist so stichhaltig, dass sie dort zu einer Verurteilung führt, oder sie ist es nicht, dann Abschiebung nach A..

Es ist übrigens nicht mein Job, für alles eine Rechtsgrundlage zu benennen oder Lösungen zu finden. Dafür werden zahlreiche Spezialisten bezahlt.

Aber leider - achselzuck - kann man ja nichts ändern, also bleibt uns wohl nichts anderes übrig, als Mördern, Kriegsverbrechern und Vergewaltigern hier lebenslange Alimentation zu gewähren. Für eine Verurteilung in Deutschland sind auch leider die Informationen zu dünn, also laufen diese Leute hier frei herum und erschrecken ihre ehemaligen Opfer, wenn sie sie finden (die dann aus Angst unser Land verlassen), lehren in Moscheen oder führen langjährige Streitigkeiten darüber, ob "Dschihad" wohl ein zulässiger Jungenname ist oder nicht. Die Bevölkerung, die das kritisiert, ist offenbar dumm, weil sie keine Rechtsgrundlage kennt oder braun, weil sie offenbar den in jedem Detail unabänderlichen Rechtsstaat kritisiert (mangelndes Rechtsstaatsverständnis!).

Das führt ehrlich gesagt nur zu viel mehr Frust und Ablehnung und - Du ahnst es - zur Unterstützung der Falschen.

 
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