von Leena am 23.09.2018, 17:58 Uhr |
Mal ganz blöd gefragt -
...warum antworten eigentlich alle auf die Frage nach einer belastbaren Rechtsgrundlage mit "das kann ja nicht sein, das sehe ich nicht ein!"? Bauchgefühl ist keine Rechtsgrundlage, habt Ihr Euch denn nie mit den rechtlichen Grundlagen unseres Staates hier befasst?
Hier mal ein Fokus-Artikel zu der Thematik, ansonsten empfehle ich als erste Annäherung z.B. das Urteil vom OLG Köln vom 03.06.2016 (6 AuslA 134/15 - 102).
https://www.focus.de/politik/deutschland/schwierige-antraege-wenn-moerder-asyl-beantragen-warum-das-bamf-sie-trotzdem-oft-nicht-abschieben-kann_id_9133493.html
"Das liegt daran, dass Deutschland nach nationalem und internationalem Recht keine Straftäter abschieben darf, wenn ihnen in ihren Heimatländern Folter oder die Todesstrafe droht. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Abschiebung von Straftätern auch in Länder mit der Todesstrafe zulässig ist, wenn das jeweilige Land eine Zusicherung abgibt, den Täter im Einklang mit den Menschenrechten zu behandeln. Bislang handelt es sich dabei jedoch um Einzelfälle, auch weil viele Heimatländer sich sperren, einen Schwerkriminellen zurückzunehmen.
Was passiert mit den Verbrechern?
Wenn ein Antragssteller von einer schweren Straftat berichtet, schaltet das Bamf die Strafbehörden ein, die dann ein Ermittlungsverfahren einleiten und den Asylbewerber gegebenenfalls in Untersuchungshaft nehmen. Denn straffrei davonkommen soll der Antragssteller nicht, auch wenn er in Deutschland bleiben darf. Doch die Ermittlungen gestalten sich oftmals schwierig: Gerade bei Verbrechen in Kriegsgebieten ist oft nur schwer nachzuvollziehen, was passiert ist.
Wenn der Asylbewerber überhaupt die Wahrheit sagt. Einige Antragssteller berichten auch von Verbrechen, die sie gar nicht begangen haben. In den Jahren 2016 und 2017 behaupteten viele Afghanen fälschlicherweise, sie seien Mitglieder der islamistischen Terrormiliz Taliban gewesen – weil sie lieber in Deutschland im Gefängnis sitzen, als nach Afghanistan zurückkehren zu müssen. Viele ziehen ihr Geständnis im Laufe der Ermittlungen zurück, aber nicht alle."
- Guter Kolumne — stimmt, die anderen Parteien gehen völlig falsch mit der AfD um - Hashty 23.09.18, 10:19
- Re: Guter Kolumne — stimmt, die anderen Parteien gehen völlig falsch mit der AfD um - Shanalou 23.09.18, 11:12
- Re: Guter Kolumne — stimmt, die anderen Parteien gehen völlig falsch mit der AfD um - Malus 23.09.18, 12:57
- Re: Guter Kolumne — stimmt, die anderen Parteien gehen völlig falsch mit der AfD um - Malus 23.09.18, 13:18
- Re: Guter Kolumne — stimmt, die anderen Parteien gehen völlig falsch mit der AfD um - Hashty 23.09.18, 13:32
- Re: Guter Kolumne — stimmt, die anderen Parteien gehen völlig falsch mit der AfD um - Malus 23.09.18, 15:54
- Re: Guter Kolumne — stimmt, die anderen Parteien gehen völlig falsch mit der AfD um - Hashty 23.09.18, 13:32
- Re: Guter Kolumne — stimmt, die anderen Parteien gehen völlig falsch mit der AfD um - Malus 23.09.18, 13:18
- Re: Guter Kolumne — stimmt, die anderen Parteien gehen völlig falsch mit der AfD um - Blueberry 23.09.18, 13:50
- Das kapier ich sehr wohl - Hashty 23.09.18, 14:15
- Re: Das kapier ich sehr wohl - Blueberry 23.09.18, 14:24
- Re: Das kapier ich sehr wohl - Hashty 23.09.18, 14:41
- Re: Das kapier ich sehr wohl - Blueberry 23.09.18, 14:49
- Re: Das kapier ich sehr wohl - Hashty 23.09.18, 14:54
- Re: Das kapier ich sehr wohl - Blueberry 23.09.18, 15:07
- Re: Das kapier ich sehr wohl - Jana287 23.09.18, 16:13
- Re: Das kapier ich sehr wohl - Malus 23.09.18, 16:18
- Re: Das kapier ich sehr wohl - Blueberry 23.09.18, 16:44
- Re: Das kapier ich sehr wohl - Malus 23.09.18, 16:50
- Re: Das kapier ich sehr wohl - Hashty 23.09.18, 16:51
- Re: Das kapier ich sehr wohl - Malus 23.09.18, 17:00
- Re: Das kapier ich sehr wohl - Hashty 23.09.18, 17:03
- Auf welcher Rechtsgrundlage... - Leena 23.09.18, 17:04
- Re: Auf welcher Rechtsgrundlage... - Blueberry 23.09.18, 17:15
- Und wenn... - Blueberry 23.09.18, 17:16
- Re: Und wenn... - shinead 24.09.18, 16:09
- Und wenn... - Blueberry 23.09.18, 17:16
- Re: Auf welcher Rechtsgrundlage... - Malus 23.09.18, 17:16
- Re: Auf welcher Rechtsgrundlage... - Malus 23.09.18, 17:18
- Re: Auf welcher Rechtsgrundlage... - Hashty 23.09.18, 17:27
- Re: Auf welcher Rechtsgrundlage... - Blueberry 23.09.18, 17:30
- Re: Auf welcher Rechtsgrundlage... - Tonic2108 23.09.18, 17:40
- Re: Auf welcher Rechtsgrundlage... - Jana287 23.09.18, 17:44
- Re: Auf welcher Rechtsgrundlage... - Tonic2108 23.09.18, 18:36
- Re: Auf welcher Rechtsgrundlage... - Jana287 23.09.18, 17:44
- Re: Auf welcher Rechtsgrundlage... - Tonic2108 23.09.18, 17:40
- Re: Auf welcher Rechtsgrundlage... - Malus 23.09.18, 18:17
- Re: Auf welcher Rechtsgrundlage... - Blueberry 23.09.18, 17:30
- Re: Auf welcher Rechtsgrundlage... - Hashty 23.09.18, 17:27
- Re: Auf welcher Rechtsgrundlage... - Malus 23.09.18, 17:18
- Re: Auf welcher Rechtsgrundlage... - Miamo 23.09.18, 17:32
- Re: Auf welcher Rechtsgrundlage... - Malus 23.09.18, 18:19
- Re: Auf welcher Rechtsgrundlage... - Leena 23.09.18, 18:27
- Re: Auf welcher Rechtsgrundlage... - Malus 23.09.18, 18:19
- Re: Auf welcher Rechtsgrundlage... - puja 23.09.18, 17:34
- Mal ganz blöd gefragt - - Leena 23.09.18, 17:58
- Re: Mal ganz blöd gefragt - - Jana287 23.09.18, 18:02
- Re: Mal ganz blöd gefragt - - Blueberry 23.09.18, 18:06
- Re: Mal ganz blöd gefragt - - Leena 23.09.18, 18:24
- Re: Mal ganz blöd gefragt - - Blueberry 23.09.18, 18:39
- Re: Mal ganz blöd gefragt - - Leena 23.09.18, 18:24
- Re: Mal ganz blöd gefragt - - Blueberry 23.09.18, 18:06
- Re:Alternativlos....... - Malus 23.09.18, 18:35
- Re:Alternativlos....... - kevome* 23.09.18, 19:09
- Re:Alternativlos....... - Blueberry 23.09.18, 19:31
- Re:Alternativlos....... - Malus 23.09.18, 20:21
- Re:Alternativlos....... - Malus 23.09.18, 20:17
- Re:Alternativlos....... - tonib 24.09.18, 13:53
- Re:Alternativlos....... - Blueberry 23.09.18, 19:31
- Re:Alternativlos....... - kevome* 23.09.18, 19:09
- Re: Mal ganz blöd gefragt - - Jana287 23.09.18, 18:02
- Re: Auf welcher Rechtsgrundlage... - Malus 23.09.18, 18:21
- Re: Auf welcher Rechtsgrundlage... - Leena 23.09.18, 18:34
- Mal ganz blöd gefragt - - Leena 23.09.18, 17:58
- Re: Auf welcher Rechtsgrundlage... - tonib 23.09.18, 18:29
- Re: Auf welcher Rechtsgrundlage... - Blueberry 23.09.18, 18:34
- Re: Auf welcher Rechtsgrundlage... - Leena 23.09.18, 18:45
- Re: Auf welcher Rechtsgrundlage... - tonib 23.09.18, 19:04
- Re: Auf welcher Rechtsgrundlage... - Blueberry 23.09.18, 19:09
- Re: Auf welcher Rechtsgrundlage... - Leena 23.09.18, 20:48
- Re: Auf welcher Rechtsgrundlage... - IchiNiSan 23.09.18, 21:38
- Re: Auf welcher Rechtsgrundlage... - Leena 23.09.18, 21:56
- Re: Auf welcher Rechtsgrundlage... - IchiNiSan 23.09.18, 22:20
- Re: Auf welcher Rechtsgrundlage... - Leena 23.09.18, 21:56
- Möglichst billig - tonib 23.09.18, 23:00
- @tonib:wir werden weiterhin,laut Herrn Schäuble machen müssen - Marianna81 24.09.18, 13:30
- Re: @tonib:wir werden weiterhin,laut Herrn Schäuble machen müssen - tonib 24.09.18, 13:40
- @tonib:wir werden weiterhin,laut Herrn Schäuble machen müssen - Marianna81 24.09.18, 13:30
- Re: Auf welcher Rechtsgrundlage... - IchiNiSan 23.09.18, 21:38
- Re: Auf welcher Rechtsgrundlage... - Leena 23.09.18, 20:48
- Re: Auf welcher Rechtsgrundlage... - As 24.09.18, 17:08
- Re: Auf welcher Rechtsgrundlage... - Blueberry 23.09.18, 17:15
- Re: Das kapier ich sehr wohl - Malus 23.09.18, 17:00
- Das Pubertier hat im Unterricht die Kommödie "Flüchtlingskomödie" - peekaboo 24.09.18, 11:46
- Re: Das kapier ich sehr wohl - Blueberry 23.09.18, 16:44
- Re: Das kapier ich sehr wohl - Malus 23.09.18, 16:18
- Re: Das kapier ich sehr wohl - Hashty 23.09.18, 14:54
- Re: Das kapier ich sehr wohl - Blueberry 23.09.18, 14:49
- Re: Das kapier ich sehr wohl - Hashty 23.09.18, 14:41
- Re: Das kapier ich sehr wohl - claudi700 23.09.18, 15:48
- Re: Das kapier ich sehr wohl - Hashty 23.09.18, 16:03
- Re: Das kapier ich sehr wohl - lilke 23.09.18, 16:56
- Re: Das kapier ich sehr wohl - TONIC-2018 23.09.18, 18:03
- Re: Das kapier ich sehr wohl - Blueberry 23.09.18, 14:24
- Das kapier ich sehr wohl - Hashty 23.09.18, 14:15
- Geschichte wiederholt sich nicht - tonib 23.09.18, 17:59
- Tonib - wer nicht rechts ist, ist automatisch links? - Hashty 23.09.18, 18:32
- Re: Tonib - wer nicht rechts ist, ist automatisch links? - tonib 23.09.18, 18:37
- Re: Tonib - wer nicht rechts ist, ist automatisch links? - Hashty 23.09.18, 18:46
- Re: Tonib - wer nicht rechts ist, ist automatisch links? - tonib 23.09.18, 19:01
- Re: Tonib - wer nicht rechts ist, ist automatisch links? - Hashty 23.09.18, 19:45
- Re: Tonib - wer nicht rechts ist, ist automatisch links? - Miamo 23.09.18, 19:19
- Re: Tonib - wer nicht rechts ist, ist automatisch links? - Hashty 23.09.18, 19:46
- Re: Tonib - wer nicht rechts ist, ist automatisch links? - IchiNiSan 23.09.18, 21:29
- Genau so handeln AfDler - Hashty 24.09.18, 12:59
- Re: Tonib - wer nicht rechts ist, ist automatisch links? - tonib 23.09.18, 19:01
- Re: Tonib - wer nicht rechts ist, ist automatisch links? - Hashty 23.09.18, 18:46
- Re: Tonib - wer nicht rechts ist, ist automatisch links? - tonib 23.09.18, 18:37
- Tonib - wer nicht rechts ist, ist automatisch links? - Hashty 23.09.18, 18:32
- Re: mein persönliches Fazit - Malus 23.09.18, 20:34
- Re: mein persönliches Fazit - Hashty 23.09.18, 20:47
- Re: mein persönliches Fazit - Blueberry 23.09.18, 20:57
- Re: mein persönliches Fazit - lilke 23.09.18, 21:05
- Re: mein persönliches Fazit - Miamo 23.09.18, 21:13
- Re: mein persönliches Fazit - lilke 23.09.18, 21:16
- Re: mein persönliches Fazit - Leena 23.09.18, 21:20
- Re: mein persönliches Fazit - Jana287 23.09.18, 22:16
- Welche Realität ist das denn? - lilke 23.09.18, 22:38
- Re: Welche Realität ist das denn? - Jana287 24.09.18, 8:47
- Re: Welche Realität ist das denn? - lilke 24.09.18, 9:04
- Re: Welche Realität ist das denn? - Jana287 24.09.18, 9:54
- Sagt doch keiner - lilke 24.09.18, 10:50
- Re: Welche Realität ist das denn? - Jana287 24.09.18, 9:54
- Re: Welche Realität ist das denn? - lilke 24.09.18, 9:04
- Re: Welche Realität ist das denn? - Jana287 24.09.18, 8:47
- Re: mein persönliches Fazit - tonib 24.09.18, 9:36
- Welche Realität ist das denn? - lilke 23.09.18, 22:38
- Re: mein persönliches Fazit - Jana287 23.09.18, 22:16
- Re: mein persönliches Fazit - kevome* 23.09.18, 21:43
- Re: Das ist. m.M.nach aber der Knackpunkt. - Malus 24.09.18, 8:09
- Re: Das ist. m.M.nach aber der Knackpunkt. - Blueberry 24.09.18, 8:18
- Re: Das ist. m.M.nach aber der Knackpunkt. - Malus 24.09.18, 9:22
- Re: Das ist. m.M.nach aber der Knackpunkt. - tonib 24.09.18, 9:32
- Re: Das ist. m.M.nach aber der Knackpunkt. - Jana287 24.09.18, 9:56
- Re: Das ist. m.M.nach aber der Knackpunkt. - Malus 24.09.18, 9:22
- Re: Das ist. m.M.nach aber der Knackpunkt. - Shanalou 24.09.18, 11:49
- Nicht Assad - Hashty 24.09.18, 13:03
- Re: Das ist. m.M.nach aber der Knackpunkt. - Malus 24.09.18, 13:08
- Re: Das ist. m.M.nach aber der Knackpunkt. - Shanalou 24.09.18, 16:04
- Re: Das ist. m.M.nach aber der Knackpunkt. - Malus 24.09.18, 17:25
- Re: Das ist. m.M.nach aber der Knackpunkt. - Malus 24.09.18, 17:28
- Re: Das ist. m.M.nach aber der Knackpunkt. - Korya 25.09.18, 2:01
- Re: zur Akzeptanz - Malus 25.09.18, 8:05
- Re: Das ist. m.M.nach aber der Knackpunkt. - tonib 25.09.18, 10:14
- Re: Das ist. m.M.nach aber der Knackpunkt. - Malus 25.09.18, 11:29
- Re: Das ist. m.M.nach aber der Knackpunkt. - Korya 25.09.18, 2:01
- Re: Das ist. m.M.nach aber der Knackpunkt. - Malus 24.09.18, 17:28
- Re: Das ist. m.M.nach aber der Knackpunkt. - Malus 24.09.18, 17:25
- Re: Das ist. m.M.nach aber der Knackpunkt. - Shanalou 24.09.18, 16:04
- Re: Das ist. m.M.nach aber der Knackpunkt. - Blueberry 24.09.18, 8:18
- Re: mein persönliches Fazit - Hashty 23.09.18, 20:47
Skandal: Porsche verkauft keine Diesel mehr, ja was kaufe ich denn jetzt bloß???
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