Patrick Graichen- Der letzte Fehler war der Fehler zuviel - Nachtrag...

"Ich verstehe das Gesetz nicht. Also politisch. ideologisch schon- wenn DEU vormarschieren soll auf dem Weg in die Klimaneutralität, dann müssen halt harte, dirigistische, eigentums- bis enteignungsgleiche Maßnahmen getroffen werde."

Deutschland marschiert gar nicht vor, guck mal da: https://www.morgenpost.de/politik/article238296199/heizung-vergleich-waermepumpe-italien-europa-heizungsgesetz-klima.html. Und das gilt nicht nur für Europa. Fossile Energie hat keine Zukunft mehr, die Wende muss jetzt passieren. Je später wir anfangen, umso schmerzhafter, dirigistischer und sozial ungerechter wird es werden. Warum sich diese Einsicht in den Köpfen vieler Unions- und FDP-Politiker nicht durchsetzt - frag mich nicht.

Es geht doch auch, wenn ich es richtig verstehe, nicht um die Erzwingung des Einbaus von Wärmepumpen auf Teufel komm raus. Sondern um ein Verbot des Neueinbaus/-tauschs von Gas- und Ölheizungen ab 2024. Das war doch sowieso für 2025 geplant, und jetzt wird es eben ein Jahr vorgezogen. Wie "umsetzbar" das ist, hängt sicher vom Einzelfall ab, aber erstens wird es dafür Förderungen des Bundes geben, und zweitens kann ich diese Panikberichterstattung nicht verstehen, die ja einen regelrechten Run ausgelöst hat, sich jetzt noch schnell eine Gas- oder Ölheizung einbauen zu lassen - was machen denn diese Leute, wenn die Gesetzgebung weiter verschärft wird und deren Betrieb irgendwann eingestellt werden muss? Bestimmt nicht auf die BILD-Zeitung und ihre Panikmache schimpfen, sondern im Zweifelsfall waren wieder die Grünen schuld.

Was die kritisierte Altersgrenze von 80 angeht, kann ich dazu nichts sagen, dahinter steht aber sicherlich eine Überlegung (Härtefall/Ausnahmeregelung allein aufgrund des Alters?). Dafür dürften weder die finanzielle Leistungsfähigkeit noch die Menge der Emissionen eine Rolle spielen. Kann man aber natürlich kritisieren und abändern lassen, das wird sicher auch passieren. Noch ist das Gesetz ja nicht durch.

Mir geht es auch nicht um Sympathie für Habeck (der im Übrigen persönlich GAR nichts mit der Trauzeugen-Affäre zu tun hat, er wurde nur nicht rechtzeitig informiert) oder für Graichen, sondern es geht mir um die Kompetenz. Graichen verstand etwas von seinem Fach, Habeck tut das ebenfalls. Dass Graiche jetzt gehen musste, finde ich nachvollziehbar, um das Vertrauen in das BMWK wiederherzustellen. Für einen Rücktritt Habecks gibt's aber keinen Grund. Auch wenn die CSU da jetzt einen Skandal stricken will, u. a., indem man weitere Verflechtungen rund um Jakob und Verena Graichen und das Öko-Institut stricken will. Was einfach Kokolores ist. Genau wie ein Untersuchungsausschuss zum Thema.