zurück| Geschrieben von Benedikte am 18.05.2023, 18:56 Uhr |
Patrick Graichen- Der letzte Fehler war der Fehler zuviel
Es wundert mich, dass niemand hier bislang dazu was geschrieben hat.
Die Familienverhältnisse im BMWi waren ja bekannt- ich fands immer etwas sehr eng (Graichen und sein Schwager als StS, einmal parl,., eimal beamteter, zwei weitere Geschwister im Öko Institut in leitender Position, die sind Zuwendungsnehmer ) , dann sollte sein TRauzeuge neuer Dena Chef werden und er sass in der Auswahlkommission und so hatte ich Habeck verstanden, dass Graichen ein 600.000 Euro-Projekt des Öko-Institus als förderungswürdig eingestuft hat (bei uns würde auch niemals nicht jemand auf arbeitsebene ein Projekt nicht fördern, dass "StS" als förderungswürdig bewertet hat. Da fragt man demütig nach dem Zuwendungsantrag.......
Die Union- für die fällt Ostern, Weihnachten und Geburtstag auf einen Tag- will nun alle Compliance Regeln, Unterrichtungen darüber usw ans Tageslicht bringen. Die haben den nächsten StS im Auge ( gut, dass die soviele davon haben. Wären das BMWK so knapp ausgestattet wie früher, müsste man sich sorgen machen)-. Der ist für start ups zuständig, hat aber Anteile an vier solcher start ups. gehts denen gut, braucht der StS nicht mit der bescheidenen B 11- 15.000 Euro- auskommen. Muss man Verständnis für haben.
Was meint Ihr, wie es weitergeht? Politische Verantwortung für alles liegt eigentlich immer beim Minister.
Meine Prognose: Die Union wird nicht loslassen, die gesamte Opposition nicht. Dazu ist die Angriffsfläche viel zu groß. Die werden sich verbeißen, Ausschüsse fordern, Befragungen und auch das- wenn man genug sucht, findet man. Und bei Sachen, die eigentlich Lappalien sind, könnte es dann schon eng werden. Auch der start up Staatssekretär-ich verstehs nicht. Das Heizungsgesetz, auch habeck Hammer genannt, ist handwerklich schlecht und unheimlich in der Kritik. Leuten mit unter 20.000 Euro zu versteuerndem Einkommen die Wärmepumpe zu vergüten, hört sich toll an- aber wer hat da schon ein Haus. Über 80jährige zu verschonen ist komplett sachwidrig. Mit 80 hat Du keinen anderen Emissionen als mit 70 oder 60, ärmer bist Du auch nicht- also eine Altersgrenze, die mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht zu vereinbaren ist. Das merken auch die andere Parteien. FDP- diese Helden- haben erst zugestimmt und gleich erklärt, wie blöde das Gesetz ist. Olaf merkts jetzt auch.
Kurz-wenns jetzt noch mehr compliance Probleme bei Habeck gibt, wars das mit ihm.
Eure Meinung?
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Re: Patrick Graichen- Der letzte Fehler war der Fehler zuviel
Antwort von hazelbrave am 18.05.2023, 19:05 Uhr
Tja, ausgerechnet die Union spielt sich da jetzt auf… mehr sag ich dazu nicht!
Re: Patrick Graichen- Der letzte Fehler war der Fehler zuviel
Antwort von Benedikte am 18.05.2023, 19:17 Uhr
Ja, das stimmt- aber so ist das parlamentarische Geschäft.
Mit den Vorgängen als solchen bist Du also einverstanden?
Re: Patrick Graichen- Der letzte Fehler war der Fehler zuviel
Antwort von Dots am 18.05.2023, 19:27 Uhr
Ich habe gerade nicht so viel Zeit zu schreiben, aber ich fand diesen Artikel zum Thema ziemlich gut, weil - zumal für die taz - ziemlich ausgewogen: https://taz.de/Staatssekretaer-Graichen-entlassen/!5935386/
Wichtige Takeaway-Botschaften aus diesem Artikel für mich:
- Es geht nicht um Selbstbedienung oder Vetternwirtschaft, aber natürlich schon um Interessenskonflikte und Compliance-Fehler.
- Die Grünen müssen weg von der Vorstellung, ihr moralischer Selbstanspruch würde sie automatisch über die Niederungen der Realpolitik erheben.
In irgendeinem ZEIT-Artikel war davon die Rede, dass sich Habeck ziemlich offensiv den Vorwürfen gestellt hat und die Stimmung in der Befragung konstruktiv und sachlich war. Im Rauschen des unionsnahen Blätterwaldes ist davon natürlich nichts zu lesen, die Befragung war natürlich auch nicht öffentlich.
Re: Patrick Graichen- Der letzte Fehler war der Fehler zuviel - Nachtrag...
Antwort von Dots am 18.05.2023, 19:32 Uhr
... ich hoffe sehr, dass Habeck nicht über diese "Trauzeugen-Affäre" stolpert. Das wäre ein herber Verlust im Bundeswirtschaftsministerium, schon Graichen ist ein Verlust, denn der hat wirklich gute Arbeit geleistet. Falls Habeck wirklich stolpern sollte, hinterließe er Riesen-Fußstapfen.
Irgendwo las ich, dass sich Altmaier schon für die nächste Legislaturperiode als BuWiMi warmläuft. Mir läuft es bei dieser Aussicht ehrlich gesagt kalt den Rücken herunter. Ich will keinen Wirtschaftsminister mehr, der seine politischen Programme bei RWE abschreibt. Wenn jemand den Begriff "Vetternwirtschaft" mit Inhalt füllen kann, dann er.
Re: Patrick Graichen- Der letzte Fehler war der Fehler zuviel
Antwort von Neverland am 18.05.2023, 19:46 Uhr
Unterschreibe ich.
Gerade die welche einen Altkanzler haben, mit illegalen Machenschaften. Es spielt auch gar keine Rolle ob was dran ist oder nicht, man macht da jetzt einfach was raus und schwupps, ein unangenehmer Zeitgenosse weniger. So machte s die CDU/CSU immer, nichts anderes können die.
Re: Patrick Graichen- Der letzte Fehler war der Fehler zuviel - Nachtrag...
Antwort von Benedikte am 18.05.2023, 20:03 Uhr
Habeck halte ich- irgendwie- für integer. Auch sympathisch. Wenn jetzt nichts mehr hochkommt, wird ers überleben.
Altmaier- kann ich mir nicht vorstellen. Er ist alt und vor allem Merkel-Mann. Er war ihr-hörig kann man in dem Zusammenhang nicht sagen- aber loyal bis zur Devotheit. Ich kann mir nicht vorstellen, dass den nochmal jemand in der CDU von heute mit der Knipptang anpackt. Aber ein Minister schreibt doch keine eigenen politischen Programme? Er hat Ideen, die müssen auf Parteien beschlossen werden, in Koalitionsverträgen umgesetzt werden usw.
Aber gerade das Heizungsgesetz war doch eine Idee der Agora, sieben Jahre alt? Von Agora entworfen, fest in grüner Hand, ins Parteiprogramm aufgenommen, in den Koalitionsvertrag reinverhandelt. Findest Du das in Ordnung? Weil die Verfasser Dir sympathisch sind?
Ich verstehe das Gesetz nicht. Also politisch. ideologisch schon- wenn DEU vormarschieren soll auf dem Weg in die Klimaneutralität, dann müssen halt harte, dirigistische, eigentums- bis enteignungsgleiche Maßnahmen getroffen werde. Für einen Großteil des Baubestandes mit Wärmepumpe, Dämmung, neuen Fenstern, neuem Dach, Photovoltaik- für die Hälfte der Häuser, die Energiestufen F bis H haben. Dass da überhaupt kein Gespür für die Umsetzbarkeit war. Der erste, der sich lautstark nicht dran halten will, ist der Gesundheitsminister. Kliniken usw sollen ausgenommen werden von den Sanierungspflichten-ist zu teuer. Bitte was?
Ich finde, dass das so ein komplettes Theoretiker Gesetz war. In der Theorie gut, aber am Faktischen, am Menschen und am Geld vorbei. Ich kenne einige Leute mit Haus, die das locker stemmen können. Meine Schwiegis bspw., die zwar über 80 sind und nichts sanieren müßten, aber ihre Hütte saniert vererben wollen, um die Erben nicht zu belasten. Alleine das Dach kostet mehr als ein Durchschnittsverdiener im Jahr netto hat. Ich kenne aber auch Leute, die ganz klar sagen, dass sie nicht können. Hat man sich Gedanken gemacht, wies weitergeht? Mieten geht ja auch nicht..... baut ja keiner mehr und die Mieten rauschen ab nach oben....
von daher- ich bin nicht begeistert begraichert.
Und: seinen eigenen Trauzeugen im Vorstellungsgespräch zu siezen und zu behaupten, "das mache man so", das hat mich bösgläubig werden lassen
Re: Patrick Graichen- Der letzte Fehler war der Fehler zuviel
Antwort von Silvia3 am 18.05.2023, 20:06 Uhr
Wer im Glashaus sitzt, werfe den ersten Stein. Es gibt kaum eine Partei im Bundestag, die nicht schon einen Skandal in dieser Richtung durch hat. Es ist gut, dass das aufgedeckt wurde und Konsequenzen gezogen werden, aber danach sollte zur Tagesordnung zurückgekehrt werden. Deutschland hat so viele Probleme, da sollten unsere Politiker nicht zu viel Energie auf solche Themen verschwenden.
Nur zum Siezen
Antwort von Leena am 18.05.2023, 20:15 Uhr
Ehrlich gesagt - in Gesprächen mit Bürgern dabei sieze ich auch alle meine Kollegen, auch die, mit denen ich privat wirklich befreundet bin und sogar in Urlaub fahre. Alles andere wäre, zumindest im meinem Bereich, einfach unprofessionell.
Re: Nur zum Siezen
Antwort von Lauch1 am 18.05.2023, 20:24 Uhr
Also im echten Leben beruft man sich da auf Befangenheit und gibt den Akt weiter.
Re: Patrick Graichen- Der letzte Fehler war der Fehler zuviel
Antwort von Zwergenalarm am 18.05.2023, 21:03 Uhr
Das las ich heute auch. Ich frag mich dann aber immer, ob man so viele bessere Nachfolger hat, auch wenn die Optik da schon in ziemlicher Schieflage ist.
Zumindest wird das Energiegesetz jetzt eine Zeit lang ausgebremst werden. Dürfte auch für Österreich gelten, weil man sich in solchen Dingen ganz gern am Nachbarn orientiert.
Re: Patrick Graichen- Der letzte Fehler war der Fehler zuviel - Nachtrag...
Antwort von Shanalou am 18.05.2023, 21:20 Uhr
Ich bin ganz bei dir. Von Habeck halte ich eigentlich wirklich viel, aber dieses komische Heizungsgesetz geht völlig an der Realität vorbei. Von der Finanzierbarkeit mal abgesehen, wer soll denn das Ganze umsetzen? Handwerker wachsen nicht auf Bäumen. Für Neubauten kann man so etwas machen, aber doch nicht für Bestandsbauten.
Re: Patrick Graichen- Der letzte Fehler war der Fehler zuviel - Nachtrag...
Antwort von Dots am 18.05.2023, 21:42 Uhr
"Ich verstehe das Gesetz nicht. Also politisch. ideologisch schon- wenn DEU vormarschieren soll auf dem Weg in die Klimaneutralität, dann müssen halt harte, dirigistische, eigentums- bis enteignungsgleiche Maßnahmen getroffen werde."
Deutschland marschiert gar nicht vor, guck mal da: https://www.morgenpost.de/politik/article238296199/heizung-vergleich-waermepumpe-italien-europa-heizungsgesetz-klima.html. Und das gilt nicht nur für Europa. Fossile Energie hat keine Zukunft mehr, die Wende muss jetzt passieren. Je später wir anfangen, umso schmerzhafter, dirigistischer und sozial ungerechter wird es werden. Warum sich diese Einsicht in den Köpfen vieler Unions- und FDP-Politiker nicht durchsetzt - frag mich nicht.
Es geht doch auch, wenn ich es richtig verstehe, nicht um die Erzwingung des Einbaus von Wärmepumpen auf Teufel komm raus. Sondern um ein Verbot des Neueinbaus/-tauschs von Gas- und Ölheizungen ab 2024. Das war doch sowieso für 2025 geplant, und jetzt wird es eben ein Jahr vorgezogen. Wie "umsetzbar" das ist, hängt sicher vom Einzelfall ab, aber erstens wird es dafür Förderungen des Bundes geben, und zweitens kann ich diese Panikberichterstattung nicht verstehen, die ja einen regelrechten Run ausgelöst hat, sich jetzt noch schnell eine Gas- oder Ölheizung einbauen zu lassen - was machen denn diese Leute, wenn die Gesetzgebung weiter verschärft wird und deren Betrieb irgendwann eingestellt werden muss? Bestimmt nicht auf die BILD-Zeitung und ihre Panikmache schimpfen, sondern im Zweifelsfall waren wieder die Grünen schuld.
Was die kritisierte Altersgrenze von 80 angeht, kann ich dazu nichts sagen, dahinter steht aber sicherlich eine Überlegung (Härtefall/Ausnahmeregelung allein aufgrund des Alters?). Dafür dürften weder die finanzielle Leistungsfähigkeit noch die Menge der Emissionen eine Rolle spielen. Kann man aber natürlich kritisieren und abändern lassen, das wird sicher auch passieren. Noch ist das Gesetz ja nicht durch.
Mir geht es auch nicht um Sympathie für Habeck (der im Übrigen persönlich GAR nichts mit der Trauzeugen-Affäre zu tun hat, er wurde nur nicht rechtzeitig informiert) oder für Graichen, sondern es geht mir um die Kompetenz. Graichen verstand etwas von seinem Fach, Habeck tut das ebenfalls. Dass Graiche jetzt gehen musste, finde ich nachvollziehbar, um das Vertrauen in das BMWK wiederherzustellen. Für einen Rücktritt Habecks gibt's aber keinen Grund. Auch wenn die CSU da jetzt einen Skandal stricken will, u. a., indem man weitere Verflechtungen rund um Jakob und Verena Graichen und das Öko-Institut stricken will. Was einfach Kokolores ist. Genau wie ein Untersuchungsausschuss zum Thema.
Der Auftritt von Ricarda bei Lanz: es spricht Bände
Antwort von kleinefee69 am 18.05.2023, 21:58 Uhr
wer dann immer noch nix kapiert hat ist……….
Re: Patrick Graichen- Der letzte Fehler war der Fehler zuviel - Nachtrag...
Antwort von Neverland am 18.05.2023, 23:11 Uhr
Die jetzigen Schritte wegen Heizung usw sind seit 20 Jahren absehbar. Jetzt geht es endlich mal etwas schneller. Was ist daran verkehrt?
Kliniken und private Haushalte zu vergleichen - ziemlicher Obstsalat.
Re: Patrick Graichen- Der letzte Fehler war der Fehler zuviel - Nachtrag...
Antwort von Neverland am 18.05.2023, 23:17 Uhr
Gestern erst einen Bericht gelesen. Material und Manpower sind gar kein Problem mehr bei der Umsetzung. Das ist zu schaffen. Es muss au h nicht jeder auf Erdwärme umsteigen. Ist ja nicht so als gäbe es in Zukunft nur noch das System.
Auch solar geht jetzt fix. Heute bestellen und in 4 Wochen ist das Teil auf dem Dach. Was aktuell noch dauert, sind die Akkus. Aber auch das wird sich bald erledigt haben.
Re: Dots: oh doch. Frau Lang, Zitat:“D hat eine Vorbildfunktion“
Antwort von kleinefee69 am 19.05.2023, 4:57 Uhr
das bestimmt ausgerechnet Eine der Vielen in der Partei die nicht mal ein Studium fertig gekriegt hat.
Re:Benedikte: es schrieb bis jetzt keiner was darüber weil es noch Theorie ist,
Antwort von kleinefee69 am 19.05.2023, 5:01 Uhr
der Heizung. Hammer. Ich hoffe sehr es kommt so wie geplant. Und dann wird das Gejaule laut. Es soll viele erst richtig erwischen, dann kapieren sie es. Oder auch nicht.
Mich wundert mit welcher Eile die Grünen es durchbringen wollen. Unbedingt vor dem Jahre 2025.
Re: Dots: der Kinderbuchautor versteht was von seinem Fach? Von welchem denn?
Antwort von kleinefee69 am 19.05.2023, 5:18 Uhr
wenn wir von Kinderbüchern sprechen, dann sicher. Von der Philosophie womöglich auch. Wirtschaft? Er hatte damit früher nix zu tun. Daher halte ich deine These für sehr gewagt.
Re: Dots: der Kinderbuchautor versteht was von seinem Fach? Von welchem denn?
Antwort von Tonic2108 am 19.05.2023, 7:31 Uhr
Graichen versteht was von seinem Fach, trotzdem ist er zu Recht gegangen worden. Wie vielen anderen fehlt ihm einfach der moralische Kompass. Das macht man einfach nicht.
Habeck versteht was von seinem Fach und macht einen guten Job? Wie man zu dieser Ansicht kommt ist mir echt schleierhaft, das grenzt schon an Realitätsverlust.
Bis jetzt hat er noch gar nichts gerissen (man muss nur mal dieses unsägliche Heizungsgesetz beziehungsweise die Gasumlage betrachten) und ich denke, der Verlust von Graichen schmerzt ihn sehr, denn Kompetenz bringt er selbst überhaupt nicht mit. Woher auch? Schlimm ist natürlich, wenn Habeck jetzt über seine Affäre stolpert und auch noch den Hut nehmen muss, wer soll denn dann nachkommen? Was Besseres haben die nicht zu bieten.
Ideologische Schwätzer ohne Fachkenntnis ist alles was die Grünen zu bieten haben.
Re: Patrick Graichen- Der letzte Fehler war der Fehler zuviel - Nachtrag...
Antwort von Tonic2108 am 19.05.2023, 7:39 Uhr
Nun ja, ob das alles Kokolores ist wird sich ja noch rausstellen.
"Ich finde das Argument, wir müssen Vorbild sein, ehrlich gesagt schwach. Da bin ich lieber in der Lage, meine Heizung zu bezahlen, als Vorbild zu sein!" Zitat Lanz.
Zum Thema Altersgrenze - das ist völlig willkürlich, macht überhaupt gar keinen Sinn und 80-jährige am produzieren auch nicht weniger Emissionen als 79-jährige.
Das ist doch überhaupt nicht begründbar und wird nicht haltbar sein.
Noch bin ich guter Dinge, dass das alles irgendwie noch gekippt wird. Vorbild Gasumlage.
Re:Benedikte: es schrieb bis jetzt keiner was darüber weil es noch Theorie ist,
Antwort von Tonic2108 am 19.05.2023, 7:41 Uhr
Dann sind sie hoffentlich weg vom Fenster. Mittlerweile hat ja sogar die AfD mehr Stimmen.
Leena- völlig andere Situation
Antwort von Benedikte am 19.05.2023, 7:41 Uhr
Leena, wenn Du mit Kollegen eine Besprechung mit einem "Bürger" hast, dann geht es doch darum, daß Du plus Kollegen als "Einnehmende Verwaltung" vom Bürger was verlangt, was der nicht will und einsieht. Kurz, Du plus Kollegen auf der einen Seite, auf der anderen der Dritte. Du siezt Deine Kollegen- aber Deine Kollegen wissen Bescheid. Und die Seiten sind klar- Finanzamt hier, Bürger da. Und- Deine Zuständigkeit ist , da gehe ich von aus, auch nicht durch compliance Regeln ausgeschlossen, sondern Du bist zuständig. Und Euer Handeln läßt sich exakt am Gesetz messen, ist justiziabel.
Im vorliegenden Fall ging es um Besetzung eines Postens mit sechsstelligem Gehalt. Die compliance Vorschriften sind so, daß man in persönlichen Näheverhältnissen sich aus dem Verfahren verabschieden muß. Daß ist der erste große Unterschied zu Dir- Du normal zuständig, er nicht, weil durch compliance Regeln ausgeschlossen. Stellenbesetzung ist nicht so eindeutig wie Steuerfragen. In den Verfahren, die ich mitgemacht habe, bestand zwar oft viel Einigkeit, aber nicht immer. Da spielt immer auch der Sympathiefaktor eine Rolle. Entscheidung dann beim Ranghöchsten. Hier also beim ex StS. Aber der ganz große Unterschied- Du warst mit Deinen Kollegen im Reinen, die wußten Bescheid, daß Ihr Euch kennt, duzt, gemeinsam in Urlaub fahrt. Trotz Siezens des Steuerlings. Graichen hat aber seinen Trauzeugen gesiezt gerade UM seine Kollegen über das Näheverhältnis zu täuschen. Die Kollegen sollten nicht wissen, daß er mit dem Bewerber eng befreundet ist-um ihn in diese Position zu "bugsieren" ( habe ich aus der TAZ). Er war sich seines compliance Verstoßes bewußt.
Von daher- auch wenn Du Deine Situation mit der des Staatssekretärs gleichsetzt und sein Siezen für richtig und angemessen befindest, ich sehe da doch Unterschiede. Massiv.....
Offizielle Schreiben bei uns werden von uns auch geschäftlich- siezend verfaßt, "Sehr geehrter usw, aber direkt danach kommt das m.p. hinter der Anrede im Doppel, was zu den Akten geht. Manu propria bedeutet, daß dann handschriftlich die persönliche Form benutzt wird. Also sehr geehrter Herr Staatssekretär, sehr geehrte Frau Ministerin gedruckt, handschriftlich dann liebe Trude
Re: Patrick Graichen- Der letzte Fehler war der Fehler zuviel - Nachtrag...
Antwort von Benedikte am 19.05.2023, 8:06 Uhr
Wolltest Du tatsächlich diesen Artikel verlinken? Da steht, daß Italiener weiterhin Gasheizungen einbauen können wie sie lustig sind, dafür aber keine Boni erhalten. Das ist so ungefähr das Gegenteil von dem, was bei uns geplant ist.
Und auch das, generell, man muß die Gesamtumstände anschauen. Sicher laufen Wärmepumpen oft gut- aber eben da, wo der Strom billig ist. Billig und emissionsarm vor allem Atomstrom- um uns herum bauen alle welche. Wir hingegen verstromen Braunkohle -das dreckigste, was es gibt-, das für ein Heidengeld, damit man glaubt, man handele nachhaltig mit der Wärmepumpe. Das halte ich für Ideologie.
Ansonsten- die EU plant CO2 Neutralität doch bis 2050 -und wir doch früher, oder?
Zu Deinen Vermutungen, es "werde Förderung des Bundes geben". Bislang ist die Absicht ja, Leute mit weniger als 20.000 Euro zu versteuerndem Einkommen Förderung zu geben. Nur sind das in den wenigsten Fällen Hauseigentümer, damit kannst du einen WBS beantragen. Vor allem aber- das Geld muß irgendwoher kommen, auch der Bund muß es erst besorgen. In einem guten Gesetz ist sowas aber von Anfang an geregelt, wer was wofür kriegt. Hier entstehen immer mehr Fragen. Bspw. WEGs. Freundin von mir ist Teil einer größeren Gemeinschaft. Eigentümer jetzt zwischen Ende 50 und Anfang 70. Viele kriegen keinen Kredit, sind eh knapp und durch Inflation und Kostenexplosion bedrängt. Was passiert mit denen?
Zum Rest- ein Minister trägt politische Verantwortung. Ist zuständig für die Auswahl seiner Mitarbeiter. MUSS wissen, wie das Haus läuft, es im Griff haben. Und er selber sprach vom Fehler "zuviel". Weil eben diese Förderung ans Ökoinstitut dem Faß den Boden ausgeschlagen hat. Weil eben die familiären Verflechtungen bekannt waren und deswegen die compliance Vorschriften so wichtig sind. Weil diese Ökowende nur gelingen kann, wenn der Bürger mitgeht. Und das ist es- hier soll Politik ohne Bürger gemacht werden.
Lassen wir uns überraschen
Re: Patrick Graichen- Der letzte Fehler war der Fehler zuviel
Antwort von Miamo am 19.05.2023, 8:27 Uhr
Graichen erhält jetzt für seine knapp 1,5 jährige „Tätigkeit“ auch noch eine fürstliche Pension, die die wenigsten nicht mal nach 45 Jahren Erwerbstätigkeit erwarten können.
Und wie soll eigentlich das Problem der Mietshäuser mit Gaseinzelthermen gelöst werden? Eine Umrüstung ist nur mit extrem hohen Kosten möglich. Die Mieterinnen und Mieter müssten für den Umbau ihre Wohnungen mehrere Monate verlassen. Schlimm ist auch, dass durch die ab 2027 beschlossene Erhöhung der CO2 Abgabe Gas und Heizöl für Millionen Menschen unbezahlbar teuer werden. Als Mieterinnen und Mieter haben sie keine Chance der von der Politik beschlossenen Verteuerung zu entgehen. Millionen Menschen werden mit Vorsatz durch die Beschlüsse der Politik in Armut landen.
Re: Patrick Graichen- Der letzte Fehler war der Fehler zuviel
Antwort von Benedikte am 19.05.2023, 9:12 Uhr
Also, die fürstlichen Bezüge Graichens im einstweiligen Ruhestand triggern. Mich auch. Eben weil er wegen nachweisbarer Verfehlungen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, also "schuldhaft". Normalerweise finde ich das ok. Nach der letzten Wahl hat es zwei ehemalige Kollegen von mir getroffen. Die waren aus einem zuvor schwarzen HAus, über lange Zeit, selber schwarz und auf einmal stand die neue rote Hausleitung im Zimmer und aus wars. Das ist rechtlich möglich, also gut- aber deren Amtsführung war untadelig. Da finde ich die Alimentation in Ordnung. Hier- ich sag mal so: das tut weh.
Mit den Gasthermen pro Wohnung - ja, auch so eine Konstellation, über die sich keiner der Gesetzesersteller Gedanke gemacht hat. Das meine ich ja- handwerklich schlecht, und das schürt Besorgnis. Dots schrieb ja ganz locker, daß "der Bund da irgendwie für bezahle, fördere"- das hätte meiner Ansicht nach beim Gesetz gleich mitgeregelt gehört. Zumal ich das nicht für ausgemacht halte. Ganz viele werden keine Förderung erhalten.
Und dann wird es über die co 2 Bepreisung laufen. Gerade in Mietwohnungen-und dann werden gerade MIeter bluten. Jedenfalls, es bleibt spannend.
Re: Leena- völlig andere Situation
Antwort von Leena am 19.05.2023, 9:50 Uhr
Ich habe nicht vor, meine Situation mit der eines Staatssekretärs zu vergleichen, es ging mir ausschließlich darum, dass es Situationen gibt, in denen man mit Personen mit "Näheverhältnis" im beruflichen Kontext vor anderen anders umgeht, als wenn keine dritten Personen dabei sind. Und das betrifft durchaus auch Fälle, wo man nicht auf derselben Seite steht. Man kann ja trotzdem privat befreundet sein...
Mir ging es ausschließlich um Deine Aussage "seinen eigenen Trauzeugen im Vorstellungsgespräch zu siezen und zu behaupten, "das mache man so", das hat mich bösgläubig werden lassen" - nein, das sehe ich tatsächlich anders. Als Gleichstellungsbeauftragte war ich auch eine Zeitlang bei Vorstellungsgesprächen dabei - und das wäre es ein absolutes "no go" gewesen, wenn ich einen oder eine der Bewerber geduzt hätte. Gibt entsprechende Anweisungen bei uns, wann selbstverständlich gesiezt wird.
Re: Patrick Graichen- Der letzte Fehler war der Fehler zuviel
Antwort von tonib am 19.05.2023, 10:03 Uhr
Ich finde es peinlich, dass sich CDU/CSU so aus dem Fenster hängen, aber das Ganze ist natürlich ein Riesenproblem für die Grünen.
Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes ist ein schlechter Witz und hat in meinen Augen Veggie-Day-Potential: fast jeder ist irgendwie betroffen und fühlt sich fremdbestimmt und gegängelt.
Meiner Meinung nach wäre es schlauer, das über den Preis zu regeln und den Leuten die Wahl zu lassen; meinetwegen plus Klimamalus für andere Heizungsformen. Ingesamt finde ich die Förderungen völlig überhöht und das System falsch: mittlerweile erwartet jeder, bei jeder Unbill oder Zumutung staatlich entschädigt zu werden, und wer geschäftstüchtig, kriminell und/oder gut vernetzt ist, profitiert enorm auf Kosten des eigentlichen Ziels und der Steuerzahler.
Habeck mag ich, aber den Filz, den er um sich herum hat wachsen lassen, finde ich besorgniserregend. Gerade wenn es um so tiefe Einschnitte in den Wohlstand geht. Die ohnehin geringe Akzeptanz des Heizungsgesetzes (die ja auch schon unter der Doppelmoral des Atomausstiegs leidet) wird nicht dadurch erhöht, dass der Eindruck entsteht, dass drei grüne Geschwister und ihre engsten Kumpels alles ausgeheckt haben.
Re: Leena- völlig andere Situation
Antwort von Lauch1 am 19.05.2023, 10:22 Uhr
Es gibt kein „absolutes No Go“ jemanden zu duzen, sondern eine Distanz vorzutäuschen.
Re: Patrick Graichen- Der letzte Fehler war der Fehler zuviel - Nachtrag...
Antwort von Dots am 19.05.2023, 10:22 Uhr
Nur kurz zu zwei Sachen, ich muss arbeiten und habe nicht viel Zeit:
Den Artikel hatte ich verlinkt, um darauf hinzuweisen, dass wir keineswegs "vorpreschen", sondern dass es in anderen Ländern (Frankreich und die Niederlande werden hier exemplarisch erwähnt, für DK gilt das m. E. auch) schon länger entsprechende Gesetze gibt, wobei natürlich die Voraussetzungen unterschiedlich sind. In Deutschland ist der geplante Zeitraum von der Verabschiedung des Gesetzes bis zur Umsetzung deutlich kürzer. Ob man das der aktuellen Regierung anlasten kann, kann man sich natürlich auch fragen. Wir haben in dem Bereich ja sehr lange selig geschlafen.
Was die geplanten Förderungen angeht, wurde da nicht erst vor kurzem ein neues Förderkonzept mit verschiedenen Elementen beschlossen? Ich gestehe aber, dass ich die genauen Rahmenbedingungen nicht kenne...
Re: Benedikte: das ist es ja, es wurde einfach vergessen wie viele in gemieteten
Antwort von kleinefee69 am 19.05.2023, 10:41 Uhr
Wohnungen leben. Wie kann sowas überhaupt passieren, dass die Wohnsituation vieler Mieter einfach nicht berücksichtigt wurde? Und da plappern die Grünen munter es wird sozial gerecht sein?
Was mich noch interessieren würde: Causa Morgan im Hause
Antwort von kleinefee69 am 19.05.2023, 10:45 Uhr
Baerbock. Die Dame wurde gar im Eilverfahren eingebürgert. Traut sich da keiner zu ermitteln warum es gerade die sein sollte?
Re: Leena- völlig andere Situation
Antwort von Leena am 19.05.2023, 11:05 Uhr
Bei uns wäre es ein "absolutes No Go", in bestimmten dienstlichen Situationen jemanden zu duzen. Was willst Du da diskutieren? Das ist einfach so.
Damit wird gezeigt, dass man rein professionell miteinander umgeht, ohne Berücksichtigung irgendwelcher privaten Näheverhältnisse. Zu behaupten, damit solle "eine Distanz vorgetäuscht" werden, ist eine Interpretation.
In unterschiedlichen Situationen geht man mit den gleichen Menschen unterschiedlich um. Das ist, zumindest in meinem Bereich, üblich und wird genau so auch erwartet. Es würde auch kein Bewerber in einem Vorstellungsgespräch geduzt, egal, wie man privat miteinander umgeht. Insofern finde ich die zitierte Aussage des ehemaligen Staatssekretärs definitiv nachvollziehbar. Zum Rest kann man sicherlich unterschiedlich stehen, aber diese Aussage finde ich plausibel.
Re: Leena- völlig andere Situation
Antwort von Lauch1 am 19.05.2023, 11:21 Uhr
Als ob Du , als Finanzbeamtin, nicht verstehen würdest worum es überhaupt geht. Dass war Habecks Fehler, sich mit lauter Menschen zu umgeben, die ihm jeden Fehler schönreden.
Re: Was mich noch interessieren würde: Causa Morgan im Hause
Antwort von Leena am 19.05.2023, 11:32 Uhr
Weil Jennifer Morgan seit mehr als 30 Jahren im Klima- und Umweltbereich aktiv und fachlich versiert ist? Schon seit 2007 hat sie in Beratergremien der Bundesregierung gearbeitet, auch Ex-Kanzlerin Merkel hatte sie 2013 in den Rat für Nachhaltige Entwicklung berufen. Außerdem lebt Frau Morgan seit 20 Jahren in Berlin.
Die Frau vertritt sehr radikale Ansichten
Antwort von kleinefee69 am 19.05.2023, 11:37 Uhr
scheint für dich aber ok zu sein.
Bezeichnend ist auch:sie kommt aus USA. Man erinnere sich an die Spiegel Cover
Antwort von kleinefee69 am 19.05.2023, 11:41 Uhr
wo Scholz, wie ein kleiner Junge, an Bidens Hand läuft. „der große Bruder ist zurück“ stand da noch. Frau Morgan wird im Interesse welchen Landes handeln?
Re: Leena- völlig andere Situation
Antwort von Leena am 19.05.2023, 11:44 Uhr
Ich denke ja immer noch, dass Andreas Scheuer von irgendjemand wirklich wichtigem irgendetwas wirklich kompromittierendes gewusst haben muss, anders leuchtet es mir nicht ein, wieso er selbst so viel Bockmist fabrizieren konnte und trotzdem nie die Konsequenzen tragen musste.
Nochmal: Es ging mir NUR um die Aussage "seinen eigenen Trauzeugen im Vorstellungsgespräch zu siezen und zu behaupten, "das mache man so", das hat mich bösgläubig werden lassen". Meiner Erfahrung nach macht man das aber tatsächlich so, in bestimmten Bereich. Dass es, um es mal so zu formulieren, unglücklich ist, als maßgeblicher Entscheidungsträger an der Berufung einer nahestehenden Person beteiligt zu sein, bestreite ich doch gar nicht.
Re: Leena- völlig andere Situation
Antwort von Lauch1 am 19.05.2023, 11:53 Uhr
Da ging es darum eine Befangenheit zu übertünchen.
Re: Bezeichnend ist auch:sie kommt aus USA. Man erinnere sich an die Spiegel Cover
Antwort von Leena am 19.05.2023, 11:53 Uhr
Was denn nun..? Einerseits ist Greenpeace total radikal, andererseits würde eine Ex-US-Amerikanerin im Zweifelsfall immer die Interessen der USA vertreten..? Klar, dafür ist Greenpeace ja auch bekannt...
Re: Leena- völlig andere Situation
Antwort von Leena am 19.05.2023, 11:57 Uhr
Dass mit dem "Siezen um Befangenheit zu übertünchen" ist EINE Lesart. Befreundete Personen in bestimmten beruflichen Situation zu siezen, weil das Usus ist, eine eine andere Lesart.
Re: Leena- völlig andere Situation
Antwort von Lauch1 am 19.05.2023, 12:28 Uhr
Nein in einer Ausschreibungssituation gibt es nur 1 Lesart. Deswegen auch der Rücktritt.
Re: Leena- völlig andere Situation
Antwort von Leena am 19.05.2023, 12:39 Uhr
Nein. Wie ja auch Benedikte schrieb - der letzte Fehler war einer zu viel. Wegen der "Trauzeugen-Affäre" hat Habeck Graichen nicht entlassen (Stand 10. Mai 2023), sondern weil "neue Ungereimtheiten" hinzu kamen, und zwar konkret die Förderung eines Projekts des Berliner BUND, bei dem Graichens Schwester Vorstandsmitglied ist (Stand 17. Mai 2023). .
Re: Leena- völlig andere Situation
Antwort von Lauch1 am 19.05.2023, 12:52 Uhr
Das ist doch nur die Erklärung Habecks. Und 2 Tage vorher hat es Folgendes erklärt : „Die Anfeindungen und Lügen rechtsextremer und prorussischer Accounts gegen #PatrickGraichen seien unerträglich.“
https://twitter.com/phoenix_de/status/1658772074888822784?s=46&t=p3NJGqDohHIPmnIFnhOIeA
Willst Du mit jetzt einreden, die Ausschreibung sei sauber abgelaufen und würde halten?
Re: Leena- völlig andere Situation
Antwort von Leena am 19.05.2023, 13:02 Uhr
Und warum sollte der Erklärung Habecks nicht stimmen, dass er deshalb die Versetzung von Graichen in den einstweiligen Ruhestand betrieben hat, weil zu dem einen Fehler noch ein zweiter bekannt geworden ist?
Re: Leena- völlig andere Situation
Antwort von Lauch1 am 19.05.2023, 13:32 Uhr
Der wäre schon vorher Rücktrittsreif gewesen und was zusätzlich noch alles raus kommt wird man sehen.
Re: Leena- völlig andere Situation
Antwort von Dots am 19.05.2023, 13:35 Uhr
"Willst Du mit jetzt einreden, die Ausschreibung sei sauber abgelaufen und würde halten?"
Wo schreibt sie das denn? Dafür, dass Graichen jetzt gehen muss, hat aber wirklich die Förderung für den BUND den Ausschlag gegeben. Das war genau der "eine Fehler zu viel", der Habeck "in der Gesamtschau" veranlasst hat, ihn zu entlassen, darauf bezieht sich doch auch Benediktes Beitrag. Es heißt aber trotzdem nicht, dass die Sache bei der Ausschreibung "korrekt" gelaufen wäre. Das hat meines Wissens auch niemand behauptet.
Unwahre und komplett überzogene Behauptungen (dass es im BMWK clan- oder mafiaähnliche Strukturen gäbe) hat es doch außerdem wirklich gegeben, und zwar nicht nur von rechtsextremen und pro-russischen Akteuren, sondern von Seiten der Union. Das hier sagt Lobbycontrol dazu: https://www.merkur.de/politik/habeck-news-graichen-trauzeuge-affaere-filz-clan-mafia-vorwuerfe-kritik-lobby-ministerium-92282342.html
Und die Waffen mit Uran sind sicher grün genug?
Antwort von kleinefee69 am 19.05.2023, 13:49 Uhr
es wurde ein Munitionslager getroffen, wo diese Waffen gelagert wurden. In der Ukraine bricht Panik aus, Jodtabletten sind Mangelware.
In Polen misst man erhöhte Werte.
Ist das auch Grün?
Ach ja, Baerbocks Amt ließ verkünden von der Munition mit Uran gehe keine Gefahr für Bevölkerung aus.
Also, alles super.
Ach, das Wölkchen fliegt Richtung West Europa
Antwort von kleinefee69 am 19.05.2023, 13:51 Uhr
wunderbar.
Re: Und die Waffen mit Uran sind sicher grün genug?
Antwort von Cpt_Elli am 19.05.2023, 14:30 Uhr
Das hat jetzt gleich wieder was mit der Causa Graichen oder der Greenpeace-Dame zu tun? Ich glaube das angebliche Wölkchen ist vor allem in deinem Kopf angekommen...
Ja, Elli, so kann man auch leben: blende es aus
Antwort von kleinefee69 am 19.05.2023, 14:35 Uhr
jaul nur nachher nicht, wenn es auch in Deutschland ankommt. So bisschen Uranstaub ist gut fürs Immunsystem. Für deine Kinder auch.
Re: Ja, Elli, so kann man auch leben: blende es aus
Antwort von Cpt_Elli am 19.05.2023, 14:51 Uhr
Statt vieler anderer Berichte hier mal der Artikel einer Regionalzeitung zur angeblichen atomaren Großbedrohung: https://www.hna.de/politik/rakete-ukraine-krieg-konflikt-russland-atombombe-uran-explosion-92283684.html
Die FR und Welt berichten ähnlich.
Wobei ich immer noch nicht verstehe, was das mit dem Ausgangsthema zu tun hat.
Und wenn sich meine Kinder vor etwas fürchten müssen, dann vor wirren Schwurblern wie dir.
Re: Patrick Graichen- Der letzte Fehler war der Fehler zuviel - Nachtrag...
Antwort von tonib am 19.05.2023, 15:14 Uhr
Was war denn das für ein Bericht, wonach "Material und Manpower" gar kein Problem wären und solar "fix" ginge?
Also hier nicht. Allein den Energieberater gibt es nicht fix, Statiker udn Dachdecker auch nciht, und dann hat man ja noch keine passenden PV-Platten....
Von den behördlichen Genehmigungen ganz zu schweigen.
Direkt nichts. Eher damit: egal was Grüne verzapfen es wird verharmlost
Antwort von kleinefee69 am 19.05.2023, 15:28 Uhr
ohne Ende. Das ist gefährlich.
Re: naive Elli: wie erklärst dann den Anstieg der Krebserkrankungen in Kosovo
Antwort von kleinefee69 am 19.05.2023, 15:35 Uhr
bei der Bevölkerung und den Soldaten? Was sagt „Die Welt“ dazu? Polen schiebt also unbegründet Panik? Falsche Messungen?
Re: Patrick Graichen- Der letzte Fehler war der Fehler zuviel
Antwort von kirshinka am 20.05.2023, 8:58 Uhr
Mann o Meter. Hier von Gleichbehandlung sprechen, aber undifferenziert in jedes Hexenjagd-Horn blasen….
Ein Scholz (Kanzler und Finanzskandalist), ein Scheuer (hyper-korrupter Verkehrsminister), ein Spahn (Maskenaffären Gesundheitsminister), ein Kohl (bestechlicher Kanzler), ein Strauss
Kosteten den Steuerzahler MILLIARDEN und regierten munter weiter!
An Deinem Post entspricht so vieles nicht der Wahrheit.
Wir haben JETZT die letzte Chance, endlich die Energiewende aufzugleisen und den Klimawandel zu verlangsamen. Und ja - da wird es einschneidigungen und kosten geben - aber das ist die Quittung für eine Neoliberale Wirtschaftspolitik der letzten 50 Jahre. Wir müssen halt jetzt Kisten Schultern, die unsere lieben Eltern und Großeltern einfach an uns und unsere Kinder weiter geschoben haben.
Und leider sitzen wir alle in einem Boot - there is no other planet!
Nö. Nicht alle. Erklär dann uns, bitte, wie es mit den vermieteten Wohnungrn
Antwort von kleinefee69 am 20.05.2023, 9:19 Uhr
gehen soll, bei großen Wohnbaugesellschaften. Ältere Sozialwohnungen usw.
Re: Nö. Nicht alle. Erklär dann uns, bitte, wie es mit den vermieteten Wohnungrn
Antwort von Frida19 am 20.05.2023, 13:49 Uhr
Ja glaubst Du, da bleibt alles, wie es ist?
Da wird auch saniert werden und die Kosten werden an die Mieter weiter gegeben. Nicht auf einmal, aber über mehrere Jahre über die Miete.
Und für viele ist auch diese erneute Mietsteigerung existenziell, denn für viele Mieter sind die Mieten jetzt schon kaum noch tragbar.
Viele Mieter sind nämlich nicht aus dem Grund Mieter, weil sie keine Lust auf ein Eigenheim haben, sondern weil sie sich keins leisten können.
Umziehen in eine billigere Wohnung geht aber auch nicht, denn es gibt keine. Der Markt ist leer.
Mal kann knapp zusammengefasst.
Und ja - die Wohnungsbaugesellschaften müssen in Vorleistung gehen. Das ist so!
Und auch das muss man sich erstmal leisten können.
Genau DAS berücksichtigen die Energiewende Brüllet gar nicht
Antwort von kleinefee69 am 20.05.2023, 14:10 Uhr
es wird dir gleich dargelegt: wer sich eine Mieterhöhung nicht leisten kann ist selbst schuld. Und angesichts des Klimawandels was ist schon dabei, wenn viele Mieter auf der Strecke bleiben.
Re: Genau DAS berücksichtigen die Energiewende Brüllet gar nicht
Antwort von Miamo am 20.05.2023, 14:48 Uhr
Letztendlich ist es völlig wurscht, ob Mieter oder Eigentümer...Wer in der eigenen Immobilie lebt, muss sich nicht zwangslaufig umfangreiche Sanierungsmaßnahmen leisten können. Und der, der vermietet gibt es halt weiter.
Um mal vom worst case auszugehen, sollten sich dann tatsächlich so viele Menschen ihre Wohnungen/Häuser nicht mehr leisten können, wird der Staat Lösungen finden müssen.
Vielleicht in neuen finanziellen Hilfepaketen, welche als weitere Steuerlast aus der arbeitenden u steuerzahlenden Bevölkerung gepresst werden.
Re: Genau DAS berücksichtigen die Energiewende Brüllet gar nicht
Antwort von Frida19 am 20.05.2023, 14:51 Uhr
Und gleichzeitig kann es so ja auch nicht weiter gehen.
Es muss ja etwas passieren. Letzte Chance sozusagen. Und das kostet nun mal.
Es ist halt unfair, das nicht viel eher ernsthaft begonnen wurde das Ruder herumzureißen, sondern einfach nur weiter geschoben wurde.
Wir können jetzt nicht mehr weiter schieben.
Da können wir uns jetzt sträuben und winden so viel wie wir wollen.
Wir müssen etwas verändern. Gestern!
Und leider an sehr vielen Stellen möglichst gleichzeitig.
Letztlich werden wir wohl ganz viele Dinge ganz neu denken müssen, was zu großen Aufschreien führen wird, weil das ein "raus aus der Komfortzone" heißt.
Veränderungen sind einfach oft unbequem.
Frida: sicher werden wir etwas verändern müssen. Machen da alle mit, also alle
Antwort von kleinefee69 am 20.05.2023, 15:44 Uhr
Länder? Auch China, USA und Indien? Und es geht auch darum die eigene Wirtschaft nicht komplett zu zerstören. Sonst haben wir zwar was für Klima getan haben aber viele neue Arbeitslose.
Re: Genau DAS berücksichtigen die Energiewende Brüllet gar nicht
Antwort von kevome* am 20.05.2023, 16:03 Uhr
wenn die Kaltmiete steigt aber gleichzeitig die Nebenkosten sinken, was ja bei Sanierung der Fall ist und auch der Grund warum diese anteilig auf die Miete umgelegt werden kann, dann ist das für den Mieter ein Nullsummenspiel. Zahlen muss er immer beides
Re: Patrick Graichen- Der letzte Fehler war der Fehler zuviel
Antwort von Sille74 am 20.05.2023, 16:07 Uhr
Na ja, dann könnte man auch andersrum sagen: schau mal, wie die (also die Grünen) sich früher als Opposition immer aufgespielt haben und jetzt, kaum sind sie an der Macht ... ?
Dass sich Opposition bei so erwas "aufspielt" und die Gegenseite alles herunterspielt, gehört doch zum Geschäft 
Re: Patrick Graichen- Der letzte Fehler war der Fehler zuviel
Antwort von Sille74 am 20.05.2023, 16:39 Uhr
Ganz allgemein, also jetzt nicht auf die Vorgänge um Habeck bezogen, bin ich bei so etwas zwiegespalten. Einerseits hat das natürlich ein "Gschmäckle" und löst irgendwie ein ungutes Gefühl aus, wie Entscheidungen zustande kommen, was wie gefördert wird etc., auch bei mir. Andererseits: wenn die Qualifikationen an sich stimmen und die Leute ihren Job gut machen (was ja im Politikbetrieb oft Ansichtssache ist, egal, ob persönliche Beziehungen zum Minister bestehen oder nicht) ...
Eng wird's halt in der Politik für die Betroffenen und Verantwortlichen immer dann, wenn es gerade eh nicht so rund läuft. Dann kann so etwas Kopf und Kragen kosten, auch wenn die Probleme gar nichts mit der Vetterleswirtschaft an sich zu tun haben.
Re: Leena- völlig andere Situation
Antwort von Sille74 am 20.05.2023, 17:06 Uhr
Schlagworte, plakative Aussagen, Übertreibung und in gewisser Weise auch Skandlisierung gehören doch, insbesondere in einer solchen Situation, zum Geschäft der Opposotion. Das konnten und können doch auch die Grünen gut ...
Ich finde ja, dass dieses dauernde Verknüpfen der (m.E. einzigen) ernstzunehmenden (weil nicht über die Ränder zum Exrremen gehenden) Oppositionspartei mit antidemokratischen Gruppierungen äußerst ungut. Das spaltet und schürt m.E. das Misstrauen in unser politisches System fast so, wie die Behauptungen hier würden Wahlen manipuliert u. dgl.
das gehört ja zum unausgegorenen Teil des "Hammers"
Antwort von Benedikte am 21.05.2023, 8:27 Uhr
ich hatte ja geschrieben, dass ein ganz großes Problem des Heizhammers die Unreife und Unvollständigkeit, die mangelnde Durchdachtheit bezüglich der tatsächlichen Umsetzung ist.
Also Idee klar und stringent, Ziel CO 2 Neutralität beim Heizen, Weg dahin kein fossiles Heizen, Wärmepumpe und erneuerbare Energien, Umsetzung durch Zwangsgesetz.
Aber was das für den Einzelnen bedeutet und was das kostet, damit hat sich keiner beschäftigt. Nur- dass ist in weiten teilen der Bevölkerung ie drängendste Frage. Wenn Du fragst- Sind Sie für Klimaschutz? Dann sagen alle ja,. Fragst Du- sind Sie bereit, 150.000 Euro zu investieren in Ihr Haus zwecks Klimaneutralität beim Heizen, dann sagen 95% nein. Ein Teil, weil er nicht will, der größte, weil er nicht kann.
Die SPD verspricht den Mietern, daß sie von den Kosten des HeizHammers verschont bleiben. Hört sich gut an, nur-zum einen würde das bedeuten, daß alles beim Vermieter bleibt und siehe oben, diese Investitionen mal eben obenauf kann fast keiner, zumindest viele nicht, verkraften. Widerspricht auch in Teilen dem gängigen Gesetz, man kann ja Sanierungsumlagen von 8 % bei richtigen Sanierungen machen. Da, wo es über Instandhaltung hinausgeht. Das ist aber nur ein Teil. Neues Dach nicht, Dach war vorher, Dämmung ja, ist neu. Bleibt dennoch viel beim Vermieter. Ergebnis wird sein, daß manche Wohnungen nicht weiter vermietet werden, insbesondere mit der CO 2 Bepreisung wird das ja zum unkalkulierbaren Risiko.
Ich vermiete ja auch, für mich wird das langsam undurchschaubar und mein Ziel ist, zu verkaufen sobald die Kinder selbständig sind. Aufkaufen werden die großen Gesellschaften mit Juristen, Technikern, Ingenieuren, die das hochprofessionell- und lukrativ - machen.
Auf kurze Sicht wird es ein Drama für frische Nachfrager. Bereits jetzt fehlt eine Dreiviertelmillion Wohnungen, wer ein Kind hat, das in einer Schwarmstadt studiert und dort eine Unterkunft sucht, weil die Heime voll sind, weiss, was ich meine. Freundin meiner Tochter zahlt für 30 qm Keller- saniert, und nennt sich Souterrain- 850 Euro. Warm immerhin. Die Einzige, die entsetzt war und von Wucher sprach, war ich. Das ist Realität inzwischen- und besser wirds nicht. Die Zahl der Nachfrager steigt und steigt.
Re: Leena- völlig andere Situation
Antwort von Dots am 21.05.2023, 10:07 Uhr
"Ich finde ja, dass dieses dauernde Verknüpfen der (m.E. einzigen) ernstzunehmenden (...) Oppositionspartei mit antidemokratischen Gruppierungen äußerst ungut."
Das darfst du gerne finden, aber was das mit mir zu tun hat, musst du mir noch erklären. Das machen einige prominente Akteure der Union doch eher selbst mit ihrer Rhetorik. Ich verstehe den Vorwurf an meine Adresse genauso wenig wie neulich deine Behauptung im Klimaforum, ich würde implizit eine Diktatur befürworten, weil ich geschrieben habe, dass man einigen (unter anderem) Oppositionspolitikern beim Thema Klimawandel lieber nicht zuhören sollte, weil sie Unfug erzählen.
Alexander Dobrindt hat Robert Habeck als "Paten im Graichen-Clan" bezeichnet, findest du das nicht ein bisschen mehr als nur "drüber" als Aussage über einen Minister, der an dem ausgehobenen Netzwerk gar nicht beteiligt war? Zumal aus dem Mund von jemandem, der selbst den PKW-Maut-Skandal eingefädelt hat? Wurde Söder als "Pate im Maut-Clan" bezeichnet?
Außerdem schrieb ich doch explizit, dass die Mafia-Vergleiche (zumindest die, die ich gelesen habe) NICHT von Rechtsextremen, sondern von der Union stammten. Ich finde es im Übrigen selbst sehr bedenklich und traurig, dass die Union in der Opposition eine äußerst schlechte Figur abgibt und sich nicht genug gegen undemokratische Elemente der Politik abgrenzt. Es wird ihr aber zugegebenermaßen auch nicht leicht gemacht, da die Ampelkoalition gerade in puncto Klimapolitik ihre eigene Opposition schon mitbringt. Oder wie soll man das verstehen, dass sich Lindner jetzt im Nachgang von der gemeinsam beschlossenen Gesetzesvorlage für das Gebäudeenergiegesetz distanziert?
Re: das gehört ja zum unausgegorenen Teil des "Hammers"
Antwort von Miamo am 21.05.2023, 13:11 Uhr
Ich sehe die selbe Problematik wie du. Aber vielleicht antwortet noch jemand von jenen, die dieses Gesetz und die Entwicklung absolut gutheißen.
Sorry, muss mich korrigieren...
Antwort von Dots am 21.05.2023, 14:37 Uhr
... ich habe gerade noch mal nachgelesen. Ich habe geschrieben "nicht nur, sondern auch". Das ist natürlich ein Unterschied. Allerdings muss ich offen zugeben, dass ich gar keine rechtsextremen Kommentare zum Thema gelesen habe, die in Richtung "Mafia" oder "Clan" gingen. Die AfD hat ja gleich ganz tief in die Schmuddelkiste gegriffen, als sie von "parasitären Strukturen im BMWK" schrieb.
Also ja, sorry dafür. Trotzdem wollte ich damit nicht die Union und die rechtsextreme Schmuddelecke gleichsetzen, zumal die Vorgänge an sich schon vollkommen ausreichen, um sie oppositionspolitisch auszuschlachten. Das war ja nun wirklich kein Ruhmesblatt.
Re: Sorry, muss mich korrigieren...
Antwort von Benedikte am 21.05.2023, 20:20 Uhr
Was man wollte und was man hat- sind oft ganz verschiedene Schuhe.
Jeder von uns hat Vorlieben und Abneigungen, aber ich finde auch oft, dass Du bei weniger geschätzten Parteien voll übers Ziel hinauschießt.
Der Fehler "zu viel" war nicht der zweite, sondern der ich weiß nicht wievielte. Die Sache mit der Dissertation von Graichen zähle ich noch nicht mal dazu. Wobei mich seine Stellungnahme schon wieder aufregt- es handele sich nur um eine historische Herleitung. Auch da muss sauber zitiert werden. Egal. Wahrscheinlich erwischt man jeden, der in Vor Netz Zeiten promoviert hat, bei Mogeleien.
Was Du jetzt aber wieder verständnisvoll "kein Ruhmesblatt" nennst, finde ich skandalös. Jeder wußte von den engen familiären und freundschaftlichen Verstrickungen im BMWK, da hat und konnte ja auch keiner einen Hehl draus machen. Begründung war, dass es sich eben um einen engen Expertenkreis handelt, aus dem man nur auswählen kann. Habeck aber- HAbeck- hat versichert, dass compliance Regeln aufgestellt worden sind, dass StS Graichen keine Zuwendungen für das Öko Institut bearbeitet, bewertet etc. Sprich, er hätte den Vorgang nicht in die Finger kriegen dürfen. Hat er aber. Wenn man sich die Arbeitsweise in der Ministerialbürokratie vor Augen ruft, ist sofort klar, dass hier nicht EINER EINEN Fehler gemacht hat- sondern x Fehler vorliegen. Wie ist der antrag adressiert worden? Verena an Patrick? Büro StS? Hier schon- der Antrag hätte ihm nie vorgelegt werden dürfen. Fehler beim Öko Institut? Beim Büro StS? Oder hat sich eh einfach niemand an die Regeln gehalten? Nächste Frage- wieso hat er ein Votum draufgeschrieben? Er wußte doch, dass laut Habeck genau das vermieden werden sollte, dass er Anträgen des Instituts zur Förderung verhilft, wo seine Schwester, Gattin eines parl StS im Nebenbüro, im Vorstand sitzt. zumal- Zuwendungen sind keine exakte Wissenschaft. Bundesinteresse, Verfügbarkeit der Mittel, reputierter Antragsteller-hab ich was vergessen. Kriegst Du alles gefördert.
Und auch die Ausschreibung für die dena- der letzte Chef war Sozialdemokrat und sollte durch einen Grünen ersetzt werden. Finde ich auch schon fischi- pol Beamte ja, Parteibuch, dafür sind die gut abgesichert beim Rauswurf. Fachleute ersetzen wegen falschem Parteibuch finde ich schon weniger nachvollziehbar. Die werden nämlich mundtot gemacht- sonst nichts. Damit Politik sagen kann, dass sich "alle" für die politisch genehme Lösung aussprechen. Aber gut. Aber dann seinen Trauzeugen durchmarschieren lassen, Arbeitsvertrag unterschreiben lassen- das war ja der Aufreger, wäre der Mann kein braver Grüner und hätte verzichtet auf seine Anprüche, hätte er einiges verlangen können. Das war kein "Fehler", wie es von grün hieß, das nennen andere beamtenrechtliches Vergehen. Dein Duktus- kein Ruhmesblatt, aber gott, Kleinigkeit, passiert halt,
Und dann immer wieder die anderen- die Scheuers, Söders, Altmaiers, die ja viel schlimmer sind, da solle man dann doch über so Petitessen wegschauen. Zwei komplett weg vom Fenster, einer in Bayern. Keine Rollen in Berlin. Alle Kritik- ja, aber Du willst das nur als Verhandlungsmasse um klarzumachen, dass die Vorgänge im BMWK "kein Ruhmesblatt" sind. Kleine Petitesse halt.
Und das ist das Problem- Du siehst die Fehler bei denen, die das Fehlverhalten anprangern und haust mit großer Keule zu. Von daher- sei doch ehrlich. Nicht- Du wolltest die Union nicht in die Schmuddelecke setzen, sondern Du wolltest und hast und ruderst jetzt zurück.
schöne Arbeitswoche
Re: Sorry, muss mich korrigieren...
Antwort von Dots am 21.05.2023, 20:48 Uhr
Nur kurz noch dazu: Wenn ich schreibe, etwas ist "kein Ruhmesblatt", dann meine ich das nicht verständnisvoll, sondern es ist ein Synonym für "da hat einer einen Bock geschossen". Damit meine ich ausdrücklich Graichen, denn dessen Verhalten hat auch Habeck mit in die K***e geritten. Und trotzdem - das, was da passiert ist, ist mit den Skandalen in der Union - sei es die Maut, die Maskenaffäre, Klöckner, die Berateraffäre von der Leyens - nicht zu vergleichen. Und diese Skandale wurden allesamt kalt lächelnd ausgesessen, von allen Beteiligten. Von einer Partei, die so eine politische Kultur pflegt und das vollkommen in Ordnung findet, darf man natürlich nicht so was wie Demut oder Selbstreflexion fordern, das wäre verstiegen. Aber dass sie mit zweierlei Maß misst, darf man hoffentlich sagen und es auch kritisieren?!
Dass wir beide (und auch Sille und ich) politisch einen komplett anderen Kompass haben, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren, und deine Einschätzung der Graichen-Affäre teile ich einfach nicht. Auch wenn du sie mir noch so ausführlich darlegst.
natürlich nicht
Antwort von Benedikte am 21.05.2023, 21:14 Uhr
Hase,
"da hat einer einen Bock geschossen" ist doch ein weiterer Euphemismus. Keinen Deut besser als "kein Ruhmesblatt". Die Grünen, nach außen immer als korrekt und sauber auftretend, präsentieren sich sich eben als unglaublich filzig. Und wenn Du immer auf andere politiker verweist- Jürgen Möllemann ist zurückgetreten, weil er auf Amtspapier für einen Chip eines bekannten geworben hatte. GEWORBEN. ZURÜCkGETRETEN. SELBER. SCHNELL. Aber das ist egal für den Fall jetzt. Vorbei. Geschichte. Hat nichts damit zu tin. Habeck hingegen hat Graichen in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Hast Du irgendwo gelesen, dass er zurückgetreten ist? Unrechtsbewußt war? Nein. Habeck hat die Notbremse gezogen.
und wie oben geschrieben- Du rückst alle, die das anprangern, in die rechtsextreme Schmudddelecke und versuchst, das ganze als "Bock", kein Ruhmesblatt" zu verbrämen. Es ist aber deutlich mehr........
Re: natürlich nicht
Antwort von Dots am 22.05.2023, 9:15 Uhr
"Du rückst alle, die das anprangern, in die rechtsextreme Schmudddelecke"
Nein, da hast du dich in Rage gedacht und geschrieben. Wir sehen die Affäre unterschiedlich, und ich bewerte die Aussagen einiger Unionspolitiker, die selbst Dreck am Stecken haben, als vollkommen überzogen. Die Nähe ihrer Aussagen zu denen von Rechtsextremen oder Russenbots hat Sille hergestellt, dass ich User hier, die die Graichen-Affäre dramatischer sehen als ich, als rechtsextrem bewerte, hast du dir ausgedacht, warum auch immer.
Mehr gedenke ich jetzt auch nicht zum Thema zu schreiben, zumal du hier sowieso nur von der Seite reingegrätscht bist. Ich wollte eigentlich nur auf Sille74 antworten, deine Bewertung meiner Einschätzung in dem Zusammenhang und meiner politischen Aussagen generell interessiert mich - mit Verlaub - nicht die Bohne. Weil ich generell keine Lust habe, mich von Leuten, die meinen, sie hätten den Durchblick und die Weisheit gepachtet, bewerten lasse. Auch nicht, wenn sie mir abschließend eine "schöne Arbeitswoche" wünschen.
