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Geschrieben von Jana287 am 25.11.2018, 20:16 Uhr

Noch mal Migrationspakt, wenn es interessiert.

Auch hier empfehle ich Dir, Dich zu informieren.
Jemand, der aus ökonomischen Gründen nach Deutschland kommt, hatte zumindest bisher keinen Anspruch auf Asyl oder auch subsidiären Schutz. Warum macht es für Dich keinen Unterschied, ob jemand aus einem Kriegsgebiet kommt oder politisch verfolgt ist, oder ob er einfach der Armut in seinem Land entfliehen will?

Ein weiteres Beispiel. Es wird immer betont, Deutschland erfülle doch alle Verpflichtungen schon und sowieso ist doch alles freiwillig.
Im Pakt verpflichten wir uns freiwillig, dass Kinder die Staatsangehörigkeit des Landes, in dem sie geboren sind, bekommen. Das ist nicht aktuelles deutsches Recht! Wenn also nun Migranten mit Hilfe von NGOs und cleveren Rechtsanwälten bis zum EuGH durchklagen, wie wird der EuGH entscheiden? Nach UN- Migrationspakt oder nach deutschem Recht!?

 
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