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von Leena  am 12.03.2014, 19:40 Uhr

Doch, es sind schon Welten und Unterschiede...

Ich fürchte, in der Sache bin ich bei Anna und Alba.

Die Höhe der hinterzogenen Steuerbeträge werden bei der Strafzumessung genauso berücksichtigt wie andere persönliche und sachliche Umstände. Wenn jemand 100.000 Euro hinterzieht und aktiv geständig ist und bei der Aufklärung tatsächlich mitwirkt - dürfte er mit ziemlicher Sicherheit im Endeffekt deutlich besser bei der Geschichte wegkommen als jemand, der nur 50.000 Euro hinterzogen hat, aber dafür völlig einsichtsfrei ist und im Verfahren schon den nächsten Geldbatzen an der Steuer vorbei zu schmuggeln versucht. Wobei Steuerstrafrecht und Steuerrecht zwei verschiedene Paar Schuhe sind, nebenbei bemerkt.

Die Behauptung, die Strafe bzw. besser das Strafmaß drücke "den abgestuften moralischen Unwert einer konkreten Tat" aus, halte ich nach all meiner einschlägigen Erfahrung in diesem Bereich für ziemlich gewagt, tut mir leid, Ralph.

Ach so - bei 50 € hinterzogene Steuern wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich niemand in Haft gehen oder auch nur eine Geldstrafe zahlen müssen, sofern er nicht das 50. Jahr in Folge dabei erwischt wurde, und selbst da... kommen mir Zweifel. Ich will jetzt ganz bewusst keine Beträge nennen, bei denen "nichts passiert", aber... nein, so schnell wandert da garantiert auch der vielzitierte "kleine Mann" nicht in den Knast und so schnell gibt es da auch keine Geldstrafen, da muss schon einiges zusammen kommen. "Frage der Verhältnismäßigkeit" - keine Sorge, Otto-Normalsteuerzahler ist nicht so schnell in Gefahr... da muss man sich ja auch erst einmal darüber unterhalten, ab wann Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft überhaupt tätig werden.

Die Frage nach der Schwere der Tat als Frage nach einer moralisch-ethischen Wertung zu bezeichnen, halte ich übrigens für gewagt, und moralisch-ethische Würdigungen habe ich noch nie in einem entsprechenden Urteil gelesen. Wir reden hier von Vorsatz, nich von Moral...

In diesem Sinne - unmoralische Grüße

 
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