Verfassungsgericht kippt Betreuungsgeld ....

Hallo,

ich bin wirklich froh, dass dieser Schmarrn nun beendet ist. Irgendwie frage ich mich schon, ob unsere bayerische Staatsregierung gerade beim Wettbewerb mitmacht, wer am meisten rechtswidrige Entscheidungen zustande bringt. Natürlich hat das Gesetz nicht die bayerische Staatsregierung beschlossen, aber es ist, genau wie die PKW-Maut, wieder einmal das Werk der CSU. Außerdem ist sie ja auch bei den Verhandlungen über die geplanten Stromtrassen äußerst erfolgreich. Ich bin gespannt, ob sich das dann auch irgendwie in den zukünftigen Wahlergebnissen niederschlägt.

Viele Grüße

Mehtab