Morddrohung in der Schule

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OLG Hamm, Urteil vom 28.01.2016 - 4 U 75/15

Der 12 jährige begeht eine deliktische Handlung und der Kläger will eine unterschriebene Unterlassungserklärung, die abgelehnt wird. Daraufhin wird er vom Gericht zur Unterlassung einer bestimmten Handlung verdonnert. Interessante Ausführungen zu seiner Delitsfähigkeit.

Dem Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Unterlassungsverpflichtung die Verhängung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, angedroht.