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Geschrieben von Dots am 30.03.2024, 11:58 Uhr

ich glaube,

Der Grundgedanke "stärkere Schultern sollen höhere Lasten tragen" ist ja prinzipiell auch richtig und wird von verschiedenen wirtschafts- und finanzpolitischen Ansätzen einfach unterschiedlich definiert. Wenn man von dem Gedanken ausgeht, dass die "stärkeren Schultern" immer auch diejenigen sind, die die Wirtschaft am Laufen halten und die Arbeitsplätze schaffen, dann funktionieren auch andere Modelle als die Umverteilung der Steuerlast von unten nach oben. Da sind aber ein paar Denkfehler dazwischen, und dass dieses (veraltete) volkswirtschaftliche Denken so nicht funktioniert, hängt unter anderem damit zusammen, dass die "stärkeren Schultern" ganz andere Entscheidungsspielräume haben als die schwachen.

Das gilt bis hinein in die persönliche Freiheit. Das wäre eigentlich auch mal ein Thema, dessen sich eine Partei annehmen könnte, die für sich selbst damit wirbt, liberal und modern zu sein. Menschen, die einen Teil ihres Verdienstes am Kapitalmarkt anlegen können, haben gegenüber Menschen, die staatliche Unterstützung beziehen müssen oder deren Einkünfte gerade eben so reichen, um ihre Lebenshaltungskosten und gesellschaftlichen Verpflichtungen in Form von KV-, PV- und RV-Beiträgen und Steuerzahlungen zu decken, eine viel größere persönliche Freiheit und Selbstbestimmtheit. Auch das ist ungerecht und schafft Unzufriedenheiten, die wiederum die Linke populistisch ausschlachtet.

"Gerechtigkeit für alle" wird man sowieso nie hinbekommen. Eines der Probleme, die die Bundespolitik aber laut Aussagen vieler Experten auch hat, ist der fehlende Einblick in die Lebenswirklichkeiten der Menschen mangels Transparenz von sozialen Daten. Das ist auch ein Digitalisierungsproblem. Ich habe oft das Gefühl, dass auf Bundesebene auch deshalb so teilweise unbefriedigende Kompromisse herauskommen, nicht nur weil man sich aus politisch-ideologischen Gründen zerstreitet, sondern weil die Daten fehlen, um bis ins Detail modellieren zu können, was diese und jene Entscheidung, vor allem längerfristig, für die Menschen im Land bewirkt.

 
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