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Geschrieben von Mehtab am 29.04.2017, 21:04 Uhr

Anlasslose Überprüfung in einem Rechtsstaat nicht möglich

Hallo,

man muss sich grundsätzlich auf einen bestandskräftigen Bescheid der öffentlichen Hand verlassen können. Wenn jemand Leistungen bekommt, dann wurde er auf irgendeine Weise überprüft und erst dann wurde eine entsprechende Regelung getroffen.

Was würdet ihr denn sagen, wenn ihr eine Baugenehmigung bekommen hättet und dann würde sie euch einfach wieder genommen, weil der Sachverhalt z. T. nach Jahren ohne besonderen Anlass noch einmal überprüft wurde und nun eine andere Entscheidung getroffen wurde.

Wie stellt ihr euch denn das eigentlich vor?

Jeder, der eine staatliche Leistung erhält wurde überprüft. Der Bundeswehrsoldat wurde auch überprüft.

Außerdem: Was meint ihr denn eigentlich, wie viel Personal für diese Dinge vorhanden ist? Habt ihr denn noch nicht mitbekommen, wie das bei dem Bundeswehrsoldaten gelaufen ist in einer Zeit, in der gar nicht mehr so viel neue Asylbewerber nach Deutschland gekommen sind. Wer soll denn die dauernde Neuüberprüferei bezahlen? Die betreffenden Stellen sind noch immer unterbesetzt, weil wahrscheinlich mehr Personal gleich wieder kündigt, als eingestellt werden kann. So toll sind diese Posten auch nicht.

Hier wird immer nach neuen sozialen Leistungen, nach mehr Überprüfung ... geschrieen. Wieviel Personal soll denn noch eingestellt werden? Wenn dann sollte das Personal auch ordentlich bezahlt werden und nicht bei Ganztagsarbeit mit Hartz IV aufstocken müssen. Das hätte Konsequenzen für unseren Staat, weil die Ausgaben ordentlich steigen würden.

Man kann nicht alles immer wieder neu überprüfen. Irgendwo muss auch einmal Schluss sein. Eine hundertprozentige Sicherheit wird es nie niemals geben, nicht, weil ich sie nicht gerne hätte, sondern weil es schlicht unmöglich ist.

Außerdem hat Ursel schon auf die Überreaktion des Staates im "deutschen Herbst" verwiesen, wo das Kind gleich mit dem Bade ausgeschüttet wurde. Mir gefällt es auch nicht, dass dauernd Gesetze verschärft werden und dass es immer mehr Überwachung kommt. Meint ihr diese Gesetze werden irgendwann wieder abgeschafft, wenn die Terrorgefahr nicht mehr da ist.

Das war jetzt ein Bundeswehrsoldat von wie vielen? Wen soll man denn noch alles verschärft überwachen?

Viele Grüße

Mehtab

 
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