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Geschrieben von Bobby Mc Gee am 29.04.2017, 8:56 Uhr

Anlasslose Überprüfung in einem Rechtsstaat nicht möglich

Zitat von Thomas de Maiziere auf eine Forderung der CSU nun im Nachhinein alle Asylbewerber neu zu überprüfen, die damals in diesem riesigen Chaos hier ohne jegliche Kontrollen ins Land gelassen wurden.

Somit wäre die Frage geklärt, die sich unten im Thread gestellt hat, warum dann nicht wenigstens hinterher geprüft wurde, nachdem Alles wieder in etwas geordneteren Bahnen verlief.

Nicht möglich. Alternativlos.

Da wundern sich unsere Politiker weshalb die Zustimmung für eine grenzenlose unkontrollierte Einwanderung in der Bevölkerung bei nahezu null liegt?

Ich bin entsetzt!

 
15 Antworten:

Re: "Anlasslose Überprüfung in einem Rechtsstaat nicht möglich"

Antwort von germanit1 am 29.04.2017, 10:58 Uhr

Teilweise geht es wohl auch nicht, weil sie nicht wissen, wo die Leute sind. Das finde ich besorgniserregend. Sollen sie halt jeden nochmal kontrollieren, der sich sein Geld abholt. Irgendwann werden da wohl die meisten auftauchen.

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Re: "Anlasslose Überprüfung in einem Rechtsstaat nicht möglich"

Antwort von Bobby Mc Gee am 29.04.2017, 12:13 Uhr

Es wird nicht nachgrprüft. Nur wenn es ganz konkrete Verdachtsmomente gibt.

Im Herbst 2015kamen zum Teil tgl zehntausend Leute über die Grenze. Die wurden durchgewunken. Geprüft werden konnte da gar nichts. Und Nachprüfung ist mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar.

Der deutsche mutmaßliche rechte Soldat konnte vollkommen problemlos ein Jahr lang Flüchtlingshilfe kassieren. Er fiel nur auf weil er wegen Waffen festgenommen wurde.

Ach, was solls. Man kann es nicht ändern.

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Re: "Anlasslose Überprüfung in einem Rechtsstaat nicht möglich"

Antwort von DK-Ursel am 29.04.2017, 12:37 Uhr

Hej!

Vorab gesagt:
ich verstehe es auch nicht wirklich, denn Bescheide lassen sich doch nachprüfen - ob sie zu Recht erteilt sind.
Und nein, ich finde es auch nicht gut.
ABER:
Man könnte nun sagen ,daß wir hier mal deutlich vor Augen geführt bekommen,w as ein Rechtsstaat, Rechtssicherheit und Demokratie + Freiheit im Gegensatz zu totalitären Staaten bedeutet.
Da GIBT es unbestritten Nachteile, Unsicherheiten, Gefahrenquellen -aber bei Einschränkungen bezahlen wir auf andere Weise einen hohen Preis.

Neulich war erst wieder der dt. Herbst im TV, und wir haben erlebt, wie damals der Rechtsstaat überreagierte und dadurch auch Maßnahmen ergriff, die (bis heute) gelinde gesagt umstritten sind.

Es gibt immer eine Kehrseite der Medaille.
Wollen wir die Demokratie, den Rechtsstaat, Freiheit - dann bezahlen wir damit auf der anderen Seite auch und geben irgendwas auf.
Man kann sich eben nicht nur die Gesetze rauspicken ,die einem gerade in den Kram passen.
und man sollte, das finde ich zumindest in Gedanken an die RAF,-Zeit, die Gesetze auch nicht immer gleich so passend machen, wie man glaubt, daß es nötig sei --- Populisten tun das.
Wir sollten darüber nachdenken, was wir verlieren, was wir bekommen, und auch darauf vertrauen, daß vieles besser funktioniert als wir meinen.

Gruß Ursel, DK

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Re: "Anlasslose Überprüfung in einem Rechtsstaat nicht möglich"

Antwort von Tonic2108 am 29.04.2017, 13:26 Uhr

Was heißt anlasslos? Ein Anlass besteht doch, wenn der unkontrolliert eingereiste Migrant hier in Deutschland Sozialleistungen oder Asyl erhalten will. Eventuelle Fehler im Prüfungsprozess sind doch ein Anlass.

Ich verstehe nicht, weshalb sich Deutschland immer wieder derart zum Affen machen lässt.

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Re: "Anlasslose Überprüfung in einem Rechtsstaat nicht möglich"

Antwort von Bobby Mc Gee am 29.04.2017, 13:33 Uhr

Ich bin sehr gerne bereit hilfsbedürftigen Menschen zu helfen.
Aber der Krug geht nur so lange zum Brunnen, bis er bricht.

Stell dir von was passieren würde wenn jeder, der Hartz vier verlangt ohne jegliche Überprüfung Hartz vier bekäme?

Das würde dazu führen, dass es irgendwann abgeschafft werden muss.

Ein Staat kann sich nicht auf eine solche Art und Weise lächerlich machen und ausbeuten lassen. Und dann sagen "Das ist halt so..."

Alleine in Niedersachsen wurden dreihundert Fälle aufgedeckt von Mehtfachidentitäten. Ein einziges Bundesland. Über Amri muss ich auch nichts mehr schreiben.

Wäre das alles normal gelaufen :hilfsbedürftige Menschen werden überprüft, bekommen die Hilfe die ihnen zusteht,-was ja wohl auch geschieht, und ich wüsste, dass es keine riesigen krassen Mißstände und Einladungen an Betrüger gegeben hat, dann hätte ich überhaupt gar kein Problem mit der Flüchtlingspolitik. (dass es immer Betrüger geben wird ist klar. Aber das Ausmaß ist erschreckend . Und wie dumm sich die Behörden Verhalten. Ein Deutscher ohne Arabischkenntnisse bekommt problemlos Asyl. Upps.....)

So komme ich mir wirklich verarscht vor. Richtig verarscht.


Es ist bekannt dass Schlepper Schulungen mit Flüchtlingen veranstalten wo Ihnen beigebracht wird, was sie sagen müssen, um anerkannt zu werden. Die verdienen sich damit eine goldene Nase. Erste Empfehlung :Pass entsorgen. Das haben Flüchtlinge ausgesagt. Alter als Siebzehn angeben. Syrer sein.

Laut Spiegel sind mehrere tausend Taliban in Deutschland. Sie gaben das sogar an, weil sie dachten, deswegen besser Asyl zu bekommen. Es war ihnen nicht bewusst dass Massenmorde eher in Deutschland nicht positiv als Asylgrund bewertet werden. Jetzt müsste eigentlich geprüft werden, ob es tatsächlich Taliban sind -dann müssten sie aber vor ein Gericht und bestraft werden, oder ob sie das nur gesagt haben, damit sie Asyl bekommen. Denn Taliban haben in Afghanistan zurecht keinen guten Stand. Kann aber dummerweise nicht geprüft werden, da die Behörden mit anderen Terrorermittlungen (Is) schon komplett an ihre Kapazitäten gekommen sind. Steht alles im Spiegel, das habe ich nicht einer rechten Hetzkampagne entnommen.

Wie man mehrere Identitäten bekommen kann scheint auch schnell zu vermitteln sein, die dreihundert in Niedersachsen haben das sehr schnell kapiert.

Es ist widerlich.

Wenn jetzt sogar noch die Nazis als Syrer durchgehen weiß ich nicht mehr, ob das ein schlechter Witz ist, ob ich lachen ober weinen soll.
Das Lachen bleibt einem aber da im Halse stecken.

Und ich kenne viele Flüchtlinge die das nicht verdient haben dass die ganze Flüchtlingspolitik in Deutschland zu einer absolut peinlichen Lachnummer mutiert ist.
Dazu gibt eh zu viele wirklich hilfsbedürftige Menschen, die dadurch mit in den Dreck, ach was, in die Gülle gezogen werden.

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Re: "Anlasslose Überprüfung in einem Rechtsstaat nicht möglich"

Antwort von Bobby Mc Gee am 29.04.2017, 15:50 Uhr

Das bedeutet dass hier ohne Kontrollen eingereiste Menschen auch weiterhin nicht kontrolliert werden, es sei denn man hätte einen konkreten Verdacht.

Stell dir wirklich mal vor man müsste jedem Hartz vier gewähren,der dies verlangt, und dürfe, wenn erst einmal gewährt, im Nachhinein nicht mehr prüfen, ob es gerechtfertigt ist. Stell dir mal vor, was da abgehen würde!

Ich versuche nicht mehr darüber nachzudenken. Ich bin so enttäuscht von unserer Regierung.....

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Re: "Anlasslose Überprüfung in einem Rechtsstaat nicht möglich"

Antwort von Jessi757 am 29.04.2017, 18:27 Uhr

Enttäuscht???
Ich fühle mich verarscht und hintergangen.

Haben die Regierungspolitiker nicht einen Eid geschworen dem Wohl des Deutschen Volkes zu dienen???
Nicht dem Wohl Europas und schon gar nicht dem Wohl der Welt..

Haben ja wohl alle gelogen...

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Re: "Anlasslose Überprüfung in einem Rechtsstaat nicht möglich"

Antwort von Mehtab am 29.04.2017, 21:04 Uhr

Hallo,

man muss sich grundsätzlich auf einen bestandskräftigen Bescheid der öffentlichen Hand verlassen können. Wenn jemand Leistungen bekommt, dann wurde er auf irgendeine Weise überprüft und erst dann wurde eine entsprechende Regelung getroffen.

Was würdet ihr denn sagen, wenn ihr eine Baugenehmigung bekommen hättet und dann würde sie euch einfach wieder genommen, weil der Sachverhalt z. T. nach Jahren ohne besonderen Anlass noch einmal überprüft wurde und nun eine andere Entscheidung getroffen wurde.

Wie stellt ihr euch denn das eigentlich vor?

Jeder, der eine staatliche Leistung erhält wurde überprüft. Der Bundeswehrsoldat wurde auch überprüft.

Außerdem: Was meint ihr denn eigentlich, wie viel Personal für diese Dinge vorhanden ist? Habt ihr denn noch nicht mitbekommen, wie das bei dem Bundeswehrsoldaten gelaufen ist in einer Zeit, in der gar nicht mehr so viel neue Asylbewerber nach Deutschland gekommen sind. Wer soll denn die dauernde Neuüberprüferei bezahlen? Die betreffenden Stellen sind noch immer unterbesetzt, weil wahrscheinlich mehr Personal gleich wieder kündigt, als eingestellt werden kann. So toll sind diese Posten auch nicht.

Hier wird immer nach neuen sozialen Leistungen, nach mehr Überprüfung ... geschrieen. Wieviel Personal soll denn noch eingestellt werden? Wenn dann sollte das Personal auch ordentlich bezahlt werden und nicht bei Ganztagsarbeit mit Hartz IV aufstocken müssen. Das hätte Konsequenzen für unseren Staat, weil die Ausgaben ordentlich steigen würden.

Man kann nicht alles immer wieder neu überprüfen. Irgendwo muss auch einmal Schluss sein. Eine hundertprozentige Sicherheit wird es nie niemals geben, nicht, weil ich sie nicht gerne hätte, sondern weil es schlicht unmöglich ist.

Außerdem hat Ursel schon auf die Überreaktion des Staates im "deutschen Herbst" verwiesen, wo das Kind gleich mit dem Bade ausgeschüttet wurde. Mir gefällt es auch nicht, dass dauernd Gesetze verschärft werden und dass es immer mehr Überwachung kommt. Meint ihr diese Gesetze werden irgendwann wieder abgeschafft, wenn die Terrorgefahr nicht mehr da ist.

Das war jetzt ein Bundeswehrsoldat von wie vielen? Wen soll man denn noch alles verschärft überwachen?

Viele Grüße

Mehtab

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Re: "Anlasslose Überprüfung in einem Rechtsstaat nicht möglich"

Antwort von Jana287 am 29.04.2017, 21:20 Uhr

Na Moment mal, es soll ja nix aberkannt werden, was mit richtigen Angaben erwirkt wurde. Wenn ich für die Baugenehmigung richtige Angaben gemacht habe, können die gern jedes Jahr kontrollieren kommen.
Aber, um bei Deinem Beispiel zu bleiben, ich habe angegeben einen Bungalow zu bauen und stelle dann ein 3stöckiges Haus dahin, dann ist es doch richtig dass nachkontrolliert wird und ggf Konsequenzen folgen.

Und wenn klar wird, dass sich keiner an Bauvorschriften hält, weil eh nicht kontrolliert wird...

Also natürlich ist es richtig und notwendig, diese überstürzten Asylentscheidungen nochmal nachzuarbeiten. Und bei Falschangaben ist es auch wichtig, dass Konsequenzen folgen.

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Re: "Anlasslose Überprüfung in einem Rechtsstaat nicht möglich"

Antwort von Bobby Mc Gee am 29.04.2017, 22:46 Uhr

Es geht hier um Betrüger und Kriminelle, die die komplette Überforderung der Behörden für sich ausgenutzt haben.

Der normale Flüchtling hat doch überhaupt nichts zu befürchten wenn nachgrprüft wird.

Warum also kann man nicht prüfen?

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Re: "Anlasslose Überprüfung in einem Rechtsstaat nicht möglich"

Antwort von Bobby Mc Gee am 29.04.2017, 22:48 Uhr

Es wäre sogar sehr im Interesse der normalen Flüchtlinge! Glaubst Du die wollen dass Kriminelle als Trittbrettfahrer einen auf Flüchtling machen um den Staat auszubeuten?

Im Leben nicht!

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Re: "Anlasslose Überprüfung in einem Rechtsstaat nicht möglich"

Antwort von Mehtab am 29.04.2017, 23:01 Uhr

Meinst du, dass das irgendjemanden, der alle Flüchtlinge in eine Schublade einordnet, auch nur im entferntesten interessiert?

Ist euch denn nicht klar, was das für einen Aufwand verursacht. Ich gehe davon aus, dass weitaus die meisten Asylbewerber richtige Angaben gemacht haben. So einfach geht das halt nicht. Der Bundeswehrsoldat ist Akademiker und hatte sich bestimmt einen guten Plan zurechtgelegt bevor er als Flüchtling ankam. Geprüft hatte ein anderer Soldat, der wahrscheinlich in einem Schnellkurs in die Sachbearbeitung beim BAMF eingearbeitet worden ist.

Woher sollen denn auf einmal die ganzen Dolmetscher für Arabisch kommen. Vielleicht waren die Sachbearbeiter froh, dass der Mann so gut Französich konnte, so dass sie keinen Dolmetscher für Arabisch brauchten. Ich weiß, dass die amerikanischen Geheimdienste nach dem elften September damals große Probleme hatten, weil sie nicht genug Dolmetscher fanden, die Arabisch konnten.

Die Rückstände beim BAMF sind heute noch nicht abgebaut und da sollen die jetzt alle Fälle der letzten Jahre noch einmal überprüfen. Ich meine, dass das einfach nicht zu bewältigen ist, ganz unabhängig von der Rechtslage.

Viele Grüße

Mehtab

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Re: "Anlasslose Überprüfung in einem Rechtsstaat nicht möglich"

Antwort von tonib am 30.04.2017, 6:15 Uhr

Ich habe da ein anderes, weiteres Verständnis vom Rechtsstaat: Abwehrrechte gegen den Staat, natürlich. Aber er muss auch sicherstellen, dass seine Regeln eingehalten werden, immer, von jedem, und dies nicht nur willkürlich verfolgt wird. Wenn er das nicht tut, sehen die Regeltreuen auch keinen Grund mehr, sich an die Regeln zu halten. Man merkt das doch jetzt schon an der Stimmung und an der erhöhten Kriminalität. Wenn die anderen sich nicht dran halten müssen, warum dann ich? Durch Nichteinhaltung der Regeln verliert man in meinen Augen mindestens genauso viel wie durch übertriebene staatliche Maßnahmen.


Dass es rechtlich nicht möglich sein soll, die von inkompetenten, überforderten BAMF-Hilfskräften unter Beiseitelegen der normalen Verfahrensregeln ergangenen Bescheide zu überprüfen, halte ich für falsch. Wenn der politische Wille (und die Kapazitäten) vorhanden wären, ginge das sicher. Anlasslos ist das ja wohl ohnehin nicht, denn jedes Mal, wenn genauer hingeschaut wurde, tat sich ein Abgrund an Inkompetenz und Täuschungen auf.

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Re: "Anlasslose Überprüfung in einem Rechtsstaat nicht möglich"

Antwort von Jana287 am 30.04.2017, 6:58 Uhr

Du gehst davon aus, dass die Mehrheit richtige Angaben gemacht hat. Woher nimmst Du die Gewissheit?

Vielleicht wäre man auch überrascht, wieviele Syrer gar nicht aus Syrien kommen. Und wieviele unbegleitete Minderjährige schon älter als 18 sind. Und wieviele gefälschte Pässe/Identitäten sich so finden.

Grad gestern gabs doch die Meldung, dass mehr als 5000 Flüchtlinge noch gar nicht erkennungsdienstlich erfasst sind mit Fingerabdrücken und so. Also wir sind noch weit weg von einem Mindestmass an Kontrolle. Immernoch.

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Re: "Anlasslose Überprüfung in einem Rechtsstaat nicht möglich"

Antwort von Bobby Mc Gee am 30.04.2017, 9:01 Uhr

Wie bereits geschrieben, alleine in Niedersachsen dreihundert mit Mehtfachidentitäten. Nur in einem einzigen Bundesland.

Bist Du auch der Auffassung man dürfe Hartz vier Empfänger nicht prüfen?
Das ist interessant, ich weiß nämlich dass die Alles offenlegen und regelmäßig am Amt auftauchen müssen.

Ich denke für die Akzeptanz der Flüchtlinge wäre es besser wenn jetzt Tabula Rasa gemacht würde und die Betrüger von den normalen Flüchtlingen abgetrennt würden. So werden alle gleich behandelt. Das haben die Flüchtlinge nicht verdient mit solchen Individuen gleich gesetzt (behandelt. Vom Staat) zu werden.Und es ist für das Rechtsempfinden jedes einzelnen schwer zu ertragen dass solche massiven Betrügereien einfach achsrlzuckend hingenommen werden, wo doch sonst in Deutschland Alles geahndet wird.

Es wurde im Herbst 2015nicht kontrolliert. Jeder konnte rein. Das ist Tatsache. Das bestreite auch kaum jemand. Es darf nicht nachkontrolliert werden, weil die Kapazitäten fehlen (oder weil man Angst vor dem Ergebnis hat? Wenn man sich sicher ist, dass das nicht so ist und es nur Einzelfälle sind, wäre es nicht toll zu prüfen und dann in allen Medien froh zu verkünden :"Es wurden alle Asylanträge geprüft. Es gibt ganz wenige schwarze Schafe. Die, die hier Asyl beantragt haben, sind alle berechtigt und können nun hier gut integriert werden ")

Wären das nicht Schöne Nachrichten und würden sich die Rechten über solche Nachrichten nicht schwarz ärgern?

Warum also tut man es nicht und sagt "Kontrollen im Nachhinein sind nicht möglich"

Das sät doch Mißtrauen. Und Angst. Und verhindert die Akzeptanz. Mir wäre Gewissheit wichtig. Wenn dann noch alle paar Wochen solche krassen Dinge aufgedeckt werden und quasi scheibchenweise dem Bürger präsentiert werden, scheint es wie ein Fass ohne Boden und macht die Menschen wütend.

Eine große Aktion. Wenn Du recht hast, Mehtab, kommt dabei raus dass es nur minimale Einzelfälle sind. Das wäre doch super für die öffentliche Meinung.!Ich . Wäre froh wenn ich solche Nachrichten hören würde! Wenn meine Befürchtung richtig sind, werden die Betrüger bestraft. Und alles hat seine Richtigkeit. Und ich weiß dass die, die hier Hilfe bekommen, diese verdient haben.

Das wäre doch im Interesse aller. Man prüft doch auch andere Menschen, die Sozialleistungen bekommen . Oder etwa nicht?

Warum macht man hier einen Unterschied? Ist es etwa Angst? Was ist es? Ich bin immer dafür den Tatsachen ins Auge zu sehen und dann Lösungen zu finden. Was denkst Du wie groß das Mißtrauen inzwischen ist wenn man von solchen haarsträubenden Verfehlungen liest? Und das andauernd, wohlgemerkt. Für Einzelfälle leider zu oft. Das hat überhaupt nichts mit Hetze gegen Flüchtlinge zu tun.es ist Hetze gegen Betrüger. Das ist und sollte ein Unterschied sein und das sollte gerade den "Gutmenschen" bewusst sein. Mir ist es bewusst. Ich bin ja bekanntlich jemand, der auf der dunklen Seite wandelt obwohl ich sehr viel und sehr positiv mit Flüchtlingen zusammen arbeite und ihnen alles Gute Wünsche.

Liebe Grüße

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