Shanalou
Die Grünen haben wieder in BaWü gewonnen! Vor 4 Wochen hätte ich das noch nicht geglaubt. Cem hat einen wirklich guten Wahlkampf hingelegt. Und immerhin hat die AXD unter 20%! Zwar, wie erwartet, deutliche Zuwächse, aber um einiges weniger, wie man hätte befürchten können. Schade um die SPD, aber die ist unter die Räder gekommen. Wenigstens hat in BW die große Mehrheit der Bürger noch alle Sinne beieinander! Wenigstens mal etwas positives!
Naja. Wenn ich auf die AfD schaue, sehe ich, was politisch schief läuft. Man kann unter 20% auch schön reden. Man sollte die Zahl beachten und die Zuwächse. Und man beachte das Versagen von der SPD. Selbst schuld! Grün muss ich nicht schön reden. Zusammen mit der CDU haben sie es geschafft, dass man in BaWü nun ganz schlecht dasteht. Mir ist zwar bewusst, dass alle anderen Parteien hier keinen Deut besser sind, aber toll machen es weder Grün noch Schwarz. Das ist nicht eine Wahl für Grün oder Schwarz sondern, zumindest ich wählte gegen die AfD. Und dann wählte ich das geringere Übel.
Es war vor allem eine Wahl um den Ministerpräsidenten und Hagel hat sich nicht wirklich in Szene gesetzt. Die wirtschaftlich Situation in BW hat kaum etwas mit der Landespolitik zu tun, sondern ist ein Versagen von Entscheidungsträgern in den Großkonzernen! Das schwierige Zeiten bevorstehen, ist unbestritten. Aber ich muss auch sagen, dass eine gewisse Erdung vielen hier mal ganz gut tun könnte. Ich find das Ergebnis auf jeden Fall sehr positiv.
"Die wirtschaftlich Situation in BW hat kaum etwas mit der Landespolitik zu tun, sondern ist ein Versagen von Entscheidungsträgern in den Großkonzernen!" Das gehört alles zusammen. Politisch kostet mich die kWh 80 Cent. Wer will da eAuto fahren? "Aber ich muss auch sagen, dass eine gewisse Erdung vielen hier mal ganz gut tun könnte." Das kann ich verstehen, nur sind das die Bürger gewesen, die auch konsumieren. Die in die Kneipen gehen, Häuser bauen und Geld ausgeben. Oder halt die Jahreskarte im Schwimmbad, auch wenn sie nur 3x da waren. Und - nicht zu vergessen, all die Zulieferer die weniger Geld ihren Mitarbeitenden ausschütteten, als eben Porsche oder Audi. Ich finde es zu einfach gedacht zu sagen, dass der Wahlsieg schön sei. Vor allem wenn ich mir die Zuwächse der AfD ansehe. Selbst in meinem schönen Örtchen bin ich weit weg von politisch schön zu reden. Schau'n wir mal, wenn es hier in BaWü noch ärger wird, ob man zur nächsten Wahl das auch noch so einsortiert.
Ich war mir eigentlich recht sicher, dass Özdemir das Rennen macht - ich denke, die letzten Wochen haben Manuel Hagel das Genick gebrochen. Er war vorher zu unbekannt und ist dann, als es in die heiße Phase ging, wo die Person des Spitzenkandidaten die größte Rolle spielt, auf Social Media über "Eva mit den rehbraunen Augen" und seinen wenig überzeugenden Umgang damit gestolpert und wurde dann vollends sturmreif geschossen, als er die Lehrerin bei einem Schulbesuch anherrschte und den Treibhaus-Effekt peinlich falsch erklärte. Für all diese Dinge wurde er von den jüngeren Wählern ganz klar abgestraft. Ich glaube, viele Leute U50 fingen sich da an zu fragen, ob da nicht der blassgrüne Özdemir doch die deutlich bessere Figur als Landesvater macht. Der CDU den Allerwertesten gerettet hat laut ARD-Wahlkampfanalyse die Gruppe der Ü70jährigen. da muss sich die Union also langsam mal etwas überlegen. Und vielleicht etwas Schlaueres als billiges Grünen-Bashing oder, wie ein Kölner CDU-Mensch, der sich als besonders schlechter Verlierer outete, indem er twitterte, es würde den Menschen in Ba-Wü noch "leidtun, einen Mulim als Ministerpräsidenten gewählt zu haben". Peinlicher geht es wohl kaum. Trotzdem ist der Sieg der Grünen hauchdünn, soweit ich das heute morgen sehe, gerade mal 0,5 %. Und die 18,7% für die A*D sind eine Katastrophe, da gebe ich Caot recht. Nach all dem, was in den letzten Wochen über die clanähnlichen Strukturen der A*D herauskam und Markus Frohnmaier auch noch in der Schlussphase des Wahlkampf in die USA abgedampft ist, was deutlich macht, dass ihn seine Kontakte zur internationalen rechtsradikalen Szene eben doch mehr interessieren als "the Länd", zeigt das, dass A*D-Wählern wirklich alles egal ist, Hauptsache Mittelfinger an "die da oben". Und da sollten die drei restlichen noch im Landtag vertretenen Parteien nach der Wahl sehr ernsthaft in sich gehen, was das eigentlich aussagt. Ich glaube schon auch, dass Baden-Württemberg jetzt eine "Richtungswahl" für den Rest des Wahljahres und die Zukunft war, aber anders, als wir Grünen-Anhänger uns das wünschen würden. Cem Özdemir wird nicht drumherum kommen, das zu tun, was er bisher tunlichst vermieden hat (und weshalb ich ihn persönlich nicht besonders mag): Auch dem reichen Baden-Württemberg steht jetzt ein Riesen-Umbruch bevor, denn trotz aller Technologie-Offensiven stirbt die Automobilbranche im Ländle. Das hat zwar nicht vorrangig die Landespolitik verschuldet, aber auch ein bisschen mit, weil man den Bürgern und der ortsansässigen Industrie immer ein bisschen zu wenig zugemutet hat. Energiewende und Zukunftstechnologie gehen nicht ohne Einschnitte für alle, und ich hoffe, Özdemir ist schlau und souverän genug, das gut zu vermitteln und die Menschen da mitzunehmen - von Manuel Hagel und der Union erwarte ich da wenig sinnvollen Input, denn die Union stand in Ba-Wü hauptberuflich immer auf der Bremse, so lange ich denken kann. Dass die SPD so abgestraft wurde, tut mir persönlich weh, genauso wie der verpasste Einzug der Linken in den Landtag, obwohl ich natürlich weiß, wie das zustande gekommen ist. Aber ein Landtag, der bis auf jämmerliche 5,5 % nur aus dem Spektrum Olivgrün-schwarz-braun besteht, ist auch eine Riesengefahr. Auch da hoffe ich auf Özdemir und seine gute Vernetzung in die Bundespolitik, dass das Interesse für die realen Nöte der "Werktätigen", wie man hier sagen würde, nicht unter die Räder kommt, sonst landet bei den nächsten Wahlen die A*D weit über 20 %, und die SPD fliegt aus dem Landtag. Und ich bete ja täglich, dass die Union endlich mal anfängt, sich selbst zu reflektieren und zu kapieren, dass dieser rechtslibertäre Kurs, mit dem sie die Lindner-FDP überflüssig gemacht hat, immer mehr konservative Wähler der A*D zutreibt, und dass sie alle anderen demokratischen Parteien ganz dringend nicht als Sparringspartner und Konkurrenten braucht, sondern als Partner, um konstruktive Politik zu machen. Dass das einen fast kompletten Austausch der aktuellen Führungsriege der CDU im Bund erfordern würde, weiß ich auch, aber frau wird ja wohl noch träumen dürfen...
"Und ich bete ja täglich, dass die Union endlich mal anfängt, sich selbst zu reflektieren..." Man muss aufpassen nur mit einem Auge zu schauen. Die SPD hat massiv Arbeiter:innen an die AfD verloren. Der BSW und die Linke können diese Lücke nicht auffüllen. Die SPD demontiert sich selbst. Sie schafft es nicht mehr die Bürger mitzunehmen. Die Schwäche der linken Parteien steht kausal im Zusammenhang mit dem erstarken der Rechten. Würden mir meine Kunden so weg laufen wie der SPD die Wähler, würde ich mich hinterfragen und an mir arbeiten, statt Dritten vorzuschreiben was sie tun sollten.
"Nicht nur" meinst du wahrscheinlich? Ich glaube, die SPD hat diesmal viele Stimmen verloren, weil sehr taktisch gewählt wurde. Sooo groß waren die Wählerwanderungen von der SPD zur A*D nicht, die meisten A*D-Wähler waren mobilisierte Nichtwähler (wie so oft), dann kamen Wählerwanderungen von der Union, dann von der FDP und schließlich von der SPD und den Grünen. Die SPD muss sich auf jeden Fall programmatisch neu aufstellen, fragt sich nur, wie. Denn sie ist hin- und hergerissen zwischen dem wertkonservativen, aber gewerkschaftsnahen Teil ihrer Wählerschaft, der zur A'D abdriftet, weil ihm die SPD im Bund zu viel für die Leute macht, von denen sich kleine Handwerker und Angestellte am schärfsten abgrenzen möchten - den Grundsicherungsempfängern und Aufstockern. Dieser Teil findet, dass die SPD schon viel zu weit nach links gerutscht ist. Und der andere Teil der klassischen SPD-Wähler, die kleinen Beamten, Lehrer und kleinen Selbständigen sind von der SPD enttäuscht, weil sie im Bund nur noch Seeheimer-Politik macht und gegenüber den CDU-Forderungen einknickt, die für viele SPD-Wähler gar nicht gehen, weil sie ihre persönliche Situation verschlechtern und auch ihrem sozialdemokratischen Anspruch widersprechen. Diese Leute wandern dann zu den Grünen oder den Linken.
