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Geschrieben von Bobby Mc Gee am 29.04.2017, 12:13 Uhr

Anlasslose Überprüfung in einem Rechtsstaat nicht möglich

Es wird nicht nachgrprüft. Nur wenn es ganz konkrete Verdachtsmomente gibt.

Im Herbst 2015kamen zum Teil tgl zehntausend Leute über die Grenze. Die wurden durchgewunken. Geprüft werden konnte da gar nichts. Und Nachprüfung ist mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar.

Der deutsche mutmaßliche rechte Soldat konnte vollkommen problemlos ein Jahr lang Flüchtlingshilfe kassieren. Er fiel nur auf weil er wegen Waffen festgenommen wurde.

Ach, was solls. Man kann es nicht ändern.

 
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