Geschrieben von tonib am 30.04.2017, 6:15 Uhr |
Anlasslose Überprüfung in einem Rechtsstaat nicht möglich
Ich habe da ein anderes, weiteres Verständnis vom Rechtsstaat: Abwehrrechte gegen den Staat, natürlich. Aber er muss auch sicherstellen, dass seine Regeln eingehalten werden, immer, von jedem, und dies nicht nur willkürlich verfolgt wird. Wenn er das nicht tut, sehen die Regeltreuen auch keinen Grund mehr, sich an die Regeln zu halten. Man merkt das doch jetzt schon an der Stimmung und an der erhöhten Kriminalität. Wenn die anderen sich nicht dran halten müssen, warum dann ich? Durch Nichteinhaltung der Regeln verliert man in meinen Augen mindestens genauso viel wie durch übertriebene staatliche Maßnahmen.
Dass es rechtlich nicht möglich sein soll, die von inkompetenten, überforderten BAMF-Hilfskräften unter Beiseitelegen der normalen Verfahrensregeln ergangenen Bescheide zu überprüfen, halte ich für falsch. Wenn der politische Wille (und die Kapazitäten) vorhanden wären, ginge das sicher. Anlasslos ist das ja wohl ohnehin nicht, denn jedes Mal, wenn genauer hingeschaut wurde, tat sich ein Abgrund an Inkompetenz und Täuschungen auf.
- "Anlasslose Überprüfung in einem Rechtsstaat nicht möglich" - Bobby Mc Gee 29.04.17, 8:56
- Re: "Anlasslose Überprüfung in einem Rechtsstaat nicht möglich" - germanit1 29.04.17, 10:58
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- Re: "Anlasslose Überprüfung in einem Rechtsstaat nicht möglich" - DK-Ursel 29.04.17, 12:37
- Re: "Anlasslose Überprüfung in einem Rechtsstaat nicht möglich" - Bobby Mc Gee 29.04.17, 13:33
- Re: "Anlasslose Überprüfung in einem Rechtsstaat nicht möglich" - tonib 30.04.17, 6:15
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- Re: "Anlasslose Überprüfung in einem Rechtsstaat nicht möglich" - Tonic2108 29.04.17, 13:26
- Re: "Anlasslose Überprüfung in einem Rechtsstaat nicht möglich" - Bobby Mc Gee 29.04.17, 15:50
- Re: "Anlasslose Überprüfung in einem Rechtsstaat nicht möglich" - Jessi757 29.04.17, 18:27
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- Re: "Anlasslose Überprüfung in einem Rechtsstaat nicht möglich" - Mehtab 29.04.17, 21:04
- Re: "Anlasslose Überprüfung in einem Rechtsstaat nicht möglich" - Jana287 29.04.17, 21:20
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- Re: "Anlasslose Überprüfung in einem Rechtsstaat nicht möglich" - Jana287 29.04.17, 21:20
- Re: "Anlasslose Überprüfung in einem Rechtsstaat nicht möglich" - germanit1 29.04.17, 10:58
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