Staatsverschuldung Deutschland

Rente mit 63 - ich würde gerne die Nahles.Wahlgeschenke rückgängig machen.

Dass Obergrenzen für "Flüchtlinge" verfassungsgemäß sind, wird eigentlich ernsthaft kaum bestritten. Anders sieht es ggfs. beim Asylrecht aus. Abgesehen davon, dass nur ein winziger Anteil der Migranten Ayslansprüche hat (und gegenwärtig vermutlich eine Obergrenze gar nicht berührt würde), ist das auch etwas, was mit verfassungsändernder Mehrheit geändert werden könnte.

Ich weiß, dass Sachleistungen nicht populär sind, aber ich möchte einen weiteren Pullfaktor abstellen. Jedoch nicht für anerkannte Asylberechtigte.

Extraterritoriale Sammelzentren haben wir jetzt schon an den Flughäfen, Ich weiß nicht, warum wir die nicht auch an den (anderen) Grenzübergängen einrichten könnten. Ja, finanzielle Anreize sehe ich dabei auch, aber ich würde auch verstärkt Druck ausüben, ggfs. auch über Entwicklungshilfe und Visapolitik. Wenn nur noch Sachleistungen ausgezaht werden, ist eine Verweigerung der Rücknahme für die Länder auch nicht mehr so interessant.

Ich bin mir sicher, dass der Bund es schaffen würde, etwas Geld in die Bildung zu leiten, wenn es Konsens wäre. Auch das sind ja wieder nur Regelungen, die man (ggfs. mit verfassungsändernder Mehrheit) ändern kann. Ein Entschuldigung für den Zustand unserer Schulen sehe ich darin nicht.

Ich mag nicht immer nur hören, dass wir das aus rechtlichen Gründen Dinge nicht ändern können, die wir ändern wollen und sollten. Soweit es dabei um den änderungsfesten Teil des GG geht - geschenkt. Aber sonst?