Grüne Politik für Besserverdienende?

Wohnungpolitik wird ja höchstens indirekt auf Bundesebene gemacht, indem bestimmte Konzepte in den Städten und Gemeinden finanziell durch Bundeszuschüsse gefördert oder sanktioniert werden. Förder- oder Strafkonzepte kann der Bund vorlegen, in Anspruch nehmen müssen die Fördergelder aber die Städte und Gemeinden, und auf der Ebene scheitert es oft schon - entweder, weil sich keine entsprechenden Mehrheiten im Gemeinderat finden, weil die Vergabekriterien und Auflagen so hoch sind, dass man die Antragsvoraussetzungen nicht erfüllt, oder die Weichenstellung im Vorfeld dauert so lange, dass die Amtsperiode des Bearbeiters schon längst wieder vorbei ist und der Neue im Rathaus dann erst mal wieder das Rad neu erfindet - oder gleich ganz andere Schwerpunkte setzt.
Da werden die Bundesparteien also alle nur sehr begrenzten Einfluss nehmen können.
Wie eine gute Wohnungspolitik in Städten gehen kann, zeigt Wien, die haben ihre Innenstadt nicht von Investoren aufkaufen lassen, die sind in städtischer Hand. Die Wohnungen werden gut in Schuss gehalten und die Mieten sind so vernünftig, dass auch der Kindergärtner und die Feuerwehrfrau (kleiner Genderspaß meinerseits) nicht 50 Kilometer aus der Stadt rausziehen müssen, um menschenwürdig leben zu können.
Da übe ich durchaus auch Kritik an der Wohnungsbaupolitik meiner eigenen Stadt - unter unserem grünen Realo-Bürgermeister Salomon wurde die städtische Wohnbaugesellschaft unter heftigsten Bürgerprotesten an Investoren verkauft. Die Immobilienpreise und Mieten sind hier in den letzten 10, 15 Jahren (nicht nur deshalb, aber auch) explodiert. Eine Nachbarin steckt gerade in der Scheidung und hat ihr einstöckiges Reihenhaus mit 160 qm Wohnfläche und einem Grundstück von 250 qm am südlichen Stadtrand gerade für 1,3 Millionen Euro verkauft. Und wir wohnen hier nicht mitten in der Stadt oder in gehobener Wohnlage, sondern am Stadtrand, hinter der Kirche fangen der Acker und die Provinz an. Das muss man sich mal vorstellen, wer kann denn so viel Geld für eine Immobilie bezahlen und in seiner Lebenszeit noch abzahlen? Und noch dazu in Freiburg, wir sind im Vergleich zu Berlin, München, Hamburg oder Köln doch ein Kuhkaff!

Was Spekulation mit Immobilien und die Bildung von Blasen angeht, wünsche ich mir mehr Kontrollinstrumente, nicht noch mehr Liberalisierung und "der Markt reguliert sich selbst". Es stimmt zwar, dass sich der Wohnungsmarkt genauso wie der Finanzmarkt vielerorts längst selbst reguliert, aber er funktioniert dann eben abgekoppelt vom eigentlichen Markt, also von den Bedarfen und Leistungsmöglichkeiten der Einwohner in der Stadt. Deshalb will ich auch keine Partei, die sich den Wirtschaftsliberalismus auf die Fahnen geschrieben hat. Wohin die Extremform von Marktliberalismus im Immobilienbereich führt, kann man ganz gut in den Megalopolen dieser Welt beobachten - da pendelt man als Durchschnitts- und erst recht als Geringverdiener täglich ein bis anderthalb Stunden morgens und abends zwischen Wohnung und Arbeitsplatz. Während sich die Wohnungen im Stadtkern nur noch die oberste Sahneschicht der Gesellschaft leisten kann.

Beim Thema Migration sind wir sowieso nicht einer Meinung, aber das ist okay. ;-)