Gar nicht lustig

"Ich stelle nochmals die Frage. War es eine Konferenz, wo künftige Gesetze von aktiven Regierungsmitgliedern vorab beschlossen wurden, oder war es ein Treffen, ob dessen Inhalt man zwar das Kotzen kriegen kann, das aber politisch derzeit keine Relevanz hat, weil keiner der Teilnehmer politisch an irgendeiner Schlüsselposition sitzt?"

Nein, das war keine Konferenz. Es war ein konspiratives Treffen, wenn du so willst. Aber solche Geheimtreffen haben schon desöfteren unter Beteiligung von wichtigen Playern aus Politik und Gesellschaft oder finanzkräftigen Geldgebern stattgefunden. Auch Tino Chrupalla, einer der beiden AfD-Bundesvorsitzenden, soll 2021 an so einem Treffen teilgenommen haben, kann sich aber jetzt plötzlich "nicht mehr erinnern". Dass regelmäßig solche Treffen stattfinden, ist auch nicht erst seit der Correctiv-Enthüllungsstory bekannt, jetzt gibt es aber Beweise.

Die momentanen Demos in Deutschland sind auch kein (linksgrün) aufgepeitschter Mob, diese Angst und Besorgnis wegen der AfD und ihren rechtsradikalen Hintermännern existiert seit langem. Es gibt in eigentlich allen größeren Städten regelmäßig Gegendemos gegen Faschismus und Rechtsextremismus, wenn bekannt wird, dass (ob bei Querdenken, bei Bauernprotesten oder bei "Spaziergängen" von Wutbürgern) Rechtsradikale oder AfD-Vertreter mitlaufen.

Die reale Gefahr für die Demokratie, wenn zu viele AfD wählen, hatte Maca vor einiger Zeit verlinkt, das steht im "verfassungsblog": https://verfassungsblog.de/warum-die-machtubernahme-durch-die-afd-schon-fruher-beginnen-konnte-als-viele-glauben/.

Wenn dieses Jahr im September in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt wird, und die AfD wird stärkste Kraft, dann wird es sehr schwer, demokratisch zu legitimieren, wie man diese von so vielen gewählte Partei von der Macht fernhalten will. Der sächsische und thürinigische AfD-Landesverband gelten aber laut Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem". In einzelnen Gemeinden wird die AfD den Umfrageergebnissen zufolge sogar eine absolute Mehrheit erhalten. Auf Landes- und Kommunalebene wird aber über die Politik für den einzelnen Bürger entschieden. Mit einem Stimmanteil von über 30 Prozent in den Landtagen und einer zersplitterten Opposition oder sogar mit einer absoluten Mehrheit in den Kommunen kann sehr viel Schaden angerichtet werden, denn auf dieser Ebene wird über Bildungs- und Kulturförderung, über kommunale und regionale Energie- und Verkehrspolitik und über bürgerschaftliche Anliegen entschieden. Und auch die lokalen Polizeikräfte sind dieser politischen Ebene zugeordnet.

Ich kann dir ja mal exemplarisch sagen, was hier ein einzelner, inzwischen wegen offenem Rechtsextremismus und Antisemitismus aus der Partei ausgeschlossener, AfD-Stadtrat hier in der Stadt gefordert hat: die Streichung sämtlicher Fördermittel für Integrationsprogramme für Geflüchtete, u. a. für Kinder und Jugendliche (weil "Verschwendung von Steuergeldern"). Gegen Abschiebungsverfahren gegen Landsleute aus seinem Geburtsland Sarajewo klagt er aber als Rechtsanwalt. Außerdem hat er durch sein Abstimmungsverhalten regelmäßig Beschlussfassungen im Gemeinderat blockiert. Und das war nur ein einzelner AfD-Fuzzi, wenn auch ein besonders unangenehmer und gefährlicher. Er ist übrigens nach wie vor Strafverteidiger in Freiburg überregional tätig (ich habe ihn Anfang der Woche erst wieder vor dem Amtsgericht gesehen) und verteidigt gerade u. a. einen Reichsbürger, der in einem Nachbarort einen Polizisten bei einer Kontrolle angefahren und schwer verletzt hat. Und er vertritt den bayrischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba, der gerade wegen Volksverhetzung vor Gericht steht.

Diese Leute haben als Volksvertreter in einer Demokratie nichts zu suchen, auch wenn sie von (fehlgeleiteten und manipulierten) Menschen in demokratischen Verfahren gewählt werden.