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Geschrieben von shinead am 08.08.2016, 15:19 Uhr

Zwei verschiedene Baustellen...

Ich bin in öffentlichem Recht wirklich nicht trittfest, aber so wie ich es verstanden habe, benötigt man - analog zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen - einen Beschluss des Europarates, also aller Regierungschefs der Mitglieder der EU.

Die nächste Ratssitzung findet beim EU-Gipfel im September statt. Vorher wird man kaum (öffentlich) über dieses Thema diskutieren.

 
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