Geschrieben von Dots am 12.03.2024, 15:40 Uhr |
rechtsextreme Mitarbeiter im Bundestag
Die Frage in diesem Fall ist aber doch, wie viele für verfassungsfeindliche Organisationen arbeitende Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten man hinnehmen oder ob man da nicht endlich mal einen juristischen Hebel ansetzen kann. Es kann doch nicht sein, dass diese Rekrutierung im extrem rechten Milieu so achselzuckend hingenommen wird.
Höckes Immunität wurde auch mal wieder aufgehoben, weil er (mutmaßlich, muss man ja immer dazu schreiben, Unschuldsvermutung und so) einen verbotenen Nazi-Spruch geäußert haben soll.
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