Facebook-Fundstück von gerade eben (Quellenangabe am Ende)

Wer seine Stimme der AfD gibt, vergeudet sie.
+ Erklärung ohne Motzerei +
Das hat nichts damit zu tun, dass ich die AfD nicht leiden kann. Kein Bashing, kein Rechts-Links, kein Nazi-Blabla.
Ich kann auch die CSU nicht leiden, darum geht es nicht. Sie hat ihre Berechtigung, ob es mir gefällt oder nicht.
Es gilt für jede Partei in einer ähnlichen Situation. Das ergibt sich aus der Verteilung der Macht und Entscheidungsfindung in unserer Demokratie. Die über ein halbes Jahrhundert beschlossen wurde, bevor es überhaupt eine AfD gab.
Die AfD ist eine Protestpartei. Sie kann nichts anderes als dagegen zu sein und Stimmung zu machen.
Demokratie lebt aber davon konstruktiv zu sein. „Dagegen“ reicht nicht. Man muss Vorschläge einbringen, darum streiten und verhandeln. Das bedeutet Demokratie.
Seit ihrer Gründung vor 10 Jahren hat die AfD nicht einen Vorschlag, nicht eine Gesetzesinitiative eingebracht, die irgendwo ernsthaft diskutiert worden wäre. Wenn man mit etwas politischem Wissen die Bundes- und Landtagsdebatten anguckt, bleibt nur Kopfschütteln. Ich bin sicher, viele der Wähler wissen das gar nicht so wirklich. Es ist naheliegend dann Mobbing zu vermuten.
Aber das ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass sie nicht koalitionswillig ist. Die AfD muss kompromisslos sein. Sonst würde sie Stimmen verlieren.
Das bedeutet, um wirklich etwas verändern zu können, müsste sie im Bundestag die absolute Mehrheit haben.
Das hat bis jetzt eine einzige Partei geschafft: Die CDU 1957 mit 50,2%. Als es nur 4 Parteien gab.
Über die Hälfte aller Wählerinnen und Wähler müssten für die AfD stimmen.
Jede wirkliche Veränderung muss aber nicht nur durch den Bundestag. Sondern auch durch den Bundesrat, die Länderkammer. Denn die kann ablehnen, was der Bundestag beschließt. Und der Bundespräsident.
Das ist die dreifache Sicherung, die nach den Nazis eingebaut wurde. Wir sind eine föderale Republik. Eigentlich leben wir nicht in einer deutschen Republik, sondern in den Vereinigten Staaten von Deutschland. Einer BUNDESrepublik.
Die AfD müsste also auch da die absolute Mehrheit haben. Was bedeutet, dass sie in den Landtagswahlen der 16 Bundesländer die absolute Mehrheit bekommen müsste. Und zwar zeitlich genau dann, bevor sie im Bundestag die absolute Mehrheit bekommt. Und bestenfalls den Bundespräsidenten stellt.
Sonst ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass jede Änderung im Bundesrat gekippt wird.
Die Stimmen im Bundesrat sind nach Einwohnern verteilt. Das mit Abstand größte Land ist Nordrhein-Westfalen, wo die AfD weniger als 10% der Sitze hat. Gefolgt von Bayern, wo die CSU traditionell ein Brett und direkte Konkurrenz zur AfD ist. Und gefolgt von Baden-Württemberg, wo die AfD weit von einer Regierungsverantwortung entfernt ist.
Das ist der Grund, warum ich öfter erwähne, dass in Nordrhein-Westfalen mehr Menschen leben, als in der gesamten ehemaligen DDR.
Es ist für die Bundespolitik völlig unbedeutend, wie viele Stimmen die AfD in Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Brandenburg bekommt. Selbst wenn sie dort die absolute Mehrheit bekäme, hätten die drei Länder im Bundesrat derzeit nur 12 von 69 Stimmen.
Wollte die AfD die Verfassung ändern, beispielsweise bei der Formulierung der Pressefreiheit, der Befolgung der Genfer Konventionen oder dem Wahlrecht, bräuchte sie sogar eine Zweidrittelmehrheit. Im Bundestag und in allen Ländern.
Natürlich kann man sich dem Traum hingeben, dass das irgendwann so kommen wird. Aber mal ehrlich: Wahrscheinlich ist das eher nicht.
Und das hat ganz sicher nichts damit zu tun, dass wir in einer Diktatur leben. Das denken nur die, die nicht einsehen wollen, dass sie eine Minderheit sind.
Im Gegenteil: Es gibt kaum einen Staat auf der Welt, in dem das so demokratisch verteilt ist. Genau das haben unsere Vorväter, die Architekten dieser Demokratie, schon nach dem Zweiten Weltkrieg bedacht. Lange vor der AfD.
Das Problem für die AfD ist ihr Unwille Kompromisse einzugehen. Nichts anderes. Völlig egal ob blau, grün, grau oder kariert, rechts oder links.
Und das alles wissen auch die Politiker der AfD. Die wissen, dass sie so niemals irgendetwas werden verändern können.
Es ist jedem selbst überlassen einmal darüber nachzudenken, was denn wohl die Motivation dieser Menschen ist.
Das eigentliche Problem daran ist, dass viele Menschen ihre Stimme und damit ihr konstruktives Mitwirken einfach wegwerfen. Indem sie eine Partei wählen, um Protest auszudrücken. Und gar nicht verstehen, dass das so gar nichts bewirken kann. Genausowenig wie Nichtwählen.
Leider gehören diese Menschen meist zu denen, die nicht nur emotional beeinflusst Entscheidungen treffen. Sondern auch wenig Ahnung von Politik haben. Und häufig gar nicht wissen, wie unsere Demokratie funktioniert.
Genau darauf steigen dann die Populisten und Anheizer ein. Diesen Menschen zu erzählen, dass sie nicht gehört werden. Aber wie sollen sie denn gehört werden, wenn sie ihre Stimme wegwerfen?
Deshalb finde ich es wichtig, solche Grundlagen zu erklären und zu verbreiten. Völlig ohne Hass und Häme einfach einmal die Fakten der Realpolitik beschreiben.
Vielleicht würde es ja den ein oder anderen zum Nachdenken anregen, seine Stimme nicht irgendwelchen Protestparteien zu geben.
Deshalb würde ich mich über Teilen sehr freuen.
Und geht wählen! Es ist ein Recht, dass die meisten Menschen auf dieser Welt nicht haben! (https://www.facebook.com/ungemeve, Beitrag vom 2. Juni)