Statement. Auf die Schnelle.

Ich habe ein wenig quer gelesen, nicht jede Antwort, sorry.
Ich versuche mal, was ich so gelesen habe, in einem Beitrag zu beantworten. Ich habe nur beantwortet, was ich besonders ....ähm.....mir fällt kein netteres Wort ein....dämlich fand oder besonders nett.

Ist es mein Ernst, das man erst eine "wasserdichte" Lösung, sprich: Legitimation hätte schaffen sollen?
Ja, absolut! Das meine ich völlig ernst. Es ist nicht von jetzt auf gleich und ohne jede Vorwarnung eine Pandemie biblischen Ausmaßes über uns hereingebrochen. Und für eine solche Gesetzesgrundlage hätte es wenige tage gebraucht, wenn nicht sogar ein Tag gereicht hätte.
Wäre die dann wasserdicht gewesen? Keine Ahnung, woher soll ich das wissen. Das hätte dann eben ein Gericht überprüft. Danach wissen wir es dann alle. Es geht nicht darum, eine absolut perfekte Legitimation zu schaffen. Eine vernünftige, die einer Prüfung standhält hätte es getan.
Mal so am Rande: das ist jetzt nicht Jura am Hochreck.Sowas lernt man im 2. Semester (also welche Anforderungen an einen Grundrechtseingriff zu stellen sind und wie man das prüft).
Und selbst wenn diese Zeit nicht da gewesen wäre (wäre sie, nur mal als Gedankenspiel): Dann hätte man bis jetzt wirklich massig zeit gehabt, nachzubessern. Hat man aber nicht gemacht sondern eher noch einen drauf gesetzt, mit bescheuerten Bußgeldkatalogen und der Forderung nach noch härteren Maßnahmen. Kam hauptsächlich von Politikern mit bayerischem Akzent, die in den Wohlklan der eigenen Stimme verliebt sind.

Macht es einen Unterschied, dass die Bevölkerung die Maßnahmen ja mitgetragen hat?
Ganz klar: nein. Macht es nicht.
Mal abgesehen davon, dass ich bezweifle, dass es da wirklich eine Mehrheit gab. Aber selbst, wenn man das einfach mal unterstellt: wenn etwas nicht rechtmäßig ist, ist es nicht rechtmäßig. Punkt. daran ändert dann auch nichts, dass eine Mehrheit es aber gut findet.
Eine Mehrheit der Deutschen hat auch auf die Frage nach dem totalen Krieg mit Ja geantwortet. War es dann okay? Ja, klar, ist kein Vergleich. Aber der Lohn der Absurdität ist die Klarheit.
Die Mehrheit der Deutschen würde vielleicht auch die vor einiger Zeit so gerne geforderte "Todesstrafe für Kinderschänder" umsetzen. Ist dann aber trotzdem nicht in Ordnung.

Darf man hier Gesundheit gegen andere Güter abwägen? Ist Gesundheit nicht das höchste Gut?
Bei einer Grundrechtskollision muß man immer abwägen. Und natürlich ist die Auflösung einer Versammlung oder Versagung der Genehmigung für die Abhaltung einer Versammlung weniger eingreifend, als in die Menge zu schiessen.
Aber ich habe nicht den Eindruck, dass hier abgewogen wird. es war ganz klar: Gesundheit geht vor allen anderen Rechten. Und es wurde auch gar nicht korrigiert, es wurden und werden keine belastbaren Zahlen erhoben, vernünftig getestet, dafür gesorgt, dass man Daten auch aus anderen Ländern gut vergleichen kann etc. pp.

Ich kann nicht anders, als das Vorgehen des Staates hier katastrophal mies zu finden. es geht nicht darum, ob vielleicht jemand gerettet wurde. Denn mit dem Argument könnte ich dann ja auch jeden Straftäter foltern, um ein Entführungsopfer frei zu bekommen.

Der Staat darf nicht kopflos handeln. Er darf nicht Grundrechte gegeneinander ausspielen.