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Geschrieben von 32+4 am 30.04.2020, 11:12 Uhr

Berlin, zu unten....

Wollen wir wetten?
Was verfassungskonform ist und was nicht, wird Verfassungsrechtler bald sehr überraschen

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/designierter-praesident-stephan-harbarth-verfassungsrichter-mit-umstrittener-vergangenheit/25612434.html?ticket=ST-601169-a4g9WJdffJkZoRKc3Xsa-ap4

Am 06.05. (Wie praktisch Angie) endet eine Amtszeit und dann sitzt da wohl eine sehr umstrittene neue Person ganz oben

Berater, Entscheider, Personen, die über Verfassungsrecht entscheiden, da sind viele Verflechtungen

https://www.change.org/p/versprechen-halten-ceta-im-bundesrat-ablehnen-gruenebw-regierungbw-gtschwabenpower/u/26006231

 
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