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Geschrieben von Shanalou am 30.04.2020, 14:26 Uhr

Berlin, danke, sehr interessant

In dem Fall war aber ein eiliges Handeln notwendig! Man konnte nicht noch eine Woche über irgendwelche Gesetze diskutieren. Im übrigen haben ja auch so gut wie alle Parteien, die Entscheidungen unterstützt. Es wurde nicht einfach über irgendwelche Köpfe hinweg entschieden. Es ist auch völlig klar, das niemand diesen Zustand für länger als nötig beibehalten wird.
Ein Notstandsgesetz oder ähnliches schützt auch nicht vor Missbrauch! Es gibt genügend Beispiele, bei denen Notstandsgesetze eher förderlich für die Unterwanderung der Demokratie waren.
Nichtsdestotrotz sollte man sich hier sicher Gedanken machen und zukünftig eine bessere Absicherung anstreben. Die Nazizeit aber, mit dem jetzigen Zustand zu vergleichen, ist in meinen Augen nicht angebracht.

 
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