Statement. Auf die Schnelle.

Bedenklich finde ich im Moment, dass wir in Teilen eine Umkehr der Begründung für die Einschränkung von Rechten haben. Plötzlich muss man beweisen, dass wenn man etwas machen möchte, keine erhöhte Infektionsgefahr davon ausgeht.
Es muss aber nach deutschem Recht andersrum sein. WENN Menschen durch den Staat beschränkt werden - in Freiheit, Berufsausübung u.a. - dann muss der Staat begründen, warum oder dass andernfalls eine erhöhte Gefahr besteht.

Beispiel sind die willkürlichen 800qm für Geschäfte. Wie bitte will man begründen, das zB bei 900qm die Gefahr steigt? Das ist einfach Blödsinn. Man darf gern eine Personenanzahl für x qm festlegen, man darf auch gern sagen, dass grundsätzlich nicht mehr als x Personen in einem Geschäft sein dürfen, egal ob mehr qm da sind, weil alle irgendwann zur Kasse müssen o.ä.
Ansonsten behaupte ich, dass 40 Personen auf 1000qm defintiv sicherer ist, als 25 auf 500qm. Daher ist diese Beschränkung für mich nicht rechtens. Ein Gericht in HH hat so auch schon entschieden. Endgültige Entscheidung von höherer Stelle steht noch aus.


Ich bin sehr beruhigt, dass langsam immer mehr Menschen aus ihrer Schockstarre erwachen und wieder kritisch werden und hinterfragen.

Die notfallmäßigen Maßnahmen waren alle erstmal nachvollziehbar, weil schnell reagiert werden musste. Aber jetzt wird es Zeit, sehr genau zu gucken, welche Grundrechtseingriffe noch ihr Recht haben und welche aufgehoben gehören.

In Altenheimen sind die Menschen seit Wochen eingesperrt, jeder Besuch ist verboten. Das ist heftig, SEHR heftig, denn das gibt es sondt selbst für Mörder im Gefängnis nicht. Man will und MUSS die Risikogruppen schützen, aber es ist ein EXTREM hoher Preis. Da muss dringend und schnell an einem Konzept zur Befreiung gearbeitet werden.