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Geschrieben von kevome* am 10.06.2023, 16:24 Uhr

DIMR sammelt Bedingungen für AfD Verbot

Was hat denn die Heinrich Böll Stiftung jetzt mit dem ganzen zu tun? Parteinahe Stiftungen haben übrigens alle Parteien nicht nur die Grünen.

Woher hast Du Deine Information, dass Hendrik Cremer Mitglied bei den Grünen ist? Zumindest aktiv vermarktet wir diese Parteizugehörigkeit, falls sie denn besteht, nicht, da man nichts dazu findet.

Das DIMR wurde 2001 durch einen einstimmigen Bundestagsbeschluss ins Leben gerufen und wird seitdem aus dem Bundehaushalt finanziert. Der Bundeshaushalt wird vom Finanzministerium vorgeschlagen und vom gesamten Bundestag beraten und beschlossen. Wo siehst du da Problem mit der Unabhängigkeit oder gar Grüne Einflussnahme?

Wie kommst Du darauf, dass die Amadeu Antonio Stiftung parteinah Grün ist? Meines Wissen ist das keine parteinahe Stiftung. Neben privaten Spenden wird diese Stiftung vom Familienministerium bezuschusst. Auch wenn dieses seit 2 Jahren Gün geführt wird, so war es davor lange in CDU oder SPD Hand.

 
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