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Geschrieben von Dots am 08.06.2023, 11:33 Uhr

DIMR sammelt Bedingungen für AfD Verbot

Erstens untersteht ein Parteiverbotsverfahren nicht der Regierung (also der "Konkurrenz", wenn man es mit deinen Worten formulieren will), sondern dem Bundesverfassungsgericht. Deine Aussage ergibt also keinen Sinn.
Zweitens haben sich viele Politiker der anderen Parteien bereits zu Wort gemeldet und sich gegen ein Verbot ausgesprochen, weil sie es nicht nur nicht für zielführend, sondern für kontraproduktiv halten, es würde nur der AfD in die Hände spielen.
Und drittens glaubst du doch wohl nicht im Ernst, dass die Umfrageergebnisse der AfD der Auslöser für diese Untersuchung waren. Das wäre wohl ein klein wenig kurzfristig, meinst du nicht?
Anstoß dürfte vielmehr gegeben haben, dass die gesamte AfD ein Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz ist und man alle Mittel einer wehrhaften Demokratie zu ihrer Bekämpfung auf ihre Stichhaltigkeit abklopfen will. Was in diesem Fall zutrifft. Deshalb ist das Untersuchungsergebnis auch wichtig und interessant, ganz unabhängig davon, ob es - irgendwann - ein Verbotsverfahren geben wird oder nicht.

 
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