DIMR sammelt Bedingungen für AfD Verbot

Das Verfahren zur Besetzung des BVerfG sehe ich auch kritisch. Da haben die Parteien in der Tat (zu) viel Einfluss. Trotzdem müssen die Verfassungsrichter (gute) Juristen sein und es gibt eben Verfahren und Kriterien, auch für ein Parteiverbotsverfahren, an die auch sie sich halten (müssen). Das nennt sich dann Rechtsstaat.