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Geschrieben von Silvia3 am 08.06.2023, 9:12 Uhr

DIMR sammelt Bedingungen für AfD Verbot

Da wir in einem Rechtsstaat leben, ist das nichts "was die Konkurrenten durchbekommen". Wir sind nicht Russland oder China, wo man unliebsame Konkurrenten eben mal verbietet.

Es gibt ganz klare gesetzliche Kritierien, die erfüllt sein müssen, um eine Partei zu verbieten, und die Hürde hängt ziemlich hoch.

Kannst du hier nachlesen:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren_node.html

 
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