DIMR sammelt Bedingungen für AfD Verbot

@Miamo:
"Der Autor der Analyse (...) ist Hendrik Cremer, Mitarbeiter der Heinrich-Böll-Stiftung."

Für diese Behauptung hast du sicher eine Quelle, richtig? Cremer ist Mitarbeiter des DIMR.

"Das Deutsche Institut für Menschenrechte wird übrigens vom Auftraggeber finanziert, nämlich vom Bundestag bzw. Etat des Busdeshaushalts.
Für das Jahr 2019 erhielt das DIMR Zuwendungen in Höhe von 6.012.910 Euro; im Einzelnen: 3.068.000 Euro aus Mitteln des Bundestags (Bund)"

Ja, geradezu schockierend, dass aus Mitteln des Bundeshaushalts eine Menschenrechtsorganisation finanziert wird, die sich schwerpunktmäßig für die Einhaltung von Behinderten- und Kinderrechten sowie der Istanbul-Konvention (gegen Gewalt gegen Frauen) einsetzt. Krasse Verschwendung von Steuergeldern!

@Deze:
"Bin bei der Afd nicht so fit, vielleicht hilft mir ja Jemand auf die Sprünge: warum gelten sie denn als Rechts? Was wollen sie denn oder was machen sie denn? Haben die Ausländerhass oder woran macht man das fest?"

Hattest du dich nicht unten indirekt gegen Schulpflicht und für Homeschooling ausgesprochen? Wer würde denn dann deine Kinder unterrichten, wenn dir selbst ganz grundlegende Lehrvoraussetzungen wie Recherchekompetenz fehlen? Woran das DIMR die Möglichkeit eines Verbots festmacht, kannst du in sämtlichen Medien nachlesen, indem du es einfach nur ergoogelst.

@fee:

Auch wenn die Möglichkeit bestünde, ein Verbot anzustreben, wäre das gerade zum aktuellen Zeitpunkt im Umfragehoch der AfD absolut kontraproduktiv, das wissen auch die Vertreter der anderen Parteien. Es würde die AfD in ihrem Opfer- und Verfolgungsmythos nur noch bestärken und sie zu "Märtyrern der Demokratie" - sprich, vom Bock zum Gärtner - machen. Wie man z. B. auch an der Reaktion von Tonic weiter oben sieht, auch wenn es eine dumme Trotzreaktion ist.

Zusätzlich würde es dann so aussehen, als wäre ein Verbot das einzige Mittel, um der AfD Herr zu werden, es würde sie also nur künstlich überhöhen. Deshalb sollte man sich auf die politische Bekämpfung der AfD beschränken und nicht auf juristische Mittel zurückgreifen.

Dazu würde u. a. gehören, dass sich die anderen Parteien von der AfD auch auf regionaler/kommunaler Ebene konsequent distanzieren, sich ihre Positionen nicht zum billigen Stimmenfang zu eigen machen und dass man sie konsequent von der Arbeit in Ausschüssen und anderen politischen Gremien fernhält, zum Beispiel endlich mal die Finanzierung der Desiderius-Erasmus-Stiftung einstellt, und, und, und. Es gäbe da eine Menge, was man tun könnte.

Manche der 18 %, die die AfD jetzt in den Umfragen bekommen hat, sind für das demokratische Parteienspektrum sicherlich verloren, einige davon tummeln sich ja auch hier. Aber andere könnte man durchaus mit transparenterer Kommunikation und konstruktiverer Arbeit, nicht nur in der Opposition, sondern auch in der Ampelregierung, erreichen und überzeugen. Man müsste es nur tun.