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Geschrieben von Ralph am 25.08.2011, 21:52 Uhrzurück

@donnalüttchen: Im Gegenteil, Du scheinst einiges nicht zu blicken...

Im Kern hast Du natürlich insofern recht, daß Exportgüter nur verkauft werden können, wenn der Handelspartner entsprechende Geldbeträge zur Bezahlung zur Verfügung hat. Darum geht es aber bei diesem Streit doch gar nicht.

Zunächst einmal ein paar Fakten, die nicht wegzudiskutieren sind:

1. Deutschland finanziert maßgeblich direkt und indirekt große Teile des europäischen Prozesses, insbesondere, was Krisenintervention angeht.

2. Deutschland profitiert aufgrund seiner exportorientierten Wirtschaft von der EU und dort insbesondere vom Euro-Raum.

3. Deutschland ist, neben Frankreich, einer der beiden großen Teile des europäischen Konjunkturmotors, ohne den auch die anderen einpacken können.

4. Um diesen Konjunkturmotor nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 wieder anzuwerfen, mußten Milliarden an Krediten aufgenommen werden (z.B. zur Finanzierung des Kurzarbeitergeldes, das Hunderttausende qualifizierter Arbeitskräfte erhalten hat und aufgrund derer die deutsche Wirtschaft so schnell wieder anspringen konnte). Durch die AAA-Bewertung zahlt Deutschland auf diese Kredite relativ geringe Zinsen.

5. Werden Euro-Bonds eingeführt, steigt diese Zinsbelastung. Das ist unbestritten.

6. Alle Länder, die bisher gesunde Haushalte hatten oder die auf dem Weg sind, ihre Haushalte wieder in Ordnung zu bringen, zahlen aufgrund von Euro-Bonds höhere Zinsen als bisher.

7. Für Länder, deren bisherige Finanzpolitik in die Schuldenfalle geführt hat, fallen niedrigere Zinsen an als bisher.

Soweit die Fakten.

Daraus kann man jetzt folgende Fragen und Thesen ableiten. Woher sollen die Milliarden an Mehraufwand an Zinsen kommen? Vielleicht sollte man im öffentlichen Dienst ein paar Stellen einsparen, mir fallen da einige in der Wirtschaftsberatung ländlicher Gegenden ein, in diesen verschnarchten Ortschaften wird sich Siemens eh nicht ansiedeln. Oder doch kein Ausbau der Kinderbetreuung, Sparen an der Bildung, natürlich bitte nicht an den Diäten der Politiker herumstreichen.

Die PIIGS-Staaten werden nach Einführung der Euro-Bonds keinen so starken Spardruck mehr haben wie bisher und mehr oder weniger so weitermachen wie bisher. Komme mir jetzt nicht mit irgendwelchen Bedingungen, die an die Ausgabe der Euro-Bonds geknüpft werden. Verzeihung, ich bin in diesem Punkt sehr skeptisch. Erstens bin ich - Mitterand und Thatcher sei dank - schon über die Einführung des Euro nicht gefragt worden, zweitens wurde das deutsche Volk belogen, als es hieß, daß Verstöße geahndet werden. Griechenland z.B. hat sich in den Euro hineinmanipuliert und hineinbetrogen - ohne Konsequenz. Warum also sollte es diesmal besser klappen mit irgendwelchen Bedingungen? Nenne mir einen guten Grund, warum ich ausgerechnet dieser Bundesregierung glauben soll, allen voran meiner Lieblingsuschi (will Goldpfänder für Kredite haben, die Ahnungslose), Angie oder meinem Guido I. ?
Unsere Exportwirtschaft ist auf eine harte, stabile Währung angewiesen, Euro-Bonds halte ich eher für einen Weichmacher und ich bitte darum, mir meine Meinung zu lassen!

Wann bitte ist in den letzten Monaten das Parlament einmal gehört worden? Hallo, es ging um Milliarden. Hast Du jemals vom Etatrecht eines Parlaments gehört? Offenbar nicht, sonst würdest DU die Zusammenhänge mit dieser Klage sehr wohl erkennen und zumindest Substanz sehen und keine "dämliche Aktion".
Ob es von Erfolg gekrönt sein wird, steht auf einem ganz anderen Blatt, mir scheint aber, daß es an der Zeit ist, ein paar grundsätzliche Dinge einmal abklären zu lassen.

Ich habe vom Bundesverfassungsgericht bisher immer sehr viel gehalten, und das wird wohl auch so bleiben. Dennoch bin ich dafür, daß auch solche Fragen durchaus geklärt werden dürfen.

Ralph

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