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Geschrieben von Leena am 03.12.2009, 9:46 Uhr

Wohin kommt das Geld?

Das Geld wird vom Arbeitgeber an die für ihn zuständige Finanzkasse (wo er mit Arbeitgeber-Signal steuerlich geführt wird) gezahlt. Die Finanzkasse leitet dann weiter an die Landeskasse, die Landeskasse leitet wiederum weiter...

Das Aufkommen aus der Einkommensteuer (die Lohnsteuer ist eine Erhebungsform der Einkommensteuer) steht Bund, Ländern und Gemeinden zu.

Derzeit bekommen die Gemeinden 15 Prozent, den Rest teilen sich hälftig Bund und Länder, d.h. Bund und Länder bekommen je 42,5 %.

Früher wurde, um die entsprechende Verteilung auf die verschiedenen Länder in einigermaßen zutreffenden Relationen zu gewährleisten, alle drei Jahre ein "statistisches Jahr" durchgeführt, wo zusätzliche Angaben erhoben bzw. erfasst wurden, um den Ländern ihren Anteil am Aufkommen aus der Einkommensteuer derjenigen zu gewährleisten, die auch im jeweiligen Bundesland arbeiteten. Soweit ich weiß, werden diese Daten jetzt jedes Jahr mit erfasst, so dass die Verteilung innerhalb der Länder jedes Jahr aktualisiert wird.

Und dann kommt natürlich wieder das Thema "Länderfinanzausgleich", Geberländer, Empfängerländer, gewisse unterschiedliche Mentalitäten, wie man als Geber- bzw. als Empfängerland seine Steuerbürger behandelt (im Bereich Selbständige / Unternehmer / Unternehmen), ... Das ist ein Faß ohne Boden, dass ich jetzt nicht aufmachen will. (Wikipedia hat übrigens zum Stichwirt "Steuerverteilung" recht treffend unter "Kritik" ein bisschen was dazu angedeutet.)

Wie das Geld dann ausgegeben wird, ergibt sich aus dem Bundeshalt, dem jeweiligen Landeshaushalt und dem Gemeindehaushalt. Diese Haushalte sind übrigens auch alle öffentlich, d.h. als interessierter Bürger kann man hingehen und Einsicht nehmen. Allerdings sind die Haushalte, die sich mir bisher persönlich vorgestellt haben, immer sehr umfangreich, umfassen mehrere Bücher - und ich kenne eigentlich keinen noch so interessierten Bürger, der sich solche Haushaltsbücher mehr als ein Mal freiwillig angeschaut hätte.

Oder geht es Dir darum, wie "der Staat" das Geld ausgibt?

Ich denke, die Diskussion über Straßenbau, kostenfreie Schulen, z.T. kostenfreie Kindergartenjahre etc. wurde hier schon des öfteren geführt. (Wobei kommunale Kindergärten grundsätzlich auch "Zuschussbetriebe" sind, weil die Elternbeiträge eigentlich nie ausreichen, die tatsächlichen Kosten zu decken - aber sie richten sich eben oft nach der Leistungsfähigkeit der Eltern, nicht nach den Kosten der Einrichtung. Sowas nennt sich auch "sozial"!)

Wenn hier keiner von denen, die Geld verdienen, Steuern zahlen würde, bliebe Menschen wie Suka nur ein Schlafplatz unter einer Brücke mit ihrem Sohn, was weder sie noch ihr Sohn verdient hätten, und alte Menschen müssten - ganz grob gesagt - wahrscheinlich ab einem gewissen Alter / Gesundheitszustand aus Kostengründen "entsorgt" werden. Schöne neue Welt, was?!?

(Ich sage übrigens NICHT, dass der Ist-Zustand optimal ist, ist er definitiv nicht, ein ehrlicher Hartz-IV-Empfänger hat wirklich viel zu oft zum Leben zu wenig, und es ist auch eine schreiende Ungerechtigkeit, dass viele Menschen in ihren Berufen gar keine Chance mehr haben, sich und ggf. ihre Kinder selbst durch Vollzeitarbeit selbst finanzieren zu können. Das kann's doch eigentlich nicht sein?!?)

Ansonsten verweise ich auf § 3 Abs. 1 der Abgabenordnung:

"Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein."

Per definitionem ist es also schon ausgeschlossen, dass man für seine Steuern eine "Gegenleistung" vom Staat bekommt.

Im Übrigen gibt es auch so etwas wie eine "Gemeinbindung des Eigentums", Eigentum verpflichtet und soll zugleich dem "Wohl der Allgemeinheit" dienen.

Ein Mensch ist ein "zoon politikon" (wieso versteht die Eingabe hier eigentlich keine griechischen Buchstaben und es zeigt mir nur Sternchen und Pünktchen an, wenn ich's versuche? *grummel*), ein „politisches Lebewesen“, sagte schon Aristoteles - ein soziales, auf Gemeinschaft angelegtes und Gemeinschaft bildendes Lebewesen ist.

Klasse, dass sich dann immer die aus der Gemeinschaft ausklingen möchten, denen es - vergleichsweise - gut geht!!!

 
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