Keine „Zusammenarbeit“ mit der AFD

Das Thema Migration beschäftigt doch auch die anderen Parteien in Dauerschleife, auf kommunaler wie auf nationaler und europäischer Ebene. Wie soll das auch anders gehen, seit dem "Sommer der Migration" IST das ein problematisches und herausforderndes Thema, für das Lösungen gefunden werden müssen. Die Ansichten sind da zwar durchaus konträr in der demokratischen Parteienlandschaft, aber bisher geht der Trend (auch bei den Grünen, übrigens) deutlich in Richtung mehr Kontrollen, mehr Einreiseverhinderung, verstärkte Bemühungen um Abschiebung. Ich habe jetzt natürlich nicht jede einzelne Debatte auf dem Schirm, aber erst vor zwei Monaten (?) wurde doch auf EU-Ebene ein neues Regelwerk verabschiedet, das nicht nur Asylverfahren verkürzen und entbürokratisieren, sondern auch gegen Asylmissbrauch und das "Weiterreisen" von Migranten vorgehen soll. Das entspricht natürlich alles nicht den marktschreierischen Forderungen der extremen Rechten, aber das "nichts passieren" und "nichts thematisiert" würde, ist schlichtweg gelogen.

Die "populistische Parole", die du anprangerst, ist ein Zitat von Bernd ;-) Höcke, der sich gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht mit dieser Begründung gewehrt hat. Falls ich das nicht in Anführungszeichen gesetzt habe, bitte ich das zu entschuldigen, es ist wirklich ein Zitat und stammt ganz gewiss nicht aus meinem Wortschatz und meiner Feder.

Und auch bei den anderen Themen, die Lauch angesprochen hat: Dass der Industriestandort Deutschland unattraktiv(er) geworden ist, liegt an einer ganzen Palette von Dingen, nicht nur an der viel beklagten Steuerbelastung und Überbürokratisierung. Deutschland hat auch einen ganz konkreten Arbeitskräftemangel (wegen dem ja auch Migration wichtig ist, auch nicht nur für hochqualifizierte Fachkräfte), einen gewaltigen Innovationsstau (und teilweise auch politisch eine Innovationsverweigerungshaltung in Person unseres Finanzministers, zum Beispiel, der lieber über seine "technologieoffenen" Spinnereien schwadroniert). Auch die Industrie selbst, allen voran die Autoindustrie als Schlüsselsektor, hat sich da viel zu lange auf ihren Lorbeeren ausgeruht und die Konkurrenz zu wenig ernst genommen. Ob aber jetzt nun ausgerechnet die AfD, die sich einem der aussichtsreichsten Sektoren im Bereich Zukunftsindustrie konsequent verweigert und in Gestalt von Maximilian Krah ja auch beste Strippenzieherkontakte nach China und Belarus hat, nun den Karren aus dem Dreck ziehen würde, finde ich äußerst fraglich.

Das Thema Inflation ermüdet mich mittlerweile nur noch. Ein Hauptfaktor der Inflation sind mit Sicherheit die Energiekosten, und die werden so lange nicht sinken, wie nicht dieses Merit-Order-Prinzip (auf EU-Ebene, das früher mal sinnvoll war und sich seit dem Russischen Krieg als Schuss ins eigene Knie entpuppt hat) abgeschafft wird. Die "Lösung" der AfD könnte möglicherweise so aussehen, dass man die Ukraine opfert und für Russland wieder politisch die Beine breit macht, damit wieder Gas über die Pipeline fließt. Wollen wir das? Ich für mein Teil kann das sehr energisch verneinen.