Geschrieben von nightingale am 05.02.2004, 9:56 Uhr |
Ergänzung
hi rainer,
im ergebnis stimmts zwar, nur deine argumentation geht etwas fehl.
>Also hat er das halbe KiGeld bekommen, MUSS es aber an die Kinder weiterleiten...
...macht man dem zahler gerne weiss.
kann aber nicht sein.
kindergeld bekommt nur einer. nämlich der vorrangig bezugsberechtigte.
der andere ist zwar kindergeldberechtigt, die auszahlung erfolgt aber an einen anderen. ergo kann er auch nichts bekommen und weiterleiten. er hat lediglich einen zivilrechtlichen ausgleichsanspruch gem. § 1612b bgb, eben der mit den leidigen 135%.
der steht (bis jetzt) auch in den formularen zur steuerklärung. übrigens eine hilfskonstruktion, weil § 36 (2) estg bei der verrechnung von kindergeld und kinderfreibetrag von "gezahltem" kindergeld spricht. solches kommt beim unterhaltszahler aber gar nicht vor.
und eben diesen ausgleichsanspruch, der im falle von zahlungen unter 135% des regelbetrages niedriger als das halbe kindergeld ist, ist (noch) einzutragen und, falls nicht anerkannt, mit widerspruch nochmals zu behaupten.
manche ofd sehen das zwar anders, aber der bfh und auch das bverfg haben hierzu noch nicht entschieden. die argumentation des bverfg in der entscheidung zur rechtmässigkeit des 1612b v gibt aber einiges an argumentationshilfe für den steuerbürger.
alles in allem ein konfuses thema, das
hier fein nachgelesen werden kann...
http://www.jurathek.de/showdocument.php3?session=0&ID=6584
greetz,
nachtigall
- Frage wg. Steuer getrennte Eltern / Kindergeld und Kinderfreibetrag - Kathrinchen79 04.02.04, 14:28
- Re: Frage wg. Steuer getrennte Eltern / Kindergeld und Kinderfreibetrag - Leena 04.02.04, 15:33
- Ergänzung - RainerM 05.02.04, 7:55
- Re: Ergänzung - Kathrinchen79 05.02.04, 9:25
- Re: Ergänzung - RainerM 05.02.04, 9:37
- Re: Ergänzung - nightingale 05.02.04, 9:56
- Re: Ergänzung - RainerM 05.02.04, 10:11
- Re: Ergänzung - nightingale 05.02.04, 10:23
- Re: Ergänzung - Sabri 05.02.04, 16:57
- Re: Ergänzung - RainerM 06.02.04, 8:53
- Re: Ergänzung - RainerM 05.02.04, 10:11
- Re: Ergänzung - Kathrinchen79 05.02.04, 9:25
- Re: Frage wg. Steuer getrennte Eltern / Kindergeld und Kinderfreibetrag - Kathrinchen79 05.02.04, 9:45
- Re: Nicht für nötig... - Leena 05.02.04, 15:40
- Re: Nicht für nötig... - nightingale 06.02.04, 9:55
- Re: Nicht für nötig... - Leena 06.02.04, 23:55
- Re: Nicht für nötig... - nightingale 09.02.04, 8:49
- Re: Nicht für nötig... - Leena 06.02.04, 23:55
- Re: Nicht für nötig... - nightingale 06.02.04, 9:55
- Re: Nicht für nötig... - Leena 05.02.04, 15:40
- Ergänzung - RainerM 05.02.04, 7:55
- Re: Frage wg. Steuer getrennte Eltern / Kindergeld und Kinderfreibetrag - Leena 04.02.04, 15:33