Geschrieben von melina0510 am 04.11.2012, 16:41 Uhr |
h4 bzw Kindergeld, Experten hier?
Begründung der Ablehnung vom Wiederspruch:
Die Einspruchsführerin erfüllt die Anspruchsvorraussetzungen des § 62 Abs:1 Einkommenssteuergesetz für einen steuerrechtlichen Kindergeldanspruch in Deutschland.
Für das genannte Kind besteht jedoch zugleich in einem anderen Staat der EU ein Anspruch auf Kindergeld, nämlich der Schweiz.
Welcher Anspruch vorrangig ist, bestimmt sich im Verhätnis zu den EU-Staaten nach den Regelungen der Verordnungg Nr. 883/2004 und hierzu ergangene Durchführungsverordnung Nr. 987/2009. Diese Verordnungen gehen als überstaatliche Vorschriften der deutschen Rechtsordnung vor und sisnd in Deutschland unmittelbar geltendes Recht.
Die Konkurrenz zwischen Kindergeldansprüchen in Deutschland und EU-Staaten wird durch die Art. 67 und 68 VO aufgelöst. Der Zweck dieser Vorschriften besteht darin, funktionsidentische Doppelleistungen in verschiedenen Staaten zu vermeiden.
Sind für den selben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtvorschriften mehrerer EU-Staaten zu gewähren, so ist vorrangig der Staat zuständig, in dem eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit ausgeübt wird. Hierauf folgen die durch den Bezug einer rente und schließlich die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche.
Das Kind lebt in der BRD, die KM geht keiner Erwerbstätig nach. Der KV übt jedoch in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit aus.
Der Kindgeldanspruch in der Schweiz ist deshalb gegenüber dem deutschen Kindgeldanspruch vorrangig. Da der Kanton bern Kindergeld in Höhe von monatlich 230 Schweizer Franken gewährt, besteht kein Anspruch auf die Differenz, da in der Schweiz höheres Kindergeld gewährt wird.
Der Einspruch konnte daher keinen weiteren Erfolg haben.
- h4 bzw Kindergeld, Experten hier? - melina0510 04.11.12, 11:42
- Re: Wie wäre es, einfach die Frage zu stellen? - Misty 04.11.12, 11:59
- Re: Wie wäre es, einfach die Frage zu stellen? - mf4 04.11.12, 12:22
- Re: Wie wäre es, einfach die Frage zu stellen? - melina0510 04.11.12, 12:50
- Re: Wie wäre es, einfach die Frage zu stellen? - mf4 04.11.12, 12:58
- Re: Wie wäre es, einfach die Frage zu stellen? - Pamo 04.11.12, 13:01
- Re: Wie wäre es, einfach die Frage zu stellen? - taram 04.11.12, 13:01
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- Re: Wie wäre es, einfach die Frage zu stellen? - melina0510 04.11.12, 13:05
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- Re: Wie wäre es, einfach die Frage zu stellen? - melina0510 04.11.12, 13:04
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- Widerspruch einlegen! - Port 04.11.12, 13:13
- Re: Widerspruch einlegen! - melina0510 04.11.12, 13:14
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- Re: Wie wäre es, einfach die Frage zu stellen? - Pamo 04.11.12, 13:16
- Schweiz und KG, das stimmt. - Mucki+Ninchen 04.11.12, 19:45
- Re: Schweiz und KG, das stimmt. - mf4 04.11.12, 19:56
- Re: Schweiz und KG, das stimmt. - Mucki+Ninchen 04.11.12, 20:11
- Re: Schweiz und KG, das stimmt. - Pamo 04.11.12, 20:14
- Re: Schweiz und KG, das stimmt. - mf4 04.11.12, 20:50
- Re: Schweiz und KG, das stimmt. - Pamo 04.11.12, 20:14
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- Re: Schweiz und KG, das stimmt. - mf4 04.11.12, 19:56
- Widerspruch einlegen! - Port 04.11.12, 13:13
- Re: Wie wäre es, einfach die Frage zu stellen? - melina0510 04.11.12, 13:12
- Re: Wie wäre es, einfach die Frage zu stellen? - spiky73 04.11.12, 13:38
- Re: Wie wäre es, einfach die Frage zu stellen? - mf4 04.11.12, 13:07
- Re: Wie wäre es, einfach die Frage zu stellen? - mf4 04.11.12, 12:58
- Re: Wie wäre es, einfach die Frage zu stellen? - melina0510 04.11.12, 12:50
- Re: Wie wäre es, einfach die Frage zu stellen? - mf4 04.11.12, 12:22
- Kenne ich auch, Kind lebt beim Vater, dieser arbeitet in Holland - viersindwir 04.11.12, 13:18
- Re: Kenne ich auch, Kind lebt beim Vater, dieser arbeitet in Holland - Port 04.11.12, 13:18
- Re: Kenne ich auch, Kind lebt beim Vater, dieser arbeitet in Holland - mf4 04.11.12, 13:19
- Klar, sie schrieb: arbeitet in NL, leben in D!! Genau dasselbe! - Mucki+Ninchen 04.11.12, 19:47
- Re: Kenne ich auch, Kind lebt beim Vater, dieser arbeitet in Holland - mf4 04.11.12, 13:19
- Re: Kenne ich auch, Kind lebt beim Vater, dieser arbeitet in Holland - Port 04.11.12, 13:18
- Re: h4 bzw Kindergeld, Experten hier? - melina0510 04.11.12, 13:20
- Re: h4 bzw Kindergeld, Experten hier? - Port 04.11.12, 13:21
- Re: h4 bzw Kindergeld, Experten hier? - Port 04.11.12, 13:22
- Re: h4 bzw Kindergeld, Experten hier? - melina0510 04.11.12, 13:24
- Re: h4 bzw Kindergeld, Experten hier? - mf4 04.11.12, 13:27
- Re: h4 bzw Kindergeld, Experten hier? - Pamo 04.11.12, 13:28
- Re: h4 bzw Kindergeld, Experten hier? - melina0510 04.11.12, 13:24
- Re: h4 bzw Kindergeld, Experten hier? - mf4 04.11.12, 13:23
- Re: h4 bzw Kindergeld, Experten hier? - Pamo 04.11.12, 13:24
- Re: h4 bzw Kindergeld, Experten hier? - melina0510 04.11.12, 13:25
- Re: h4 bzw Kindergeld, Experten hier? - Pamo 04.11.12, 13:30
- Da stimmt etwas nicht... - Ralph 04.11.12, 13:47
- Re: Da stimmt etwas nicht... - melina0510 04.11.12, 13:51
- Re: Da stimmt etwas nicht... - spiky73 04.11.12, 14:02
- Re: Da stimmt etwas nicht... noch eine Frage an die AP - mf4 04.11.12, 14:53
- Da stimmt etwas nicht... - Ralph 04.11.12, 13:47
- Re: h4 bzw Kindergeld, Experten hier? - Pamo 04.11.12, 13:30
- Re: h4 bzw Kindergeld, Experten hier? - melina0510 04.11.12, 13:25
- Es kann derjenige Kindergeld beantragen, - Aprilscherz2000 04.11.12, 14:49
- Re: Es kann derjenige Kindergeld beantragen, - mf4 04.11.12, 14:59
- Chrissie, das ist ja nun alles andere als zielführend... - Ralph 04.11.12, 18:09
- Re: h4 bzw Kindergeld, Experten hier? - 32+4 04.11.12, 16:07
- Re: h4 bzw Kindergeld, Experten hier? - melina0510 04.11.12, 16:41
- Re: h4 bzw Kindergeld, Experten hier? - mf4 04.11.12, 16:54
- Und wieso reicht diese Ablehnung nicht aus - chartinael 04.11.12, 17:04
- Re: h4 bzw Kindergeld, Experten hier? - spiky73 04.11.12, 17:31
- ein vater, der kein sorgerecht hat kann und soll kindergeld beantragen und bekokmmen?? - mama.frosch 04.11.12, 17:47
- Achnee, die Schweiz ist in der EU? Seit wann denn das??? - Ralph 04.11.12, 17:56
- Re: h4 bzw Kindergeld, Experten hier? - Pamo 04.11.12, 18:07
- Re: h4 bzw Kindergeld, Experten hier? - mf4 04.11.12, 16:54
- Re: h4 bzw Kindergeld, Experten hier? - melina0510 04.11.12, 18:42
- Re: h4 bzw Kindergeld, Experten hier? - mf4 04.11.12, 19:22
- Re: h4 bzw Kindergeld, Experten hier? - LittleRoo 05.11.12, 7:18
- Re: h4 bzw Kindergeld, Experten hier? - KerstinG74 05.11.12, 7:43
- Re: h4 bzw Kindergeld, Experten hier? - AngelaE 05.11.12, 10:57
- Re: h4 bzw Kindergeld, Experten hier? - Feuerpferdchen 05.11.12, 14:35
- Re: h4 bzw Kindergeld, Experten hier? - AngelaE 08.11.12, 17:35
- Re: Wie wäre es, einfach die Frage zu stellen? - Misty 04.11.12, 11:59
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