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Geschrieben von Berlin! am 10.02.2020, 13:04 Uhr

Nein, dass sind nicht die Leute, die die Demokratie verteidigen wollen

Das hat mit politischem Willen nichts zu tun. Ob ich eine Partei oder Organisation verbieten kann, ist eine Rechtsfrage. Dafür müssen die jeweiligen Verbotsvorrausetzungen vorliegen.
Dann und nur dann ist ein Verbot möglich.

 
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