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Geschrieben von Benedikte am 08.02.2020, 7:06 Uhr

Künftiger Umgang mit der AFD

https://www.trouw.nl/buitenland/de-kwestie-thuringen-is-een-breuk-in-het-cordon-sanitaire-maar-maakt-de-afd-nog-niet-salonfahig~b54ab284/

Was ist denn Eure Prognose zum künftigen Umgang mit der AFD?

Trouw sagt ja ziemlich klar, dass das derzeit noch bestehende Gebot in der CDU, nicht mit Extremisten zusammenzuarbeiten, also weder links noch rechts, keinen künftigen bestand mehr haben kann. Regierungsbildungen in den Bundesländern würden immer schwieriger und vor allem hätten durch den Linksruck der CDU der dortige konservative Flügel und die gemäßigte AFD viel raakflakkte ( bin mir gerade nicht sicher, ob das nur Berührungspunkte, Übereinstimmungen, oder Schnittmengen sind).

Jedenfalls- der cordon sanitaire sei nach Thüringen durchbrochen, ab jetzt werde die Annäherung Fahrt aufnehmen.

 
56 Antworten:

Re: Künftiger Umgang mit der AFD

Antwort von Lusiana am 08.02.2020, 8:24 Uhr

Ich gehe davon aus, dass zukünftig die großen Parteien immer, wenn es nötig ist, mit der Linken zusammenarbeiten werden, die CDU/CSU natürlich zähneknirschend, aber alles andere wäre ein Tabubruch, hat man ja jetzt gesehen.

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Re: Künftiger Umgang mit der AFD

Antwort von Marianna81 am 08.02.2020, 8:38 Uhr

Nein,das glaube ich nicht.Es wird vermutlich mehr Neuwahlen geben,dann passt es schon.

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Re: Künftiger Umgang mit der AFD

Antwort von Shanalou am 08.02.2020, 8:45 Uhr

Ich sehe es wie Lusiana (oder hoffe es). Eine Zusammenarbeit mit der AfD würde die CDU massiv Stimmen kosten.

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Re: Künftiger Umgang mit der AFD

Antwort von Jana287 am 08.02.2020, 8:52 Uhr

Die Unterstützung der Linken kostet ebenso viele Stimmen. Man wählt doch nicht CDU, damit dann ein linker unterstützt, und ein Liberaler abgesägt werden. Vielleicht folgt die CDU der SPD in die Bedeutungslosigkeit, die Ränder werden gestärkt. Ein Dilemma.

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Re: Künftiger Umgang mit der AFD

Antwort von Kinderland am 08.02.2020, 9:15 Uhr

Ich hoffe die AFD wird noch stärker. Es kann nicht sein, daß einfa h Neuwahlen angesagt werden, wenn der Obrigkeit das Ergebnisse nicht paßt!

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Re: Künftiger Umgang mit der AFD

Antwort von SassiStern am 08.02.2020, 9:33 Uhr

Der Knoten wird als Erstes in Sachsen-Anhalt platzen. Dort würde ich nach der nächsten Wahl mit einer Minderheitsregierung der CDU rechnen welche von der AfD toleriert wird. Kenia ist dort innerhalb der CDU sehr unbeliebt und die Zahl derer die es mit der AfD versuchen wollen wächst dort rasant. Bundesweit sehe ich das erst einmal nicht. Dazu müsste mindestens Merz oder besser Maaßen Vorsitzender der CDU werden. Ob Letzterer das in den nächsten Jahren schaffen kann? Wer weiss. Es wird sicher stark darauf ankommen wie sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland weiter entwickelt. Bricht sie ein ist eine Finanzierung grüner Ideen nicht mehr möglich und die CDU muss sich nach anderen Partnern umsehen.

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Re: Künftiger Umgang mit der AFD

Antwort von Tonic2108 am 08.02.2020, 10:30 Uhr

Ich finde es grundsätzlich ein Unding und komplett undemokratisch zu sagen, mit denen reden wir nicht. Egal welche Partei es ist. Denn sie ist vom Volk gewählt, damit Vertreter des Volkes und nichts anderes. Man kann doch nicht einfach den Willen des Volkes übergehen, nur weil das nicht passt. Wer mit dem System und mit anderen Meinungen nicht umgehen kann ist falsch in der Politik.

Wenn die Altparteien nicht wollen, dass die Ränder gewählt werden, sollten sie vielleicht bei sich selbst ansetzen und Lösungen anbieten, die diese Ränder überflüssig macht. Das bekomme sie aber nicht hin. Dann die Zusammenarbeit verweigern finde ich lächerlich.
Je stärker die Ränder werden desto schwieriger wird es auch, jeweils nicht mit ihnen zusammen zu arbeiten.

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Re: Künftiger Umgang mit der AFD

Antwort von Leena am 08.02.2020, 11:01 Uhr

Ich finde eine Zusammenarbeit mit Extremisten, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, in jedem Fall inakzeptabel.

Allerdings muss ich zugeben - nach ihrem Parteiprogramm und ihrer Ausrichtung empfinde ich die Linke in ihrer heutigen Ausrichtung derzeit nicht (mehr) als extremistisch, die AfD aber sehr wohl mit ihren völkischen, ausländerfeindlichen und vielfach menschenverachtenden Äußerungen nicht von irgendwelchen kleinen Parteilichtern, sondern von führenden Persönlichkeiten in der Partei.

Ja, ich sehe auch die Problematik - was ist mit dem "Volkswillen", wenn rd. 25% (oder mehr) der Wähler eine extremistische Partei wählen... andererseits - was ist mit dem "Volkswillen", wenn 75% der Wähler dezidiert diese Partei nicht wollen, sich aber nicht einigen können, was sie denn bitte dann wollen..? Mühsam!

Ich sehe vor allem die Gefahr, dass die AfD mit ihrem "das wird man doch wohl noch sagen dürfen" rassistisches, frauenfeindliches und menschenverachtendes Gedankengut wieder salonfähig macht - also "Rolle rückwärts". Dinge, bei denen vor der AfD ein gesellschaftlicher Konsens bestand, dass "sowas" eben "gar nicht geht". Leute trauen sich wieder, Gedanken zu denken, die bisher undenkbar waren. Sehe ich eindeutig nicht als Fortschritt an, wenn der Radikalismus in der Mitte der Gesellschaft ankommt.

Millionen Fliegen können sich nicht irren...

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Re: Künftiger Umgang mit der AFD

Antwort von Hase67 am 08.02.2020, 11:12 Uhr

Ich habe mir den von dir verlinkten Text jetzt noch mal durchgelesen um zu sehen, ob er aus niederländischer Perspektive vielleicht neue Aspekte enthält, die hier in der Presse noch nicht durchleuchtet wurden - möglicherweise habe ich da auch einige Feinheiten verpasst, weil ich Niederländisch zwar lesend einigermaßen verstehe, aber eben nicht bis in letzte Detail. Großartig neue Erkenntnisse habe ich aber trotzdem nicht gewonnen.

Ich glaube, der Umgang mit der AfD an sich ist weniger das Problem. Die AfD hat erwartbar getan, wozu sie angetreten ist: jede sich bietende Gelegenheit zu nutzen, einen Fuß in die Tür zu bekommen. Das größere Problem besteht zwischen den thürinigschen (oder sagen wir ruhig, generell ostdeutschen) Verhältnissen in der CDU und dem Bundesvorstand der CDU. Letztendlich können die Landesvorstände nicht vollkommen eigenständig und unabhängig vom Bundesvorstand agieren (weiter unten hat das jemand - Miamo war's, glaube ich - als "herumkommandiert werden" als "Selbstermächtigung der Kanzlerin" oder so ähnlich bezeichnet), weil trotz föderaler Strukturen und unterschiedlicher Zuständigkeiten der Parteien in Land und Bund für den Wähler doch zusammengehört, was das Etikett "CDU" trägt. Das ist das Problem, an dem die CDU momentan knabbert. Dass die Entwicklung der Bundespolitik der CDU/CSU für einen Teil ihrer Stammwählerschaft, vor allem eben im Osten, nicht mehr tragbar ist, dass die AfD aber eben doch keine bürgerlich-konservative Alternative ist, wie sie sich selbst gern darstellt, sondern dass die Schleusen nach ganz rechtsaußen hier sperrangelweit geöffnet sind. Die rechts- und nationalkonservativen Kräfte sind ja vielfach schon aus der CDU zur AfD abgewandert. Und jemand wie Mike Mohring steht eingekeilt zwischen Bundes-CDU, AfD und Werteunion und will vor allem auf gar keinen Fall akzeptieren, dass ihn ein Politiker der Linken in der Wählergunst überholt hat.

Die Bundes-CDU passt inhaltlich einfach nicht mit der Ost-CDU zusammen, in der die "Linken-Phobie" offenbar viel stärker ausgeprägt ist als die "AfD-Phobie". In dieser Hinsicht verläuft allerdings eine Schneise durch ganz Deutschland. Und Mike Mohring hat, das habe ich heute Morgen gelesen, bei der Ministerpräsidentenwahl nicht sauber und transparent agiert. Er hat nämlich die von AKK deutlich geäußerten Bedenken einer "AfD-Volte" im dritten Wahlgang nicht an seine Parteimitglieder kommuniziert. Warum er so gehandelt hat, will ich jetzt nicht spekulieren. In jedem Fall war das seinerseits eine Kampfansage an die Empfehlungen des Bundesvorstands. Über die er möglicherweise stolpern wird.

Ich persönlich bin ja der Ansicht, dass konservative Politik in einer globalisierten Welt ein Anachronismus ist und man sie eigentlich nicht mehr braucht, genauso wie Wirtschaftsliberalismus sich aus meiner Sicht überlebt hat. Aber: Es gibt eben auch genug Leute, die das anders sehen. Vielleicht sollte die Werte-Union eine eigene Partei gründen, die keine neonazistischen und faschistischen Elemente zulässt und sich vielleicht noch ein "D" vorne dran stellen - unter dem Parteikürzel "DWU" würden vielleicht auch in Ostdeutschland wohlig-heimatliche Gefühle aufkommen. Vielleicht würde es dann auch Beitritte von seiten der AfD geben, und der "Flügel" würde in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken. Utopisch und viel zu langatmig, klar, aber herumspinnen darf ich hier ja.

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Re: 95% der Thüringer Wähler wollten die Grünen nicht wählen

Antwort von SassiStern am 08.02.2020, 11:25 Uhr

Und nun?

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Re: Künftiger Umgang mit der AFD

Antwort von SassiStern am 08.02.2020, 11:26 Uhr

Die Thüringer Landesverfassung sieht aber vor dass die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Eine Einmischung von oben ist klar verfassungsfeindlich. Hier müsste der Verfassungsschutz sofort reagieren.

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Re: Künftiger Umgang mit der AFD

Antwort von Hase67 am 08.02.2020, 11:45 Uhr

Zum Nachlesen für dich:
https://www.mdr.de/mdr-thueringen/th-redakteur-politiker-gewissen-verpflichtet100.html

Man muss halt immer das ganze Bild betrachten. Und sich nicht nur die Aspekte herauspicken, die einem selbst gut reinlaufen. Des weiteren steht in der Satzung der CDU Thüringen, dass Landespolitiker durch den Landes- oder Bundesvorstand der CDU "ermahnt" und sanktioniert werden können, wenn sie in eklatanter Weise gegen die Grundsätze der Partei verstoßen. Und da es nun mal erklärter Grundsatz des CDU Bundesvorstandes ist, nicht der AfD zuzuarbeiten, stellt Mohrings Verhalten so einen Verstoß gegen die Grundsätze der Partei dar.

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Re: Künftiger Umgang mit der AFD

Antwort von Jana287 am 08.02.2020, 11:49 Uhr

Du meinst den Parteibeschluss von 2018?

"Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab."

Das gilt dann in beide Richtungen ;-) Also warum darf man dann jetzt den Weg frei machen für einen Bodo Ramelow?

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Re: Künftiger Umgang mit der AFD

Antwort von Hase67 am 08.02.2020, 11:59 Uhr

Schreibe ich irgendwo etwas über Bodo Ramelow oder die LINKE? Es geht mir hier nicht um meine persönlichen Präferenzen (natürlich fände ich persönlich es gut, wenn Ramelow Ministerpräsident werden dürfte, weil er gute Politik gemacht hat und von den weitaus meisten Leuten gewählt wurde), sondern antworte nur auf Sassi, der behauptet hat, der Thüringer Verfassungsschutz müsse hier gegen den Bundesvorstand der CDU tätig werden.

Bleib mal auf dem Teppich. Ich versuche hier einigermaßen sachlich auf dem Boden der Fakten zu argumentieren und auf die Aussagen reagieren, die hier stehen.

Meine eigene politische Ausrichtung lasse ich jetzt mal außen vor.

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Re: Künftiger Umgang mit der AFD

Antwort von kuestenkind68 am 08.02.2020, 12:02 Uhr

Eine Zusammenarbeit mit der Linken aber auch!

Und wie weit will die CDU noch nach links rutschen? Die SPD links überholen oder was? Wer ist denn dann für die konservativen Wähler noch da?

Die FDP wurde als Konkurrent jetzt ja fein von CDU und AfD demontiert.... Sollen die CDU Anhänger jetzt alle zur Afd wandern??? Sicher keine Option, oder???

Ich denke, die CDU sollte klare Kante nach rechts und nach links außen zeigen. Dann gewinnt sie auch ihre Wähler wieder zurück. Linken jetzt nachzujagen und alle bisherigen CDU und auch CSU Positionen jetzt aufzugeben wird zu einem Absturz a la SPD fühlen..

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Re: Künftiger Umgang mit der AFD

Antwort von Jana287 am 08.02.2020, 12:03 Uhr

Ich finde wirklich, Du solltest Deinen Ton überdenken.
Ich weise nur darauf hin, dass an vielen Stellen zweierlei Mass gilt.

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Re: Künftiger Umgang mit der AFD

Antwort von Miamo am 08.02.2020, 12:19 Uhr

Die Afd dauerhaft zu ignorieren und medial auszuschlachten, ist selbstverständlich nicht lösungsorientiert. Letztendlich werden die "Altparteien" irgendwann gezwungen sein, der Afd argumentativ zu begegnen.

Das gilt für die Auseinandersetzung in den Parlamenten sowie für die diversen Politik Talkshows der öffentlich-rechtlichen Senden. Anstatt über sie zu sprechen, sollte mit ihnen gesprochen werden. Dieses Kindergartengehabe und die permanente mediale Dauerbefeuerung bewirkt genau das Gegenteil.

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Re: Künftiger Umgang mit der AFD

Antwort von Daffy am 08.02.2020, 12:25 Uhr

"Einfach mal wieder Blockflöte spielen"

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Re: Künftiger Umgang mit der AFD

Antwort von SassiStern am 08.02.2020, 12:32 Uhr

Die Satzung der CDU steht aber nicht über der Verfassung.

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Re: Künftiger Umgang mit der AFD

Antwort von SassiStern am 08.02.2020, 12:33 Uhr

Auch wenn es heutzutage angeblich 395 Geschlechter gibt bin ich immer noch weiblich!

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Re: Künftiger Umgang mit der AFD

Antwort von Hase67 am 08.02.2020, 12:35 Uhr

Bitte nicht wieder dieser Opfermythos!

Es wird doch ständig mit der AfD gesprochen. In der Talkshow mit May-Brit Illner nach dem Thüringen-Debakel war auch Alexander Gauland anwesend und hat seine Sicht der Dinge dargestellt.

Dass die AfD in der deutschen Medienlandschaft nicht selbst zu Wort käme, ist eine hausgemachte Falschbehauptung der AfD. Meuthen, Gauland, Weidel und von Storch sind regelmäßig in TV-Talkshows der ÖR zu sehen, Uwe Junge und Andreas Kalbitz waren auch schon öfter im ÖR zu sehen. Je nachdem, wie gut ihnen der Gesprächsverlauf selbst gefiel, haben sich AfDler aber auch schon selbst bloßgestellt - Weidel, von Storch und Höcke zum Beispiel.

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Re: Künftiger Umgang mit der AFD

Antwort von Hase67 am 08.02.2020, 12:37 Uhr

Sorry, den Einwurf kapiere ich nicht.

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Re: Künftiger Umgang mit der AFD

Antwort von shinead am 08.02.2020, 12:37 Uhr

>>Ich finde es grundsätzlich ein Unding und komplett undemokratisch zu sagen, mit denen reden wir nicht.

Mit faschistischen/faschistoiden Parteien zusammen zu arbeiten ist der Tod der Demokratie. Sollten und die 30er Jahre des letzten Jahrtausends gelehrt haben.

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Re: Künftiger Umgang mit der AFD

Antwort von shinead am 08.02.2020, 12:53 Uhr

Nein, kann aber zum Parteiausschluss führen, was die Karriere nachhaltig schädigt.

Das Umschwenken bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen war von der AfD auch abgesprochen. Es war parteipolitisch motiviert. Immerhin hatte man einen eigenen Kandidaten aufgestellt, dem man damit sämtliche Solidarität entzog.
Solche strategischen Wahlmanöver gibt es in allen Parteien. Das fängt auf Kommunaler Ebene an und zieht sich bis in den Bundestag.
Ist aber halt nur schlimm, wenn’s die anderen machen.

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Re: Künftiger Umgang mit der AFD

Antwort von Miamo am 08.02.2020, 12:57 Uhr

Diese Ding mit der Opferrolle hat mittlerweile auch einen Bart.
Dann haben wir wohl unterschiedliche Polit Talks gesehen. Die die ich sah, hatten mit sachlicher Argumentation wenig bis rein gar nichts zu tun. Stattdessen waren es eher 4 - 5 gegen 1 Szenarien, da wurde unterbrochen, is Wort gefallen, Aussagen verdreht und aus dem Zusammenhang gerissen.

Und das Ignorieren der Altparteien ist für dich lösungsorientiert?

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Re: Künftiger Umgang mit der AFD

Antwort von shinead am 08.02.2020, 13:00 Uhr

„Altparteien“ ist neue rechte Sprache. Kann man versuchen zu normalisiere , muss man aber nicht.

Sachliche Argumentation sehe ich bei der AfD in Talkshows nicht. Und in den sozialen Medien konzentrieren sie sich auf ausländische Täter (andere Taten werden geflissentlich ignoriert) und die Opferrolle.

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Re: Künftiger Umgang mit der AFD

Antwort von SassiStern am 08.02.2020, 13:01 Uhr

Ja und? Wie es schon in der Verfassung steht sind die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet. Wenn mir mein Gewissen sagt ich muss den roten Bodo abwählen dann hätte ich im dritten Wahlgang auch für Kemmerich gestimmt. Ich weiss auch nicht was daran schlimm sein soll. Tritt jetzt jeder CDU-Bürgermeister zurück der in der Stichwahl durch AfD-Stimmen gewonnen hat?

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Re: Künftiger Umgang mit der AFD

Antwort von SassiStern am 08.02.2020, 13:04 Uhr

Ich hoffe auf folgendes Szenario. Höcke gibt bekannt dass die AfD-Fraktion sich entschlossen hat Ramelow zu wählen. CDU und FDP enthalten sich der Wahl. Dann ist Ramelow mit AfD-Stimmen gewählt worden. Mal sehen ob er seine Wahl dann annimmt.

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Re: Künftiger Umgang mit der AFD

Antwort von Miamo am 08.02.2020, 13:10 Uhr

Mir ist es ziemlich egal, ob Altparteien eine rechte Sprache ist. Denn dieser Begriff bezeichnet nun mal die alten Parteien, nicht mehr, nicht weniger. Wenn ich jetzt Kartell-Parteien oder Blog-Parteien geschrieben hätte, könnte ich deinen Einwand evtl. nachvollziehen.

Würdest du in den sozialen Medien tatsächlich Beiträge lesen, dann wüsstest du, dass diese sicherlich nicht, ausschließlich von ausländischen Tätern handeln, sondern von sämtlichen aktuellen Themen.

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Re: Künftiger Umgang mit der AFD

Antwort von Miamo am 08.02.2020, 13:12 Uhr

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Re: Künftiger Umgang mit der AFD

Antwort von SassiStern am 08.02.2020, 13:17 Uhr

Verstehe nicht was an dem Begriff neurechts sein soll. Die Tierschutzpartei ist ja zum Beispiel auch keine Altpartei, sondern ein jüngeres Phänomen. Genauso wie Volt oder noch einige andere Parteien.

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Re: Künftiger Umgang mit der AFD

Antwort von SassiStern am 08.02.2020, 13:20 Uhr

Die AfD ist aber nicht faschistisch. Faschistisch wäre sie wenn sie nach dem Führerprinzip aufgebaut wäre. Und genau das kann man der AfD nicht unterstellen. In keiner anderen Bundestagspartei ist das Meinungsspektrum so breit und die internen Kämpfe um Rentenprogramm usw. werden so beherzt geführt. Genau das zeigt dass die AfD parteiintern noch sehr demokratisch ist. Im Gegensatz zu gewissen Klatschhasenparteien, wo es für hohe Ämter meist nicht einmal einen Gegenkandidaten gibt.

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Re: Künftiger Umgang mit der AFD - provokativ gesagt:

Antwort von DK-Ursel am 08.02.2020, 13:21 Uhr

Hej!

Wer fragte danach: Neuwahlen oder wie kämen denn dahin, "wenn der Obrigkeit das Ergebnisse nicht paßt!" ?
Rückfrage: Wieso dennder Obrigkeit:
75% haben nicht die AfD gewählt, die zählen immer noch mehr als die 25%, die teilw. ja immer noch meinen, sie wählen nur "aus Protest" gegen die anderen oder "denen zeigen wir es mal" und eben nicht alle aus Überzeugung.

Ich gebe die Verantwortung nicht nur an die Politiker, ich gebe sie auch an die Wähler, und ich behaupte inzwischen wirklich:
Genauso lange, wie es mit der Integration vn Ausländern dauert, solange dauert es eben auch, daß Ost und West zusammenwachsen.
Vielleicht hätte man Demokratie und was sie in sich birgt, auch mal im Osten anders als durch Reklamefernsehen vermitteln sollen.
Demokratie bedeutet immer auch Verantwortung des Einzelnen - AUCH bei einer Wahl.
Und erst es "denen da oben da zeigen, weil sie nicht tun, wie wir wollen, weil sie sich nicht um uns kümmern" (ja, provokativ gesagt sorgt eben ein demokratischer Staat anders als Honeckerstaat für seine Bürger...) - und danach jammern,daß das Ergbenis so undurchschaubar, unhaltbar, unumsetzbar ist - hm, bißchen billig, oder?

Unbestritten ist den Ostbürgern viel verloren gegangen - ihnen ist eine alte Heimat weggebrochen, mit allem Schlechten, aber auch allem Gutenb,was es da gab.
Sie mußten die größeren Opfer bringen und sie mußten sich umstellen - wie gesagt: unbestritten.
Wirklich gelernt scheinen sie Demokratie (noch) nicht zu haben- wie auch, es gab ja keine kurse, wie sie jeder Ausländer in seinem Sprachkurs mitbekommt. (Was auch noch nicht automatisch bedeutet, daß man dieselben werte 1:1 verinnerlicht hat, verinnerlichen KAN.)
Die heißt nicht nur, daß man seine Meinung sagen darf, sie heißt eben auch, daß man selbständig und mündig wird und verantwortlich handelt.

Mir ist diese doch recht lange Zeitspanne aufgefallen, als ich selber nach fast ebenso langer Zeit in einem, Land, das doch eigentlich meiner Heimat gleicht, so sehr, daß Unbedarfte meinen, ein Umzug zwischen Bundesländern sei dasselbe, als ich also auch da an integratorische Grenzen stieß.
Daraus erwachsen weder Vorwurf noch Jammern - es ist einfach so, daß man manches nicht gelernt und verinnerlicht hat, was für die jewerils neue Gesellschaft selbstversändflich und Grundprinzip ist. Und es dauert eben, bis man manches ablegt, ändert oder überhaupt bemerkt - m,anches geht schnell, anderes nicht bis nie.

Noch was:
Was heißt denn: man redet nicht mit der AfD - das sei undemokratisch etc.???
Ich bin sicher, man redfet mit ihr - sie darf im Bundestag wie jede anderePartei ihreredezeit nutzen, man erwidert ihr - meistens als Gegenwind, aber das ist ja wohl erlaubt - und man wird sich auf dem Flur vermutlich sogar grüßen.
Aber jedem steht frei, selbst zu entscheiden, ob man mit jemandem "zusammenarbeitet" - und das ist wohl was anderes als miteinander reden, oder???
Wenn ich weiß, daß ich mit meinem Nachbarn nicht gut klarkomme, rede ich eben auch nur das Nötigste mit ihm und strebe keine gemeinsamen Grillpartys oder Nachbarschaftshilfe an.
Wenn ich weiß, daß eine Firma meinen Grundprinzipien absolut konträr gegenübersteht, arbeite ich auch nicht mit denen zusammen - und schließe mich auch keiner Firma an, die dies tut.
Das ist doch wohl grundlegend etwas anderes als "wir reden nicht mit denen".
Wenn solche Sätze fallen, dann gehe ich davon aus, daß sie eben in Bezug auf Verhandlungen, Absprachen etc. gemacht werden - und wieso sollen demokratische Parteien sich mit der AfD in Verhandlungen begeben, wenn sie von vornherein wissen, daß sie deren Ziele nicht mittragen wollen und können?
Undgenauso, wennsie im Voraus wissen, daß Zusammenarbeit mit denen bedeutet, sich in Endlosschleife konträr gegenüber zu stehen und faule Kompromisse oder gar nichts abzuschließen.
Finde ich absolut logisch und auch demokratisch.
Demokratie heißt ja nicht, daß man zu allem Ja und Amen sagen muß - das Recht,dies nicht zu tun, dieses Recht nehmen sich doch gerade die Ostbürger hinaus, die protestwählen gehen.
Demokratie heißt Verantwortung übernehmen - sowohl für den Wähler als auch für die Parteien - und wenn die zu einer Partei wie der AfD NEIN-danke in Bezug auf Verhandlungen sagen, ist das ihr gutes Recht.

AUCH das nennt sich Demokratie - diese Kröte müssen dann auch mal die Ostbürger schlucken.

Gruß Ursel, DK

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Re: Künftiger Umgang mit der AFD

Antwort von Hase67 am 08.02.2020, 13:21 Uhr

Mike Mohring wurde von AKK empfohlen, seine Parteimitglieder für die Gefahren einer "AfD-Volte" zu sensibilisieren. Die AfD hat im letzten Wahlgang einen Strohmann-Kandidaten aufgestellt, den parteiintern abgesprochen keiner gewählt hat, ohne den aber Kemmerich nicht kandidiert hätte. Weil er eigentlich nicht mit AfD-Stimmen gewählt werden wollte (oder so zumindest die offizielle Begründung). Wie viel davon auf Seiten der CDU und FDP gemauschelt und parteiintern oder zwischen den Fraktionen abgesprochen war, werden wir wohl nie erfahren. Die AfD jedenfalls hat zugegeben, dass sie bewusst und nach Absprache nicht für ihren eigenen Kandidaten gestimmt hat (also nicht nach dem Gewissen der einzelnen Abgeordneten, sondern im "Fraktionszwang", um die CDU und die FDP in die Bredouille zu bringen). Ich komme insgesamt jedenfalls zu einem sehr anderen Urteil als du. Von einer "fairen, demokratischen Wahl" ist da für mich weniger zu sehen als von Mauschelei auf allen Seiten. Und jetzt ist der Karren im Dreck, und die CDU- und FDP-Bundesvorstände müssen zusehen, wie sie diesen Schaden wieder hinkriegen.

Die AfD hat gezockt, weil sie gewusst hat, dass sie es kann. Und wird dafür von ihren Anhängern gefeiert. Das Szenario mit dem "roten Bodo" kannst du dir sparen, ich hab's unten schon geschrieben: Die AfD zockt nur so lange, wie es nicht zu ihrem eigenen Schaden ist. Und sie hat ihrer Wählerschaft versprochen, einen linken MP zu verhindern. Was sie getan hat, allerdings mit unlauteren (wenn auch legalen, im Ausloten gesetzlicher Grenzen kennt sie sich ja bestens aus) Mitteln. Wundern tut sich darüber natürlich keiner: Wenn die AfD so was wie eine politische Tradition hat, dann die des Scherbenhaufens, den anderen anschließend aufkehren können.

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Meine Güte

Antwort von Lauch1 am 08.02.2020, 13:24 Uhr

Mir ist schon klar wo du das herhast, man muss nur kurz googeln, Volksverpetzer & Co. Stimmt halt so nicht:

„Herkunft und Wortgeschichte
Den ältesten Beleg für das Wort, das neuerdings im Ruf steht, ein Nazi-Wort zu sein, habe ich ausgerechnet in einem geradezu legendär antifaschistischen Blatt gefunden. 1928 steht in der Zeitschrift „Die Weltbühne“, deren Herausgeber Carl von Ossietzky die Nazis später im KZ quälten: ...“
Dann kaum Verwendung in der NS Zeit:

„ Nachdem Hiller das Wort einmal in die Welt gesetzt hatte, machte es keineswegs eine Riesenkarriere. Einmal steht es noch 1931 in der „Linzer Tagespost“. Hier ist mit -partei aber eine Mietpartei eines Hauses gemeint und das Wort wird im Sinne von Altmieter benutzt.
Im Nationalsozialismus war das Wort offensichtlich nicht gebräuchlich“


„Wirklich populär wird das Wort aber erst durch den Aufstieg der Grünen. Die grüne Politikerin Petra Kelly benutzte es häufiger, beispielweise in ihrem Buch „Um Hoffnung kämpfen. Gewaltfrei für eine grüne Zukunft“, wo sie schrieb: „Wir wollen auch keine Einbindungsstrategien in das System, mit dem Ziel, zu Bündnissen und Koalitionen zu kommen. Das ist Wunschdenken der Altparteien, die die Grünen für ihren Machterwerb oder ihren Machterhalt mißbrauchen wollen.“ Seit 1982/1983 ist dann auch vermehrt von Altparteien in Medien wie „Spiegel“ oder „Zeit“ die Rede – immer, um die Grünen von den drei damals etablierten Parteien CDU, SPD und FDP abzugrenzen. Seit 1991 steht der Plural Altparteien im Duden, seit 2017 auch der Singular Altpartei mit dem Hinweis „meist im Plural“.“

Anschließend, Übernahme durch AfD & Co


„Mit dem Aufstieg der AfD, die ja auch das einst eher im linken Spektrum angesiedelte Wort Alternative im Namen führt, wanderte Altpartei nach rechts. Die Mehrzahl der gegenwärtigen Belege findet sich in Äußerungen und Pressemitteilungen von AfD-Politikern, in Publikationen wie „Freie Welt“ und bei Autoren wie wie Thilo Sarrazin oder Annabel Schunke. Es wird aber weiterhin auch von neutralen Medien zur Beschreibung der veränderten Parteienlandschaft genutzt, und dagegen spricht gar nichts. Zumindest das Totschlagargument, es handele sich um ein Goebbels-Wort sollte hiermit erledigt sein.“


https://twitter.com/robinalexander_/status/1179346464943853570?s=21

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Re: Künftiger Umgang mit der AFD

Antwort von Lauch1 am 08.02.2020, 13:26 Uhr

Ist es nicht und kannst du bedenkenlos verwenden.

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Re: Künftiger Umgang mit der AFD

Antwort von SassiStern am 08.02.2020, 13:32 Uhr

Kemmerich hat also kandidiert weil er nicht gewählt werden wollte. Ich glaube solche Schoten nicht. Meines Erachtens hat er einkalkuliert dass die AfD für ihn stimmen wird. Womit er nicht gerechnet hat, dass der Gegenwind aus den Altparteien eher einem Sturm glich. Ich glaube auch dass er immer noch nicht zurücktreten will.

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Re: Moment mal

Antwort von Jana287 am 08.02.2020, 13:33 Uhr

Welche 75 %? Ramelow hatte keine 75%?

Also hier ging es um die Wahl des Ministerpräsidenten. Dieser wird durch Volksvertreter im Landtag gewählt. Ramelow hatte keine Mehrheit, Kemmerich sehr wohl ( und zwar nicht nur von AFD 25 %, sondern eine bürgerliche Mehrheit aus den Vertretern von CDU/FDP/AFD- Wählern. Welche Art der Demokratie sollen die Ossis lernen, dass man daraus ableiten könnte, es müssten Neuwahlen erforderlich sein? Was stimmt denn nicht an den Volksvertretern, die die Bürger von Thüringen gewählt haben? Sie passen Dir nicht? Müssen sie auch nicht!

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Re: Künftiger Umgang mit der AFD

Antwort von Daffy am 08.02.2020, 13:35 Uhr

'Blockflöte spielen' war 2016 ein Vorschlag der Kanzlerin:

"Mit Blick auf die AfD, die im Islam verfassungsfeindliche Werte sieht, räumte Merkel ein: „Ich weiß, dass es Sorgen vor dem Islam gibt.“ Es liege aber an den Bürgern, diesen Sorgen auch durch die Pflege christlicher Traditionen zu begegnen.
„Wir sind die Partei mit dem C im Namen“, sagte die Kanzlerin. Wie viele sängen bei der CDU-Weihnachtsfeier eigentlich noch christliche Lieder, fragte sie. ...
Sie schlug vor, Liederzettel zu kopieren und jemanden aufzutreiben, der Blockflöte spielen kann. "

Außerdem wurden damit die Blockparteien in der DDR bezeichnet.

Wenn AfD-Stimmen so schmuddelig sind, dass man damit nicht mal einen liberalen Kandidaten durchsetzen darf, dann erst recht keine Gesetze. Die CDU/FDP MdL können eigentlich gleich zu Hause bleiben. Obwohl über 50% der Bürger Thüringens nicht RRG gewählt hat.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158969829/Mit-Blockfloeten-gegen-den-Verlust-christlicher-Werte.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Blockpartei

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Re: Meine Güte

Antwort von shinead am 08.02.2020, 13:46 Uhr

So... Du weist also wo ich das her habe...

Schon im Oktober habe ich ein Link hier gepostet;
https://lpb.sachsen-anhalt.de/online-angebote/campuspublik/die-sprache-der-neuen-rechten/

Die Sprache der neuen Rechten ist ein sprach- und sozialwissenschaftliches Phänomen und nein, meine Quelle ist und war nicht der Volksverpetzer.

https://www.rund-ums-baby.de/aktuell/Die-linksguene-Meinungsdiktatur_810370.htm

https://www.rund-ums-baby.de/aktuell/Sprache-der-neuen-Rechten-Shinead_810379.htm

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Und dennoch falsch.

Antwort von Lauch1 am 08.02.2020, 14:02 Uhr

Bzw wo kommt in deinem link „Altpartei“ überhaupt vor und wird erörtert? Bitte nimm zur Kenntnis, dass die erste Erwähnung von Carl von Ossietzky und Kurt Hiller kam und die Verwendung völlig Ideologiefrei und unbedenklich ist.

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Re: Künftiger Umgang mit der AFD

Antwort von Miamo am 08.02.2020, 14:07 Uhr

Die AfD hat clever gewählt. Mit einfacher Stimmabgabe eine massive Regierungskrise auszulösen, ist davor noch niemanden gelungen.
Trotzdem war es noch nicht das Meisterstück. Wenn die AfD beim nächsten Mal im ersten Wahlgang Bodo Ramelow wählt, ist die Linke auch am Ende.

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Re: Nein

Antwort von Jana287 am 08.02.2020, 14:10 Uhr

Nein, das wird dann vollkommen in Ordnung sein. Und uns Kritikern wird man sicherlich schwurbelig erklären, warum DAS etwas GANZ anderes ist.
Begreif es endlich, Demokratie ist, wenn das Ergebnis stimmt!

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Re: 95% der Thüringer Wähler wollten die Grünen nicht wählen

Antwort von Leena am 08.02.2020, 14:18 Uhr

Den Unterschied zwischen "95% der Thüringen wollten die Grünen nicht wählen" und "95% der Wähler wollen diese Partei dezidiert nicht" bekommt Du hin..? Einmal wählt man eine Partei nicht, ohne deshalb aktiv etwas gegen sie zu haben, im anderen Fall...

Außerdem wüsste ich nicht, dass die Grünen jetzt den Ministerpräsidenten samt Regierungsmannschaft stellen wollten...

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Re: Tatsächlich

Antwort von Miamo am 08.02.2020, 15:00 Uhr

täte ich gut daran, dieses endlich mal zu begreifen...

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Re: Und dennoch falsch.

Antwort von shinead am 08.02.2020, 15:30 Uhr

Die neue Rechte Sprache nutzt zwar auch Wörter die in der NS-Zeit geprägt wurden, deutet aber auch Wörter um und kreiert neue.
Am Ursprung eines Wortes lässt sich entsprechend nicht festmachen, ob es zur neuen rechten Sprache gehört, oder nicht. Die Uminterpretation gibt ggf. den Ausschlag.

Der neutrale Begriff, der schon immer von neuen Parteien als Sammelbegriff für etablierte Parteien genutzt wurde, wird von der AfD in einen Zusammenhang mit Wörtern wie Systempartei gebracht und abschätzig verwendet.

Altpartei ist ein Synonym für etablierte Partei. Als etabliert gelten Parteien mit mehr als 5 Sitzen im Bundestag. Überraschung - die AfD gehört dazu und spricht auch selbst davon, eine etablierte Partei zu sein. Der Begriff bekommt durch die häufige Nutzung einen neuen Kontext und wird von allen entsprechend übernommen.





https://www.deutschlandfunk.de/verrohung-der-sprache-man-kann-nicht-das-rechte-vokabular.694.de.html?dram:article_id=366407

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/medienpolitik/Gefaehrliche-Uebernahme-Rechte-Sprache-in-den-Medien,sprache164.html

https://www.theeuropean.de/robert-habeck/13740-es-ist-zeit-rechte-narrative-zu-bekaempfen?amp

https://ze.tt/gewalt-beginnt-im-kopf-die-sprache-der-rechten-im-netz/amp/

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Re: Und dennoch falsch.

Antwort von Daffy am 08.02.2020, 15:52 Uhr

> Altpartei ist ein Synonym für etablierte Partei.

Ist es eben nicht.


"Bedeutung

Partei (1a) mit langer parlamentarischer Tradition"

https://www.duden.de/rechtschreibung/Altpartei

> Am Ursprung eines Wortes lässt sich entsprechend nicht festmachen, ob es zur neuen rechten Sprache gehört, oder nicht. Die Uminterpretation gibt ggf. den Ausschlag.

Es werden Wörter verwendet und ihre Bedeutung wandelt sich. Alles Nazis, überall

Die Linke, die 68er, Antifa, Feminismus, Transgender-Communities... hatten/haben ihr eigenes ´Neusprech`.

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Re: Künftiger Umgang mit der AFD

Antwort von Hase67 am 08.02.2020, 15:53 Uhr

Danke. Ja, Merkels Ideen haben manchmal etwas anrührend Weltfremdes.

Für die Ost-CDU sind AfD-Stimmen weniger schmuddelig als Bodo- oder Grünen-Stimmen. Das ist ein Kern des Problems. Damit ist die Ost-CDU ganz weit weg von der Bundes-CDU. Zur FDP kann ich nichts sagen, mir schien bisher, dass sie im Osten praktisch keine Rolle spielt.

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Re: Und dennoch falsch.

Antwort von Lauch1 am 08.02.2020, 15:54 Uhr

„Bednarz: Ja mit Sicherheit! Die Sprache hat sich verändert. Wir erleben eine Verrohung der Sprache. Und ursprünglich war es so, dass Begriffe wie „Altparteien“ oder auch „Überfremdung“ aus diesem rechten Milieu kamen, sie aber in der seriösen Publizistik beispielsweise nicht benutzt wurden.“

Nein „Altpartei“ kommt eben nicht aus dem rechten Milieu. Diese Aussage ist faktisch falsch. Nimm das bitte zur Kenntnis.

„Den ältesten Beleg für das Wort habe ich allerdings ausgerechnet in einem geradezu legendär antifaschistischen Blatt gefunden. 1928 steht in der Zeitschrift „Die Weltbühne“, deren Herausgeber Carl von Ossietzky die Nazis später im KZ quälten: „Die durch die Altparteien, die Großparteien rechtens Enttäuschten werden von den Enttäuschern obendrein beschimpft, wenn sie, mit wie unzulänglichen Mitteln auch, sich anderweit zu organisieren suchen.“ Der Satz findet sich in einem Text von Kurt Hiller namens „Die ,Splitter‘-Richter“, in dem der Autor sich gegen die Verteufelung sogenannter Splitterparteien (auch so ein interessantes Wort) wendet. Der Jude Hiller war ein Schriftsteller, der dem Expressionismus und Dadaismus nahestand. Er war Pazifist und Sozialist, entwarf eine Philosophie des Aktivismus, freundete sich mit Magnus Hirschfeld an und kämpfte für die rechte sexueller Minderheiten. Weiter weg von der NSDAP konnte man 1928 gar nicht stehen.„

https://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article202340166/Ein-Mann-ein-Wort-Wer-hat-s-erfunden.html

„Der Begriff „Altpartei“ steht seit Kurzem unter Naziverdacht. Doch nicht Joseph Goebbels machte das Wort populär, sondern Petra Kelly„

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Und in dem Habeck Beitrag geht es um Begriffe wie „völkisch“, „Umvolkung“, „Lebensraum“.

Antwort von Lauch1 am 08.02.2020, 16:01 Uhr

Das sind tatsächlich nationalsozialistische Begriffe, wie kommst du eigentlich dazu, die in einen Topf zu werfen?

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Re: Künftiger Umgang mit der AFD

Antwort von HollySykes am 08.02.2020, 22:03 Uhr

Dass die AfD Spitze ihren Abgeordneten diktiert hat im 3. Wahlgang nicht den eigenen Kandidaten zu wählen, ist dann aber in Ordnung und hat nichts mit der Verpflichtung gegenüber dem eigenen Gewissen zu tun.

Ich stelle mir gerade vor wie 22 Abgeordnete der afd ihr Gewissen befragen, ob sie einen eigenen Kandidaten wählen sollten oder lieber den von der FDP, unter dem es keine AfD-Politik geben wird... Und dann entscheiden sich ALLE, ohne von der Parteispitze Weisung bekommen zu haben, dafür die Anti-AfD-Politik zu wählen Knaller.

Ich weiß schon, welcher Einwand jetzt kommt. "aber das Hauptziel war doch Bodo Ramelow zu verhindern". Mmmhhh, wenn dem so ist, wieso schwadronieren jetzt alle, dass die AfD bei der nächsten Wahl Ramelow wählen sollte??

Da würde ich mir als Wähler total verarscht vorkommen.

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Guter Artikel zum Thema...

Antwort von Hase67 am 08.02.2020, 23:40 Uhr

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-liberal-war-einmal/25524522.html?utm_medium=social&social=facebook&Echobox=1581152185&fbclid=IwAR0BBYKtFLYkvbzF-ryAIAuswHJxps1ryg8JJAohDc4GiJhMG4mm4SaB074#utm_medium=Social&utm_source=Facebook

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Re: Guter Artikel zum Thema...

Antwort von Lauch1 am 08.02.2020, 23:52 Uhr

Na das Versagen kommt da wohl von anderer Seite, wird aber offenkundig billigend in Kauf genommen.
„ Mein Freund Michael Rubin, FDP-Mitglied, hat mir gerade geschrieben. Er, Sohn von Holocaust-Überlebenden, wird jetzt als Nazi beschimpft.
Wir erleben Terror gegen die Mitte der Gesellschaft.
Und kein Aufschrei.
Gruselig.
Ich schäme mich für das, was in Deutschland passiert.“


https://twitter.com/reitschuster/status/1226139036571574272?s=21

„Die Jüngste hat es in ihrer Unschuld für ein Jugendfeuerwerk gehalten, als das Haus, sie und ich heute mit Feuerwerk beschossen wurden. Doch irl war es einfach nur Gewalt. Es gibt Menschen, die stoppen nicht für kleine weiche Kinderkörper. Ich gehe jetzt heulen. #hass“

„Vielen Dank für alle guten Wünsche. Wir sind weggelaufen und haben Unterschlupf. Wegen der angespannten Situation kann ich hier nicht allen lieben ubd mitfühlenden Menschen einzeln antworten.„

https://twitter.com/preislerka/status/1226209089757360128?s=21

„Hadi ist 18, seine Eltern kommen aus dem Irak und der Ukraine und er kandidiert in Billstedt für die @fdphh. Sowas ist einfach zum Kotzen. Und die echten Nazis lachen sich ins Fäustchen #hamburg“

https://twitter.com/ria_schroeder/status/1226175793350545409?s=21

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Re: Künftiger Umgang mit der AFD

Antwort von Brummelmama am 09.02.2020, 7:14 Uhr

Bei der nächsten Wahl in den neuen Bundesländern wird es noch desolater für die Altparteien ablaufen. Die Menschen haben die Schnute voll. Diese Diskussionen im TV wer erträgt das denn noch und dieses reparieren von Entscheidungen...richtet mehr Schaden als Nutzen an.

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Re: Künftiger Umgang mit der AFD

Antwort von Hase67 am 09.02.2020, 10:42 Uhr

Gauland meinte ja in irgendeiner der Talkshows in den letzten beiden Tagen in gewohnter Bockigkeit, dass sie das nächste Mal geschlossen für Ramelow stimmen würden, wenn sie ihn so als MP verhindern könnten.

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Re: Künftiger Umgang mit der AFD

Antwort von Jana287 am 09.02.2020, 13:14 Uhr

"Ich weiß schon, welcher Einwand jetzt kommt. "aber das Hauptziel war doch Bodo Ramelow zu verhindern". Mmmhhh, wenn dem so ist, wieso schwadronieren jetzt alle, dass die AfD bei der nächsten Wahl Ramelow wählen sollte??"

Na wenn die AFD sicher Bodo Ramelow verhindern will, ist es doch der sicherste Weg. Wir haben ja nun gelernt, wer mit Stimmen der AFD gewählt wird, darf die Wahl nicht annehmen. Und wenn er sie annimmt, dann ist das unverzeihlich, muss rückgängig gemacht werden und führt zu Neuwahlen. Damit hat man der AfD ein Mittel an die Hand gegeben, JEDEN ungewünschten Kandidaten zu verhindern. Die CDU wird sich auf Anordnung von Merkel wohl enthalten.

Allerdings frage ich mich, wozu man überhaupt einen Landtag wählt, wenn doch der Ministerpräsident durch Vereinbarungen der Parteispitzen / Anordnung unserer Bundeskanzlerin / Medienmeinung festgelegt wird? Kann man sich doch die Wählerei sparen.

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