zurück| Geschrieben von Jana287 am 07.02.2020, 15:11 Uhr |
sich von Rechtspopulisten wählen lassen
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ursula-von-der-leyen-warum-polens-pis-vertreter-fuer-sie-stimmten-a-1277913.html
Dass von der Leyen jetzt Stimmen brauchte, kam der PiS also gerade gelegen. "Jeder, der aus Deutschland objektiv auf Polen blickt, muss zu dem Schluss kommen, dass wir ein ernstzunehmender Partner sind", sagt der EU-Abgeordnete Zdzislaw Krasnodebski. "Ich würde unser Verhältnis zur CDU/CSU als nicht vollzogene Ehe bezeichnen."
https://www.handelsblatt.com/politik/international/kommissionspraesidentin-heckenschuetzen-im-eigenen-lager-viele-christdemokraten-stimmten-gegen-von-der-leyen/24670492.html?ticket=ST-4025640-1iZS2sTN4mfaXpTa9ZCd-ap5
Unterm Strich bleibt festzuhalten, dass die Stimmen der proeuropäischen Kräften im Europaparlament am Dienstag nicht die erforderliche Mehrheit für von der Leyen gebracht hatten. Gewinnen konnte sie nur, weil sie aus dem rechtspopulistischen Lager Unterstützung erhielt.
Die 26 Abgeordneten der polnischen Regierungspartei PIS stimmten offenbar so gut wie geschlossen für sie. PIS sei das „Zünglein an der Waage“ gewesen, verkündete Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Ja-Stimmen bekam von der Leyen auch von den Abgeordneten der linkspopulistischen italienischen Fünf-Sterne-Partei. Britische Tories hätten ebenfalls für sie gestimmt, war in Straßburg zu hören.
So und jetzt möchte ich gern wissen, warum es bei Ursula von der Leyen keinen Sturm der Entrüstung gab, warum keiner ihren Rücktritt und Neuwahlen verlangt hat.
Hashty, Leena, Berlin!, Kevome, Nynaeve, AS, Shanalou, Ankaba, Shinead : Ihr habt ordentlich ausgeteilt, ich bin sehr gespannt, wo Ihr hier den Unterschied seht. Eine EU-Kommissionspräsidentin darf sich von Rechtspopulisten ins Amt helfen lassen, aber ein FDP-Ministerpräsident in Thüringen nicht?
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Re: sich von Rechtspopulisten wählen lassen
Antwort von Nynaeve2019 am 07.02.2020, 15:21 Uhr
Für mich ist Frau von der Leyen eine Fehlbesetzung. Und das schon sehr lange. Aber ich habe auch nicht für die Groko gestimmt.
Ich halte auch nichts von polnischen, ungarischen und österreichischen Rechtspopulisten. Und ich halte auch nichts von der AFD.
Ach ja, die Forsa-Ergebnusse der Blitz-Umfrage ist da. Sehr interessant.
Re: sich von Rechtspopulisten wählen lassen
Antwort von Shanalou am 07.02.2020, 15:28 Uhr
Also, ich bin auch nicht sonderlich begeistert über den Kuhhandel mit von der Leyen. Das wurde auch ziemlich kritisiert. Ansonsten ist die EU eben nicht Thüringen. Ich geb ganz ehrlich zu, dass ich mich auf EU Ebene nicht wirklich auskenne und einen Überblick habe. Sonderlich toll finde ich das aber auch nicht, würde aber sagen, dass es dort anders funktioniert. Ich finde im übrigen nicht unbedingt die Wahl von Kemmerich durch die AfD problematisch, sondern die Tatsache, dass es völlig klar war, dass ohne die AfD kein Regieren möglich wäre. Auf eine Akzeptanz dieser Tatsache wurde aber spekuliert und war dieser ganze Coup ausgelegt. Leidtragende sind letztendlich die Thüringer, weil sie immer noch keine Regierung haben.
Re: sich von Rechtspopulisten wählen lassen
Antwort von Shanalou am 07.02.2020, 15:30 Uhr
So ist es recht. Mohring ist auch schon zurückgetreten. Dann hoffen wir auf schnelle Neuwahlen.
Re: sich von Rechtspopulisten wählen lassen
Antwort von Ichx4 am 07.02.2020, 15:30 Uhr
So Mädels,
hoch die Hände, Wochenende.
Raus aus dem Forum.
Rein ins Leben.
Bis Montag.
Re: sich von Rechtspopulisten wählen lassen
Antwort von Jana287 am 07.02.2020, 15:33 Uhr
Das stimmt nicht. Kemmerich hat sich bezüglich einer Regierungsbeteiligung der AFD sehr deutlich positioniert. Der Haushalt für 2020 war bereits beschlossen ( das hatte Ramelow bereits vorgearbeitet ). Kemmerich hätte also ganz gut zumindest 2020 eine Minderheitsregierung FDP/CDU testen können, und für gute Gesetzesvorhaben um Stimmen von SPD Grüne oder Linke werben können. Als gute Demokraten hätten sie sich in der Opposition einer guten Sach/Realpolitik doch nicht verschlossen, oder?
Woher soll ich das wissen?
Antwort von Berlin! am 07.02.2020, 15:34 Uhr
Also muß ich jetzt einen Grund dafür finden, warum die Presse mehr über innerdeutsche Themen berichtet als über die Wahl von Frau v.d.L. in Brüssel?
Irgendwelche Wünsche, wie ich das machen soll? Kristallkugel, Tarotkarten, Astrologie?
Es ist kein Unterschied für mich. Von Faschisten läßt man sich nicht wählen, Punkt. Tut man es doch, muß man sich gefallen lassen, selbst eine zu sein.
Es ist ja nichts Neues, das sich Politiker für die Macht den Extremisten an den Hals werfen.
Ich kann jetzt mutmaßen, warum das eine in der Pressevordergründig und vielfach thematisiert wird und das andere kaum.
Zum einen ist die AfD eben ein gutes Thema, damit verkauft man Zeitungen (Artikel, Berichte...). Brüssel und die EU ist vielen Menschen zu abstrakt, zu weit weg.
Aber wie gesagt: Nur Mutmassungen.
Re: sich von Rechtspopulisten wählen lassen
Antwort von Shanalou am 07.02.2020, 15:51 Uhr
Das sehe ich nicht ganz so. Er konnte nur von der AfD gewählt werden, das war klar, weil keine Stimmen von der Linken, Grünen und SPD zu erwarten waren. Die hatten ja schon ihren Koalitionsvertrag fertig. Die Zusammenarbeit wäre ziemlich belastet gewesen.
Re: sich von Rechtspopulisten wählen lassen
Antwort von Leena am 07.02.2020, 16:11 Uhr
Ich finde es auch bei der von-der-Leyen-Wahl definitiv nicht gut.
Ich sehe aber noch einen Unterschied, ob es bei 747 Stimmen und einer Mehrheit von 383 Stimmen um 26 PiS-Stimmen geht - oder ob es im Thüringer Landtag bei 90 Stimmen um 22 AfD-Stimmen geht.
Bei der EU halte ich ein Regieren mit wechselnden Mehrheit, ohne auf diese PiS-Stimmen angewiesen zu sein, für durchaus möglich. Bei dem Thüringer Landtag sehe ich es nicht. Einmal waren die Rechtspopulisten das "Zünglein an der Waage" - aber bei knapp 25% wäre "Zünglein" m.E. der falsche Begriff.
Re: sich von Rechtspopulisten wählen lassen
Antwort von Jana287 am 07.02.2020, 16:14 Uhr
Aber RotRotGrün fehlen auch 4 Stimmen, sind also auch eine Minderheitsregierung und bräuchten bei Gesetzesvorhaben Stimmen von CDU oder FDP. Ist doch das Gleiche. Das Verhältnis zu CDU und FDP ist auch sehr belastet und von der AFD nehmen sie keine Stimmen. Was wäre an der Regierungsarbeit von Ramelow besser oder einfacher als bei Kemmerich? Beide hätten eine Minderheitsregierung und brauchen immer Stimmen aus der Opposition um irgendwas zu beschliessen.
Re: sich von Rechtspopulisten wählen lassen
Antwort von Tonic2108 am 07.02.2020, 16:35 Uhr
So hätte ich mir das gewünscht. Aber so ist es. Das Wahlergebnis passt nicht, also Neuwahlen. Ich finde erschreckend, wie undemokratisch hier gehandelt wird und wie sehr sich die Empörten im Recht fühlen.
Re: sich von Rechtspopulisten wählen lassen
Antwort von Tonic2108 am 07.02.2020, 16:37 Uhr
Im Endeeffekt ändert sich dadurch aber nichts. Und ab wie viele Stimmen der Rechtspopulisten wäre es dann noch o. k. und ab wann nicht mehr?
Was bezweckst Du mit der Frage?
Antwort von Berlin! am 07.02.2020, 16:50 Uhr
Wolltest Du auch "mal austeilen?"
Oder versuchst Du, jemanden vorzuführen?
Re: Was bezweckst Du mit der Frage?
Antwort von Jana287 am 07.02.2020, 17:03 Uhr
Fühlst Du Dich denn vorgeführt? Wunder Punkt, gell?
Mich interessiert ganz ehrlich, warum bei einer Person sowas gaaaar nicht geht und bei einer anderen Person kräht kein Hahn danach!? Warum reibt man sich bei Kemmerich so sehr an etwas, was bei UvdL ganz normal zum Spiel gehörte? Also Stimmen von überall einzusammeln, um sich den Posten zu sichern? Im Spiegel Artikel steht sogar, dass Merkel Ziemiak nach Polen geschickt hat, da wurde also sogar ganz offen um die Stimmen der Rechtspopulisten geworben um die Wahl von UvdL erst mal möglich zu machen.
Re: sich von Rechtspopulisten wählen lassen
Antwort von shinead am 07.02.2020, 17:04 Uhr
Die PiS gilt als populistisch national-konservativ. Nicht mein Ding, aber eben nicht faschistisch.
Bei der Einordnung der AfD halte ich es mit Andreas Kemper:
Die Alternative für Deutschland ist als Partei der Ungleichwertigkeit bestimmt durch drei ideologische Strömungen: Neoliberalismus, Christlicher Fundamentalismus und Faschismus. Während die AfD in ihrer Gründungsphase von einer nationalliberalen Ausrichtung des Neoliberalismus dominiert wurde, hat der faschistische Flügel um Björn Höcke und Andreas Kalbitz die AfD zunehmend an Einfluss gewonnen. In der AfD geht die Tendenz in Richtung faschistische Ideologie. Die AfD ist daher faschistogen: der Tendenz nach faschistisch, den Faschismus hervorbringend.
https://andreaskemper.org/afd-faschismus/
Dazu kommt, dass Höcke als Landeschef der AfD und Vorsitzendem des Flügels lt. Urteil Faschist genannt werden. Dieses Urteil sagt aus, dass der Begriff nicht zur Diffamierung Höckes genutzt wird, "sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht".
Der Flügel wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall angesehen. Dabei sollte man nicht verkennen, dass 40% der AfD Mitglieder dem Flügel angehören und es sich um die stärkste und Einflussreichste Strömung innerhalb der AfD handelt. Nichts geht ohne den Flügel.
Sprich: die PiS und die AfD sind m.E. nicht vergleichbar. Und mit Faschisten kuschelt man nicht. Schon bei Rechtspopulisten wirds eklig, aber in Deutschland sollten wir das mit den Faschisten wirklich lassen. Hatten wir schon - ging nicht gut aus!
Re: Was bezweckst Du mit der Frage?
Antwort von Berlin! am 07.02.2020, 17:23 Uhr
Ja genau, fühle mich voll vorgeführt.Ist mir voll peinlich, ich bin doch so schüchtern.
So schüchtern, dass ich mich nicht traue, das zu zeigen....
Na ja, Du hast ja meine Antwort. Weiter oben.
Frage an SA SSi und die anderen AfD Wähler*innen
Die AfD unter B. Höcke als bürgerliche Partei
FDP -Fraktion stellt Antrag auf Landtagsauflösung
Mit welchem Recht will man knapp ein Viertel der Thüringer Wähler von der
Multifokale Linse
Nochmal Thüringen. Oder: Steigbügelhalter die Zweite
An gut 76% der Thüringer
Citronensäure in Getränken
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen...
