tonib
Es gibt Angriffe direkt auf Politiker (wie auf Sabine Preisler und ihre kleine Tochter, durch Beschuss mit Feuerwerkskörpern), Frau Kemmerich wurde auf der Straße angespuckt, Vertreter werden bedroht, beschimpft, erniedrigt, einige erhalten Polizeischutz. FDP-Büros und jede Menge Wahlplakate wurden angegriffen bzw. beschädigt. Es muss doch jeder wissen, dass das Kind einer FDP-Politikerin aus MVP nichts für die Politik in Thüringen kann, auch die Politikerin nicht. (Abgesehen davon, dass es auch dann nicht zu rechtfertigen wäre). Aus Diskussionen entnehme ich, dass die Entschuldigung von FDP-Politikern als nicht ausreichend angesehen werden - schließlich habe Merkel gesagt, das sei "unverzeihlich". Sind das die Leute, die die Demokratie verteidigen wollen? Auf mich erwecken sie eher den Anschein, als wollten sie sie abschaffen. Ist hieran auch die dramatische Berichterstattung schuld? Dass Leute sich durch diese Aussagen ermuntert fühlen, Politiker anzugreifen? Ich weiß, dass auch andere Politiker, vor allem von den Grünen, Linken und der AfD bedroht und beschimpft werden, teilweise Polizeischutz erhalten. Da frage ich mich auch oft, wer - und zu welchem Zweck - so etwas macht. Das will ich dadurch nicht kleinreden. Bei der FDP erschüttert mich das so, weil die Partei und ihre Mitglieder selbst so friedliebend und unaggressiv sind und niemand dort Gewalt für eine Lösung hält. Nicht einmal die JuLis flirten mit Gewalt oder rechtfertigen diese, anders als gelegentlich andere Jugendorganisationen.
Man stelle sich einmal vor, eine AfD nahe Organisation würde systematisch Politiker/Büros anderer Parteien angreifen. https://twitter.com/antifands/status/1225548297097613313?s=21
Darüber, dass Angriffe gegen Politiker und deren Angehörige (vor allem deren Kinder) eine Katastrophe sind, brauchen wir hier, glaube ich, nicht zu diskutieren. Darüber herrscht sicher Konsens. Die Frage, ob das Leute sind, die die Demokratie verteidigen wollen, finde ich aber polemisch. Wir dürften uns einig sein, dass das Leute aus der gewaltbereiten linken Szene waren. Die FDP war bisher nie Zielscheibe dieser Gewalt nicht wegen ihrer grundsätzlich friedliebenden Einstellung, sondern weil sie bisher (nach sehr kruder Lesart, aber das ist nun mal das Wesen von gewaltbereiten Vollidioten) nie so eindeutig den Schulterschluss mit der AfD gesucht hat. Durch das Thüringen-Debakel ist sie jetzt eben mit in den Fokus gerutscht, bisher war die FDP nach meiner Einschätzung insgesamt viel zu unbedeutend. Ob die Berichterstattung das gefördert hat? Ich habe jedenfalls keine eskalierende Berichterstattung zum Thema gehört oder gelesen, sondern eher endlose (und teilweise ermüdende) Analysen dazu, was da genau passiert sein könnte und wie es jetzt weitergehen soll. Der Ausgang der MP-Wahl ist ja nicht durch die Medien entschieden worden, sondern durch die Poltik, und der damit einhergehende Konflikt auch, das lässt sich wohl kaum wegdiskutieren. Auch wenn man von seinem eigenen politischen Standpunkt aus eher nicht versteht, was die ganze Aufregung soll, weil die Wahl ja demokratisch und legal abgelaufen ist.
Haben sich denn die linken Parteien schon von diesen Leuten distanziert? Habe noch nichts davon gehört.
Kevin Kühnert hat sich distanziert. Also nicht von den Leuten, aber von den Angriffen.
Gibt gibt es da auch einen parteipolitischen Kontext, eine Partei, die sich gegen ein Verbot der Antifa und für Förderungen einsetzt?
Das sind bloß ordinäre Vollidioten. Aber ich denke, das weißt Du selber. Ich weiß auch nicht, warum man das so provokativ fragen muß, oder hat sich die Organisation "Verteidiger der Demokratie" zu irgendwelchen Aktionen bekannt? Und das solche Sachen nichts mit dem Inhalt und der politischen Ausrichtung der FDP zu tun haben, ist doch auch klar.
Und warum verbietet man die Antifa nicht einfach, wenn eh alles so klar ist?
Schau Dir mal an wie viele Fans der Antifa es bei den Linken gibt. Könnte ein Verbot sehr spannend werden. Wird aber vermutlich erst passieren wenn CDU/AfD und FDP im Bund regieren. Also noch grob 10 Jahre hin.
Wer ist denn „die Antifa“? Da lässt sich nichts verbieten, weil es eine feste Organisation namens Antifa schlichtweg nicht gibt.
Es gibt dochvFörderungen aus Steuergeldern, was glaubst du denn wie die ihre diversen Projekte betreiben? Die Angriffe werden ja nicht einmal bestritten. Möchtest du das von extrem Rechts auch haben, also ich nicht.
Der VS wird schon wissen wer dort alles die Fäden zieht. Davon abgesehen gibt es regionale Untergruppen der Antifa und die könnte man durchaus auch einzeln verbieten, wenn der politische Wille dazu da wäre.
Wer sind denn „die“? Förderungen aus Steuergeldern? Wow, dazu möchte ich gern (seriöse) Quellen lesen. Wie gesagt, es ist rechtlich (!) nicht möglich, „die Antifa“ zu verbieten, weil es eine strukturierte Organisation namens Antifa, also einen Verein o.ä. nicht gibt. Linksextremistische Organisationen, werden übrigens durchaus immer wieder mal verboten. Und nein, mir missfallen alle Arten des Extremismusses.
Sind all diese Aktionen explizit von der AA ausgeführt worden?r Übrigens, das wußtest Du natürlich: "Die Antifa" gibt es so nicht. Das ist keine klar strukturierte Partei oder Organisation. Es ist mehr ein locker strukturiertes Bündnis von Ströumngen, die halt links bis linksextrem sind. https://de.wikipedia.org/wiki/Antifa https://www.deutschlandfunk.de/mythos-antifa-zwischen-engagement-und-gewalt.724.de.html?dram:article_id=463089 Verbieten kann man allerdings nur Organisationen, politische Parteien, Vereinigungen....logisch, oder? Und was das Verbot von Organisationen angeht und warum einige nicht verboten werden: Ich kann Dir nicht sagen, warum oder warum nicht. Ich befrage aber gerne mal meine Kristallkugel, oder sind Dir Tarotkarten lieber?
Das hat mit politischem Willen nichts zu tun. Ob ich eine Partei oder Organisation verbieten kann, ist eine Rechtsfrage. Dafür müssen die jeweiligen Verbotsvorrausetzungen vorliegen. Dann und nur dann ist ein Verbot möglich.
Bei Indymedia wurde ein Verein fingiert, vielleicht geht das hier auch? Oder als terroristische Vereinigung, wie die RAF? (Ohne die beiden hier gleichsetzen zu wollen).
Dafür bräuchte man dann aber doch irgendwelche Strukturen etc. pp. Und vor allem: Gründe. Terroristische Vereinigungen sind ja per se nicht erlaubt. Aber auch das müßte man begründen können. Nochmal: "Die Antifa" ist keine Gruppe, keine Organisation sondern eher die Sammelbezeichnung für linke Strömungen und Vereinigungen, die eben antifaschistisch sind. Sind eben kann man sicher einige verbieten, wenn, ich wiederhole mich: es Gründe gibt. Und das muß halt geprüft werden.
„Die verbotene Vereinigung erfüllt nach dem Inhalt der Selbstdarstellungen die gesetzlichen Voraussetzungen des Vereinsbegriffs. Bei linksunten.indymedia handelt es sich um eine Vereinigung, zu der sich beim Gründungstreffen im Jahr 2008 mehrere Personen zu dem gemeinsamen Zweck, durch den Betrieb der Internetplattform eine „linke Gegenöffentlichkeit“ herzustellen und soziale Bewegungen auch auf lokaler Ebene stärker zu vernetzen, freiwillig zusammengeschlossen haben. Die Vereinigung hat ihre Tätigkeit arbeitsteilig organisiert und die Mitglieder haben die Ergebnisse der autonom organisierten Willensbildung als für sich verbindlich akzeptiert. Die Vereinigung bestand auch im Zeitpunkt der Verbotsverfügung noch fort.“ Das dürfte bei der „Antifa“ schwierig sein, auch, so man den Begriff nicht als bloße Abkürzung für Antifaschismus sieht.
Sehe ich auch so. Danke für die Recherche!
Gern! 
Sassi will halt einfach alles verbieten, was antifaschistisch ist.
Vielen Dank, ja, das ist etwas anderes. Aber vielleicht kann man für einzelne "Ortsgruppen" nutzen. Und: klar, dass man dafür Gründe braucht, und keine kleinen. Aber es werden ja zunehmend Gewalttaten auf Unbeteiligte verübt; soweit diese konkreten Antifa-Gruppierungen zugeordnet werden können, ist irgendwann ist die Grenze wohl überschritten.
Definitiv. Extremistische und gewalttätige politische Gruppierungen sollten keinen Raum haben. Das viel propagierte "Linksprovileg", sprich: nur die rechten Gruppierungen werden beobachtet/verboten, ist ein Märchen. Passt aber zur rechten Propaganda, die so gerne übernommen wird.
Vielleicht magst du einfach selbst recherchieren: Festival Offenes Neukölln, Rote Flora, laufen unter „kulturbezogene Projekte“. Alleine dazu findet man eigentlich ausreichend Artikel, wenn man nur will.
„Vielleicht magst Du einfach selbst recherchieren“ ist immer die einfachste Antwort, um krude Thesen zu „belegen“.
Schaffst du es nicht nachzulesen oder willst du nicht? https://www.welt.de/regionales/hamburg/article166880676/Zahlt-der-Steuerzahler-fuer-die-Trutzburg-des-Linksextremismus.html https://www.focus.de/finanzen/news/unter-dem-deckmantel-sozialer-projekte-rote-flora-wer-deutschlands-linksextreme-finanziert_id_7345050.html https://www.berliner-zeitung.de/berlin/-offenes-neukoelln--bundesinnenministerium-streicht-foerderung-fuer-festival-29869242
Förderungen der Roten Flora wurden eingestellt - der BZ-Artikel sagt Ähnliches. Mag sein, dass da einiges verkehrt gelaufen ist, aber Deine These, der Steuerzahler zahle für Linksterrorismus ist einfach falsche Propaganda. Schön, dass Du dennoch ganze drei veraltete Artikel gefunden hast. Natürlich unterstützt der Staat ebenso wenig rechte, wie linke Bestrebungen, die FDGO abzuschaffen. Warum sollte er auch. Vielleicht solltest Du wirklich überdenken, aus welchen Quellen Du Dich informierst, Lauch.
Die Antifa denkt jetzt sie wäre am Drücker, aber die Aktionen gegen die FDP werden sich noch als Bumerang erweisen.
Gibt es ein Bekenntnis von "der Antifa"? Würde mich wundern, weil es die ja schon nicht gibt. Außer in Deinem Verschwörungstheorie-Ländchen. Welche Aktion ist von "der Antifa" ausgeführt worden? Woher glaubst Du zu wissen, dass "die Antifa" ein meint, sie sei am Drücker? Warum Bumerang?
Ich hasse meine Autokorrektur
Auch wenn sie natürlich ziemlich laut sein können. 
Na dann passt es ja doch irgendwie. war vielleicht eine Freud'sche Autokorrektur? ;)