CETA scheint gescheitert zu sein

Die Wallonie sowie die Region Brüssel wehren sich gegen das Ceta Abkommen. Ein Ultimatum wurde von der Wallonie empört als Nicht Demokratisch abgelehnt.
Die Bürger fürchten eine Aufweichung von Sozialstsndards. Gerade die Wallonie ist eine eher sozial schwache Region, die unter den Folgen der Globalisierung eher leidet als dass sie von ihr profitiert.

Ich habe jetzt versucht mich in das Thema ein wenig einzulesen. Es ist natürlich extrem komplex. Vorteile gibt es für die Wirtschaft viele. Der Handel mit Kanada wird erleichtert, Zölle fallen weg. Dadurch könnte die Wirtschaft stark profitieren sowie Arbeitsplätze geschaffen werden.

Nachteile gibt es auch einige. Am krassesten finde ich die internationalen Schiedgerichte. Investoren können einen Staat verklagen wenn sie durch eine Gesetzgebung dieses Staates Gewinneinbußen fürchten.

Es ist zudem sehr schwer aus diesem Vertrag wieder heraus zu treten. Und, für den Fall dass ein Staat wieder austritt gibt es die Klausel dass diese Schiedgerichte noch zwanzig Jahre lang diesen Staat trotzdem verklagen können.

Das ist schon ein starkes Stück!

Vorgenommene Privatisierungen dürfen nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Wenn Umweltstandards irgend einer Gewinnmaximierung im Wege stehen, kann der Staat auch verklagt werden. So ist in einem der CETA ähnlichen Handelsabkommen (Nafta) Kanada auf Milliarden verklagt worden, weil es das extrem schädliche Fracking verbieten wollte. Beim Fracking werden hochgiftige Chemikalien in das Erdreich gepresst um das im Schieferstein enthaltene Gas zu lösen. In den USA wurden durch Fracking ganze Landstriche vergiftet.

Für die EU ist das Ganze sehr peinlich. Das Abkommen sollte ja kommen und nun zeigt sich wie schwer es der EU fällt, Dinge auch umzusetzen, handlungsfähig zu sein.

Ich kann es aber auch verstehen dass die Menschen Angst vor solchen Verträgen haben, aus denen sie kaum wieder heraus kommen und die die Handlungsfähigkeit eines Staates (Gesetzgebung) massiv beschneiden. Von der drohenden Absenkung von Standards Rede ich gar nicht. Die Wallonie wollte eine Garantie dass es zu keiner Absenkung von sozialen Standards sowie Umweltstandards kommt. Das war aber nicht möglich. Die Verträge sind geheim.

Was auch seltsam ist :der Vertrag, einmal unterschrieben und in trockenen Tüchern, kann jederzeit wieder verändert werden. Es gibt überhaupt keine Sicherheit.

Andererseits ist es auch traurig. Könnte man denn keine Abkommen machen die den einzelnen Staaten die Möglichkeit lassen, in einer normalen Frist wieder aufzutreten? Da ja angeblich Alles zum Wohle der Menschheit und der Natur sein wird, dürfte das doch gar kein Problem sein, denn dann ist ja jeder glücklich und niemand will austreten und da ja angeblich keine Standards gesenkt werden sollen, kann man das doch der Wallonie Guten Gewissens zusichern?

Warum nicht?

Was denkt ihr darüber? (ich weiß, es ist natürlich wieder viel zu kompliziert. Aber es betrifft halt auch die dummen Bürger denen leider das Vertrauen in die Verantwortlichen abhanden gekommen ist)

Liebe Grüße