CETA scheint gescheitert zu sein

Den europäischen Parlamenten liegen die Verträge erst seit Juli vor. Der Bundestag hat sich noch überhaupt nicht damit befasst. Die Abgeordneten in Deutschland wissen überhaupt nicht was sie da absegnen. Ceta ist aber dennoch dann bindend für die Bundesrepublik, obwohl kein Abgeordneter darüber Bis jetzt auch nur diskutiert hat. Inhalte des Abkommens waren bis jetzt kein Thema im Bundestag. Vielleicht weil sie erst seit zwei Monaten die Verträge haben?

Wenn das Parlament (das europäische) zugestimmt hat, darf ein Gremium, das mit den Parlamenten überhaupt gar nichts zu tun hat, den Vertrag ändern ohne dass die Parlamente noch irgend ein Mitspracherecht hätten.

Über das, was diese Gremien entscheiden, richtet danach eine Paralleljustiz, die mit den Parlamenten gar nichts mehr zu tun hat und die Beschlüsse dieser Paralleljustiz sind bindend für die Länder, die aber sowieso nicht wissen, was sie da überhaupt absegnen.

Wie kommt man auf die Idee soetwas auch nur annähernd gut zu finden!?Das hat doch nichts mehr mit Demokratie zu tun. Das ist die Diktatur der Märkte. Herzlichen Glückwunsch. Da wundert man sich dass die Menschen sich von der Politik abwenden wenn sowas hinter dem Rücken ausgehandelt und nicht öffentlich debattiert wird.