CETA scheint gescheitert zu sein

Privatunternehmen koennen auch ohne Schiedgerichtsklauseln den Staat verklagen, 834 BGB, und natuerlich stehen diese nicht ausserhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit, sondern sind durch diese geregelt. Da ist viel Populismus im Spiel, ganz ehrlich, diese tribunals funktionieren ganz gut. dann waehlt man noch englisches Recht (also fast keine constraints) und man bekommt halbwegs gerechte Urteile.