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Geschrieben von Daffy am 25.10.2016, 16:41 Uhr

CETA scheint gescheitert zu sein

> Magnette hat ja seine Gründe warum er Ceta so nicht will.

Sicher hat er die. Vor ein paar Tagen kannte ihn noch keiner, inzwischen beißt seinetwegen die kanadische Handelsministerin in die Tischkante. Von all den anderen, die jahrelang auf CETA hingearbeitet haben, abgesehen.

Aber seine Gründe waren wohl eher persönlich und lokalpolitisch:

"Magnette was in need of a popular cause to rally his troops, all too aware that Belgium’s Marxist PTB party was making deep inroads into his core constituency because of Wallonia’s mounting economic woes. Last month, the U.S. construction equipment maker Caterpillar compounded the French-speaking region’s problems by announcing that it was closing its branch in Gosselies, near Charleroi. The closure will cost Wallonia and Belgium 2,200 jobs directly, and several thousands of jobs at affiliated companies.
Magnette’s defiant obstinance over the Comprehensive Trade and Economic Agreement between the Commission and Ottawa has allowed him to rebuild his political stock as an international Socialist figurehead and punch back at the rise of the far-left."

Was ist eigentlich das Problem, wenn ein doch einigermaßen komplexes Problem wie ein Handelsabkommen von Politikern und Fachleuten BEIDER Parteien ausgehandelt wird? Was qualifiziert die diversen Protestler (und wer denen hat sich überhaupt durch die 500+ Seiten durchgewühlt)? Wahrscheinlich 0,000...% - ebenso wie beim EU-Verfassungsvertrag, der in Frankreich vor der Volksabstimmung verteilt wurde. Kaum jemand hat den Nerv/die Zeit, sich den Kram durchzulesen, was nicht heißt, dass man keine Meinung hat, aber es geht immer um etwas ganz anderes - im Fall Ceta die Ablehnung der neoliberalen Wirtschaftsordnung ("Ich habe nichts gegen Märkte, aber..."), womöglich in Verbindung mit einer linksgestrickten Vision der Vereinigten Staaten von Europa. Wo soll die Mehrheit dafür herkommen?

Rechtsunsicherheit (Irland-Apple) und Handlungsunfähigkeit - hoher Unterhaltungswert für die Briten und Russen, aber wenig überzeugend für die Bevölkerung der Mitgliedsländer.

http://www.politico.eu/article/meet-monsieur-paul-magnette-the-man-killing-ceta-deal-trade-agreement/

 
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