CETA scheint gescheitert zu sein

Es geht im Prinzip um Rechtssicherheit, Gleichbehandlung und Ersatz bei enteignungsgleichen Eingriffen.

Wenn Staat A (unter Regierung B) Fracking erlaubt, und Unternehmen U investiert EUR 350 Mio. in eine Fracking-Anlage, dann ist es eigentlich nur recht und billig, dass Staat A den U entschaedigt, wenn Regierung C eine Legislaturperiode spaeter ploetzlich das Fracking verbietet. Und U hat ein Interesse daran, dass eine neutrale Instanz die Sache beurteilt. Es geht ja nicht darum, dass Staat A das Fracking nicht verbieten duerfte, es geht darum dass diejenigen, die in die geltenden Gesetze des Staates A vertraut haben, eine Entschaedigung bekommen. Ist eigentlich nur gerecht, wenn Du ein Haus auf Grundlage einer geltenden Baugenehmigung gebaut hast, und dir dann gesagt wirst, du sollst es ohne Entschaedigung abreissen, weil es jetzt ein Vogelschutzgebiet ist, wuierdest Du auch sagen, ich moechte eine Entschaedigung.