CETA scheint gescheitert zu sein

Ich bin extrem hin und her gerissen. Einerseits ist es grundsätzlich notwendig, dass die EU als geschlossener Vertragspartner auftritt und gegenüber großen Nationen mit einer Stimme spricht. Gemeinsam ist man stark. Im Fall von CETA hat die EU sich wohl als Vertragspartner disqualifiziert.

Anderseits stört mich an diesen Verträgen (auch TTIP) die Geheimniskrämerei. Wenn nicht mal unsere Politiker uneingeschränkten Einblick in die Verträge haben und das normale Volk gar nicht darüber informiert werden darf, dann kann man ganz stark davon ausgehen, dass da etwas nicht mit rechten Dingen zugeht. Wenn alles so toll wäre, dann könnte man das alles veröffentlichen und die Öffentlichkeit darüber diskutieren lassen.

Inhaltlich bin ich darüber zu wenig informiert. Schiedsgerichte, die außerhalb der normalen Gerichtsbarkeit stehen und dass Privatunternehmen Staaten verklagen können, wenn ihnen deren Gesetze nicht gefallen, das geht allerdings meines Erachtens gar nicht. Denn damit werden Grundsäulen unseres Rechtsstaats ausgehebelt. Daher bin ich tendendiell eher gegen die Verträge. Für die EU als Gesamtheit ist es allerdings tragisch, dass einige Regionalparlamente einen solchen Vertragsabschluss torpedieren können. Zu viele Köche verderben den Brei.

Silvia